
Beim Projekt «Kindermitwirkung» stellen Kinder der Politik ihre Ideen vor.
«Je mehr Menschen mitbestimmen können und weniger Menschen von Entscheidungen ausgeschlossen werden, desto stärker und lebendiger ist die Demokratie.» Das schreiben die Befürworterinnen und Befürworter für das Stimmrechtsalter 16 in ihrer Argumentation. Wenn man es mit diesem Satz ernst meint, dann kann man das Anliegen, über das der Grosse Rat diesen Monat entscheidet, allenfalls als Randnotiz bezeichnen.
Da wären etwa die faktischen Folgen einer Annahme: In Basel-Stadt sprechen wir von etwa 2300 Teenagern – ein wenig mehr als zwei Prozent der Stimmbevölkerung. Dass die Stimmbeteiligung bei jungen Menschen tendenziell niedriger liegt, würde die Auswirkungen nochmals abschwächen. Zum Vergleich: Die Basler Variante des abgespeckten Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer, das vor zwei Jahren an der Urne abgelehnt wurde, hätte über 32'000 Menschen begünstigt.
Gerade mal 49,3 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton sind aktuell noch stimm- und wahlberechtigt. Basel-Stadt ist damit der erste Kanton, in dem die Stimmberechtigten in der Minderheit sind. Die Quote ist in den vergangenen Jahren durch Zuwanderung und Alterung der Bevölkerung stetig gesunken.
Nachdem klar ist, dass ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer zumindest mittelfristig nicht mehrheitsfähig ist, wird nun beim Thema Alter angesetzt: Auch wenn das Stimmrechtsalter 16 im Basler Parlament bejaht werden dürfte, würde die Vorlage bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand haben. In Riehen hat die Bevölkerung 2024 das Begehren mit über 70 Prozent abgelehnt, nachdem zuvor das Gemeindeparlament noch Ja gesagt hatte. Im Baselbiet wurde 2018 eine entsprechende Volksinitiative mit fast 85 Prozent abgelehnt. Und auch das Bundesparlament hat vor zwei Jahren einen Vorstoss der Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) nach langer Diskussion abgeschrieben. Viel Aufwand für keinen Ertrag.
Vielleicht ist das Stimmrechtsalter 16 tatsächlich die falsche Debatte. Wenn wir die Demokratie konsequent weiterdenken wollen, müssten wir nicht bei 16 beginnen – sondern bei Null. Die Idee, dass jede Person ab Geburt eine Stimme hat – auch unter dem Begriff Familienstimmrecht bekannt –, hat es bisher leider kaum aus der theoretisch-philosophischen Ecke geschafft. Der letzte entsprechende Vorstoss im Schweizer Parlament stammt aus dem vergangenen Jahrtausend. Der Vorschlag des Berner EVP-Nationalrats Otto Zwygart scheiterte vor 26 Jahren bereits an der ersten Hürde.
Dabei hat die Idee etwas Bestechendes. Die Bevölkerung altert rasant. Im vergangenen Jahr lebten in der Schweiz erstmals mehr Menschen, die 65 Jahre oder älter waren, als Unter-20-Jährige. Um das drohende politische Übergewicht von Seniorinnen und Senioren auszugleichen, kursierten zuletzt sogar Vorschläge für eine Altersgrenze.
Ein Stimmrecht Null dagegen würde niemandem etwas wegnehmen. Dafür aber dem Umstand Rechnung tragen, dass in vielen Bereichen die politischen Entscheide von heute die junge Generation deutlich mehr tangieren werden als die ältere – man denke etwa an Themen wie Familienpolitik, Bildung oder Klima. Und: Ein solcher Vorschlag hat das Potenzial, die üblichen Links-rechts-Differenzen zu überbrücken. Schliesslich schreiben sich auch bürgerliche Parteien die Stärkung der Familie auf ihre Fahne.
Das Stimm- und Wahlrecht für Kinder und Jugendliche würde treuhänderisch von den Eltern wahrgenommen – analog zur gesetzlichen Sorgepflicht. Gleichzeitig haben sie auch die Aufgabe, mit dem Nachwuchs zu klären, wie die zusätzliche Stimme beziehungsweise die Stimmen eingesetzt werden sollen – das gilt auch für den Fall, dass die Eltern getrennt oder politisch unterschiedlicher Meinung sind. Der deutsche Philosoph Benjamin Kiesewetter schlug sogar vor, dass Minderjährige selber abstimmen und wählen dürfen, sobald sie ihr Interesse selbstständig bei einer entsprechenden Behörde bekunden. Kleiner Nebeneffekt: Das Wissen, dass die eigene Stimme bereits zählt, dürfte dazu führen, dass sich junge Menschen früh mit politischen Fragen beschäftigen.
Das Stimmrechtsalter 16 mag ein Schritt sein. Ein Stimmrechtsalter Null wäre dagegen ein echter Paradigmenwechsel – und genau deshalb eine Diskussion, die sich zu führen lohnt.



