Grosser Rat

Diskussion über Diversität ++ Stopp für Kongressstadt Basel? ++ Parlament sagt deutlich Ja zum Stimmrechtsalter 16

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Heute Mittwoch, 16. September, tagt der Basler Grosse Rat. Im Ticker halten wir Sie über die wichtigsten Entscheide und Debatten auf dem Laufenden.

Der Grosse Rat diskutiert heute Mittwoch, 16. September, unter anderem das Stimmrechtsalter 16.

Der Grosse Rat diskutiert heute Mittwoch, 16. September, unter anderem das Stimmrechtsalter 16.

Bild: Kenneth Nars

Die wichtigsten Geschäfte

  • Stimmrechtsalter 16: In Basel ist die Stimmbevölkerung mittlerweile in der Minderheit. Verschiedene Massnahmen, um dieses Missverhältnis zu beheben, wurden diskutiert. Das Ausländerstimmrecht ist vor knapp zwei Jahren an der Urne abgelehnt worden. Der Grosse Rat stimmt nun über die Senkung des Stimm- und Wahlrechts um zwei Jahre ab. Mit dem Stimmalter 16 würden rund 2300 zusätzliche Personen in Basel abstimmen können.
  • Teilrevision des Kulturfördergesetzes: Die Kulturförderung soll künftig rechtlich klarer geregelt werden. Bereits heute überträgt der Kanton Förderaufgaben an externe Organisationen, etwa an das Musikbüro Basel oder den GGG Kulturklick. Mit einer Teilrevision des Kulturfördergesetzes soll diese Praxis nun eine gesetzliche Grundlage erhalten. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt die Anpassung einstimmig.

Balz Herter verteidigt Grosskonzerne - Kritik von der Basta

Mitte-Grossrat Balz Herter, der selber bei Roche arbeitet, widerspricht den Aussagen in der Petition: Diese seien pauschale Behauptungen, die Realität sehe anders aus. Roche habe eine Vielzahl von entsprechenden Programmen und Aktivitäten: «Diversity wird hier nachweislich gelebt.» Es würden keine Lücken mehr bestehen.

Diametral anders sieht das Thema Basta-Grossrätin Franziska Stier, die die Petition mitlanciert hat: Sie beschreibt das zunehmende feindliche Klima für queere Personen. Ihr sei auch bewusst, dass der Kanton keinen Einfluss darauf habe, wie Grosskonzerne ihr Geld einsetzen. «Was wir aber verlangen können, ist Haltung. Wir müssen den Betroffenen signalisieren: Wir stehen hinter euch.»

Der Grossteil des Parlaments will die Petition aber als erledigt abschreiben.

Nun geht's um die grosse Weltpolitik

Der Grosse Rat diskutiert nun eine Petition, die von Roche, Novartis und UBS weiterhin Diversitätsförderung verlangt. Die Forderung wurde eingereicht nachdem verschiedene internationale Unternehmen nach politischem Druck durch den politischen Kurs der US-Regierung unter Donald Trump ihre Programme eingestellt oder gekürzt haben.

Umstritten ist, ob das Basler Parlament zu dem Thema überhaupt etwas zu sagen hat. Eine Mehrheit der Petitionskommission stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kanton  keinen direkten Einfluss auf strategische Entscheidungen privater Unternehmen habe, und die Firmen entsprechende Programme implementiert hätten. Die Minderheit hätte sich eine Stellungnahme der Regierung gewünscht.

Geld für Fernwärme in Riehen

Unbestritten ist ein Darlehen des Kantons von 7,6 Mio. Franken an den Wärmeverbund Riehen. Dieser will das Riehener Fernwärmenetz um 5,5 Kilometer ausbauen, bis zu 620 neue Hausanschlüsse ermöglichen und damit zur Reduktion des CO2-Ausstosses beitragen. Ein gleich hohes Darlehen kommt von der Gemeinde Riehen.

Diskussion über Nachtflüge am Euro-Airport

Auf der Traktandenliste steht nun das Thema Fluglärmbelastung durch den Euro-Airport. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats fordert zusätzliche Massnahmen wie strengere Betriebseinschränkungen in den Nachtstunden, eine transparentere Erfassung der tatsächlichen Startzeiten und weitere Anreize für leisere und frühere Flüge. «Fluglärm ist ein grosses Thema. Wir sind uns aber auch der grossen wirtschaftlichen Bedeutung des Euro-Airports bewusst», sagte Nicole Strahm-Lavanchy. «Wir sind auf gutem Weg, das Ziel ist aber noch nicht erreicht.»

Lisa Mathys (SP) verfolgt die Bemühungen beim Thema Fluglärm seit mittlerweile acht Jahren. «Erfreulich ist, dass es mit den unterschiedlichen Tarifen tatsächlich griffige Massnahmen für eine bessere Nachtruhe gibt», sagt sie. Man sei aber noch lange nicht da, wo man sein sollte. «Die SP kämpft für eine tatsächliche Nachtruhe zwischen 23 und 6 Uhr.» Vor allem störe es sie, wenn die aktuellen Werte mit dem Rekordjahr 2019 verglichen werden und dann hervorgehoben werde, dass die Situation stabil sei.

Parlament stutzt die Pläne der Regierung

Deutlicher als erwartet unterstützt der Grosse Rat die Kürzungen bei der Gaststadtstrategie der Regierung. Die geplante zusätzliche 50%-Stelle wird fast vom Grossteil des Parlaments abgelehnt. Auch die Pläne der Regierung, die Ansiedlung internationaler Organisationen zu verstärken, fällt durch.

Cramer: «Stillstand können wir uns nicht erlauben.»

Regierungspräsident Conradin Cramer wirbt zum Abschluss der Debatte nochmals für seine Gaststadtstrategie: «Wir sind uns alle bewusst, dass unser Wohlstand von unserer Internationalität abhängt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die muss man sich immer wieder erkämpfen. Die Welt schläft nicht und sie ist in den letzten Jahren etwas unangenehmer geworden.» Man müsse sich bemühen, wenn man etwas wolle. «Stillstand ist das Gefährlichste», sagt Cramer. «Das bedeutet Rückschritt und das können wir uns nicht erlauben.»

GLP unterstützt die Gaststadtstrategie - SP, LDP und SVP sagen «Ja, aber».

Niggi Daniel Rechsteiner (GLP) wirbt für ein Ja zur Vorlage. Auch die neue Stelle unterstützt er: «Wir sind grundsätzlich zurückhaltend bei der Bewilligung von neuen Stellen. Aber wer eine aktive Gaststadtpolitik will, braucht auch jemanden, der sie betreibt.»

Etwas weniger überzeugt zeigt sich die SP, die zur Vorlage «Ja aber» sagt: «Wir werden die Entwicklung im Auge behalten und dann entscheiden, ob wir die Gaststadtstrategie weiter unterstützen», sagt Nicole Amacher. Die Forcierung der Ansiedlung internationaler Unternehmen lehne aber auch die SP ab.

Für Annina von Falkenstein (LDP) gibt es noch viele Fragezeichen: «Wir haben uns gefragt, ob es dafür extra ein Gesetz braucht?» Vieles funktioniere schon, deshalb brauche es nicht noch eine zusätzliche Stelle.

Lorenz Amiet (SVP) unterstützt die Kürzungen, die die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Arbeit vorschlägt: «Grundsätzlich sagen wir Ja zur Gaststadtpolitik. Es geht um die Ausstrahlung, darum, dass internationale Medien über Anlässe in Basel berichten.» Man sehe aber den Mehrwert bei der geplanten Ansiedlung internationaler Organisationen nicht. Auch eine zusätzliche Stelle brauche es nicht.

«Negativen Auswirkungen werden unterschätzt

Auch FDP-Grossrat Luca Urgese zeigt sich kritisch: «Die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung werden unterschätzt», sagt er und erinnert an die OSZE-Ministerratskonferenz in Basel 2014: «Weiträumige Absperrungen, grosse Polizeieinsätze, blockierter ÖV, Demonstrationen mit Ausschreitungen und Sachbeschädigungen.» Daran müsse man auch denken. Es gebe auch einen Unterschied zum Eurovision Song Contest und der Fussball-EM der Frauen im vergangenen Jahr: «Das waren Anlässe, an denen die Bevölkerung mitmachen konnte. Viele Menschen haben Basel positiv kennengelernt und kommen vielleicht wieder.»

«Würden wir wirklich Geld für die Fifa in die Hand nehmen wollen?»

Vor allem die linken Parteien zeigen sich kritisch gegenüber den Plänen von Regierungspräsident Cramer. Vor allem gegenüber der Idee, stärker auf die Ansiedlung internationaler Unternehmen hinzuarbeiten. «Wir haben uns gefragt: Ist wirklich jede internationale Organisation ein Gewinn für unsere Stadt?», sagt Jérôme Thiriet (Grüne) «Würden wir wirklich öffentliche Gelder in die Hand nehmen wollen, damit die Fifa nach Basel kommt? Da wären die Meinungen wohl gespalten.»

Stopp für Kongressstadt Basel?

Als Erstes diskutiert das Basler Parlament heute Nachmittag über die Pläne der Regierung, Basel international stärker als Stadt für Konferenzen und Kongresse zu positionieren. Die Idee war im Vorfeld stark umstritten.

Nun geht der Grosse Rat in die Mittagspause.

Der Grosse Rat geht nun in die Mittagspause. Wir auch - und sind um 15 Uhr zum Start der Nachmittags-Session wieder zurück.

Streit um Stellen und Aufgaben für die Wirtschaftsförderung

Der Grosse Rat berät nun über das Standortförderungsgesetz. Hier sind einige Details umstritten: Die vorberatende Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) hat die Vorlage finanziell zurechtgestutzt und will bloss 2,8 Millionen anstatt 3,38 Millionen Franken für vier Jahre sprechen. Auch sieht die WAK einige Ideen der Regierung kritisch: Letztere wollte Basel aktiv als Standort für internationale Organisationen positionieren. Diesen Auftrag will eine Mehrheit der WAK streichen. Sie fragt sich, ob es sinnvoll sei, wenn Basel in diesem Bereich in einen Standortwettbewerb mit anderen Städten einsteige. Mit dem Verzicht auf diese Aufgabe würde auch etwas Geld eingespart.

Ebenfalls lehnt eine WAK-Mehrheit die von der Regierung beantragte Schaffung einer 50-Prozent-Stelle zur Umsetzung der Gaststaatpolitik des Bundes ab. Die Regierung hält an beiden Anträgen fest. Die Debatte wird am Nachmittag geführt.

Kanton kann Förderentscheide in der Kultur an Externe delegieren

Der Grosse Rat heisst die Revision des Kulturfördergesetzes mit 92 Ja- gegen eine Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen gut. Die Vorlage klingt technisch, birgt aber eine spannende Kernfrage: Soll der Kanton Förderentscheide weiterhin an externe Organisationen wie Vereine oder Stiftungen übertragen können? Diese Delegation von Förderaufgaben ist für Basel keine neue Idee, sondern wird in der Kulturförderung bereits seit Jahren praktiziert. Zum Beispiel an das Musikbüro Basel (für Pop- und Clubförderung) oder den GGG Kulturklick (für Jugendkultur). Sie war bisher aber nicht ausdrücklich im Kulturfördergesetz geregelt.

Befürworter verweisen in der Debatte auf die Fachkompetenz solcher Institutionen und darauf, dass die bereits praktizierte Auslagerung nun gesetzlich geregelt sowie mit Aufsicht und Rekursmöglichkeiten abgesichert werde. Kritiker warnen dagegen vor einer Privatisierung staatlicher Aufgaben und vor Vetternwirtschaft in der eng vernetzten Basler Kulturszene - Jurymitglieder und Antragstellende kennen sich oft.

Grosse Mehrheit für Stimmrechtsalter 16

Der Grosse Rat heisst die Einführung des Stimmrechtsalters 16 letztlich recht deutlich mit 59 zu 39 Stimmen zu. In der vorberatenden Kommission waren die Mehrheitsverhältnisse wesentlich knapper gewesen. Die Regierung hat sich ebenfalls für eine Senkung des Stimmrechtsalters ausgesprochen. Die Schlussabstimmung musste wegen technischer Probleme wiederholt werden. Dadurch kam es zudem zu leichten Verzögerungen.

Das letzte Wort zum Stimmrechtsalter 16 hat aber die Basler Stimmbevölkerung. Diese Abstimmung zu gewinnen, dürfte für die linken Befürworter schwieriger werden.

Das Wichtigste zum Stimmrechtsalter scheint gesagt

Die Debatte zum Stimmrechtsalter 16 franst nach gut anderthalb Stunden aus. Das Wichtigste scheint gesagt. Doch noch stehen einige Grossrätinnen und Grossräte auf der Rednerliste.

Laetitia Block (SVP) verweist auf einen Punkt, der ihrer Ansicht nach in der Debatte etwas zu kurz gekommen ist. Die gleichen Politiker, die für das Stimmrechtsalter 16 werben, seien jene, die ein Social-Media-Verbot für Minderjährige oder ein Tabakwerbeverbot im öffentlichen Raum fordern. «Sie wollen Jugendliche schützen, aber zugleich stärker politisch teilhaben lassen. Das geht nicht auf», sagt Block an die Adresse der linken Befürworter. Block fordert, dass Rechte und Pflichten beieinander gelassen werden.

LDP-Grossrat: «Habe mich als 16-Jähriger kaum für Politik interessiert»

Die Debatte zum Stimmrechtsalter 16 wird engagiert und mit einer gewissen Schärfe geführt: Basta-Fraktionschef Nicola Goepfert wirft den bürgerlichen Gegnern des Stimmrechtsalters 16 vor, dass sie bloss ihre Privilegien verteidigen wollten. Tatsächlich spielt die Frage, politische Macht zu teilen, eine Rolle – das zeigten in der Geschichte der Schweiz etwa die Abstimmungen über das Frauenstimmrecht.

GLP-Fraktionschefin Claudia Baumgartner ist ebenfalls eine Befürworterin eines tieferen Stimmrechtsalters, nimmt aber eine etwa andere Perspektive ein: «Damit wird im Interesse unserer Demokratie eine zusätzliche Mitsprache-Möglichkeit geschaffen. Diese nimmt niemandem etwas weg.»

Für Alex Ebi (LDP) überzeichnen die linken Befürworter das Bedürfnis der Jungen, politisch mitreden zu dürfen: «Ich selber habe mich mit 16 für Schule und Sport, aber kaum für Politik interessiert.» Auch sei er überzeugt, dass es heute der grossen Mehrheit der 16-Jährigen so gehe und das sei auch verständlich so.

In der Mitte-Partei gibt es unterschiedliche Haltungen zum Stimmrechtsalter 16. Es habe in der Geschichte immer wieder unterschiedliche Ansichten darüber gegeben, welches das «richtige» Alter sei, um politisch mitreden zu dürfen, führt Mitte-Sprecher Bruno Lötscher aus. Die Mitte sei aber der Ansicht, dass eine solche Änderung von unten kommen müsse. «Es ist unschön, dass wir mit Einführung des Stimmrechtsalters 16 die Gemeinde Riehen und die Basler Bürgergemeinde überstimmen würden.»

Auch gibt Lötscher zu bedenken, dass es unterschiedliche Ausdrucksformen gibt, um sich politisch Gehör zu verschaffen: «Das muss nicht unbedingt der Stimm- und Wahlzettel sein.» Das könne auch aktivistisch im Rahmen von Demonstrationen geschehen.

Laurin Hoppler (Grüne) nimmt die Perspektive der Jungen ein: Als 25-Jähriger gehört er nach eigener Aussage jener Altersgruppe an, die am seltensten an die Urne geht. «Das ist aber nicht der Faulheit geschuldet, sondern der Distanz.» Hoppler fordert die Politik dazu auf, Nähe zu schaffen. Es gebe auch eine Lücke zwischen der politischen Bildung – in der Schule spielt diese eine grosse Rolle – und den politischen Rechten. «Den Schülerinnen und Schülern wird immer gesagt: ‹Sie sind die Zukunft.› Sie werden aber nicht gefragt, wie diese Zukunft aussehen soll.»

Ist Abweichung zur Volljährigkeit mit 18 ein Problem?

Fleur Weibel (Grüne) wirbt für das Stimmrechtsalter 16 mit dem Argument, dass in Basel-Stadt mittlerweile eine Minderheit der Bevölkerung über die Mehrheit entscheide. Besonders hebt sie den Unterschied zu dem an der Urne gescheiterten Ausländerstimmrecht hervor: Damals habe das Argument verfangen, Ausländerinnen und Ausländer könnten sich einbürgern und so das Stimmrecht erlangen – für Jugendliche gebe es hingegen vor dem 18. Geburtstag keinen alternativen Weg zur politischen Mitbestimmung. Jungen Menschen sei dies auch zuzutrauen, da sie bereits heute vor 18 eigenständig über ihre Ausbildung oder ihre Religionszugehörigkeit entscheiden könnten.

Patrick Fischer (SVP) sieht es ganz anders: Er verweist auf den Grundsatz, dass Rechte und Pflichten zusammengehörten. Wer keine Verträge abschliessen, Schulden machen oder ohne Zustimmung der Eltern heiraten könne, solle auch nicht abstimmen dürfen: «Ein 16-Jähriger darf heute nicht eigenständig ein Handy kaufen, aber abstimmen soll er dürfen – das macht keinen Sinn.» Zudem kritisiert er die demokratiepolitische Asymmetrie, wonach 16- und 17-Jährige zwar bei einem Ja zu Vorlage wählen dürften, selbst aber nicht wählbar wären.

«Nicht nur Stahlhelm-Bürgerliche sind gegen Stimmrechtsalter 16»

David Jenny (FDP) spricht sich im Namen der knappen JSSK-Minderheit gegen das Stimmrechtsalter 16 aus. Er ist dezidiert der Meinung, dass das Stimmrecht weiterhin an die Volljährigkeit mit 18 Jahren gekoppelt bleiben solle. Er bezweifelt, dass eine Senkung der Altersgrenze nachweislich zu einer höheren politischen Beteiligung führt. Auch relativiert der Freisinnige das Argument der besonderen Betroffenheit junger Menschen vom Klimawandel: «Von der jüngsten Sommerhitze waren sehr unmittelbar vor allem ältere Menschen betroffen.»

Er verweist auf das deutliche Nein der Riehener Stimmberechtigten im März 2024 (damals sagten 70 Prozent der Abstimmenden Nein). «Nicht nur Stahlhelm-Bürgerliche sind gegen die Einführung des Stimmrechtsalters 16», stellt Jenny fest.

Kommissionspräsidentin der SP wirbt für Stimmrechtsalter 16

Hanna Bay (SP), die Präsidentin der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK), wirbt im Namen der knappen Mehrheit der Kommission für Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Stadtkanton. Sie weist den Einwand zurück, das Stimmrechtsalter 16 widerspreche der zivilrechtlichen Mündigkeit von 18 Jahren. Junge Menschen träfen schon heute in vielen Bereichen eigenständig Entscheidungen, zudem seien unterschiedliche Altersgrenzen – etwa Bier ab 16, Schnaps ab 18 Jahren – längst etabliert. Die Senkung des Stimmrechtsalters trage der demografischen Entwicklung Rechnung und erweitere die politische Teilhabe in einer Stadt, in der weniger als die Hälfte der Bevölkerung stimmberechtigt sei.

Es geht gleich mit einer Kontroverse los

Der Grosse Rat startet in den zweiten Sitzungstag der Septembersession gleich mit einem wichtigen Geschäft: die Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Stadtkanton. Das Geschäft ist hochumstritten. Wir sind gespannt auf die Debatte.

Das war die letzte Sitzung:
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