
Der Grosse Rat geht in den Feierabend. Weiter geht es mit dem Stimmrechtsalter 16 und der Teilrevision des Kulturfördergesetzes bei der nächsten Sitzung am 16. September.
Zuletzt noch zum Legionellenausbruch in Basel
Zuletzt beantwortet Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger noch eine, von SP-Grossrätin Michela Seggiani gestellte, Interpellation zum Legionellenausbruch im Kleinbasel vor zwei Monaten. Dem Regierungsrat würden zur Zeit keine Daten über die Häufigkeit der Selbstkontrollen durch die Betreibenden solcher Kühlanlagen vorliegen, so Engelberger. Die Verantwortung läge jedoch bei den Betreibenden. Empfehlungen und Vorgaben zur Prävention bestünden bereits beim BAG und Betreibende würden dazu aufgefordert, sich an diese zu halten. Überschreitungen der Richtwerte würden jedoch zeigen, dass nicht überall der Schutz gewährleistet werden konnte. Verantwortliche Personen müssten bei Nichteinhalten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Engelberger betont ebenfalls, dass Hitzeperioden die Exposition der Bevölkerung gegenüber Legionellen erhöhen könnten. Der Regierungsrat bewertet den kürzlich vergangenen Ausbruch als beendet. Zusätzliche Quellen, wie die Wohnungen der Betroffenen, würden weiterhin untersucht. Eine Wiederinbetriebnahme der betroffenen Kühltürme könne nur in Absprache mit den Behörden erfolgen und erfordert weitere Prüfungen. Der Regierungsrat setze sich für rasche Lösungen ein. Ziel soll es sein, das Risiko weiterer Ausbrüche zu minimieren. Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden.
Weiter geht es mit dem Verkauf Publibike
Der Grossrat Daniel Albietz (Mitte-EVP) fragt nach dem Verkauf von Publibike beziehungsweise Velospot, der kurz nach der Verlängerung des kantonalen Leistungsvertrags erfolgte. Regierungsrätin Esther Keller antwortet, dass sich Eigentumsänderungen ergeben könnten. Wichtig sei aber immer, dass die vertraglich vereinbarten Vorgaben eingehalten werden. Der Eigentumswechsel soll keine Auswirkungen auf den Vertrag haben. Keller betont hingegen, dass eine frühzeitige Information durchaus wünschenswert gewesen sei, jedoch nicht in der vertraglich festgehaltenen Pflicht der Eigentümer bestehe. Der Regierungsrat halte an der Zuverlässigkeit der Leistungen Publibikes fest. Diese seien nach wie vor unverändert. Auch in der Finanzierung ändert sich auch nichts, so Keller. Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierungsrätin nicht zufrieden.
Nun geht es um den Hitzesommer
Der Regierungsrat beantwortet mehrere Fragen zum vergangenen Hitzesommer und den Auswirkungen des Klimawandels. Regierungsratspräsident Conradin Cramer weist auf Massnahmen zur Beschattung und Begrünung in der Stadt hin, welche zukünftig ergriffen werden sollten. Systeme wie die Schifffahrt sollten angepasst werden, um sich auf Einsätze bei dieser Hitze vorzubereiten.
Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger beantwortet Fragen zum Schutz von Pflegepersonal. Die Arbeitsorganisation soll an die Hitze angepasst werden. Massnahmen wie das Verteilen von Wasser und Kühltüchern sollen an den betroffenen Stellen durchgeführt werden. Weitere Massnahmen zum Hitzeschutz sollen weiterhin geprüft und ausgearbeitet werden.
Regierungsrat Kaspar Sutter beantwortet Fragen zum Schutz vor der Hitze in Gebäuden. Geplant seien physische Sonnenschutzmassnahmen für Gebäude, wie Hitzeschutzfolien für Fenster und mehr Klimaanlagen. Die Stromversorgung soll zukünftig vermehrt durch Solarenergie erfolgen. Kaspar Sutter verweist dabei auf das Stadtklimakonzept als eine Grundlage für zukünftigen Hitzeschutz.
Regierungsrätin Esther Keller betont, Massnahmen zur Begrünung seien in den laufenden Projekten integriert. Für dringenden Handlungsbedarf würden Sofortmassnahmen, wie Sonnenschirme und Begrünungsflächen, eingesetzt.
Fragen und Antworten zu Demos
Regierungsrätin Stephanie Eymann beantwortet mehrere Interpellationen zu den Ausschreitungen der Zack-Demonstration am 1. Juli und zur Anti-Israel-Kundgebung vergangene Woche. Der Regierungsrat verurteilt die Ausschreitungen nach der Räumung des besetzten Areals und verweist auf die anfallenden Kosten des Polizeieinsatzes bei der Räumung und den Sprayereien am Rathaus. «Die verantwortlichen Personen müssen identifiziert und die Schäden diesen zugeordnet werden.» Wo dies möglich gewesen sei, würden die jeweiligen Kosten erlegt und strafrechtlich verfolgt werden können, so Eymann. Die Ermittlungen seien jedoch noch nicht final abgeschlossen. Der Sprayer des Rathauses wurde identifiziert und wird zur Rechenschaft gezogen. Die beiden Besetzenden der Zack-Demonstration haben zusätzliche Kosten erhalten, weitere Ausschreitungen von beteiligten Personen würden noch ausgewertet. Die fehlende rechtliche Grundlage sei nicht das Problem, vielmehr sei es die Zuordnung der Kosten zu den jeweiligen Personen. SVP-Präsident Pascal Messerli zeigt teilweise zufrieden, aber auch weiterhin skeptisch.
Eine weitere Frage zum Thema Demos wurde von SVP-Grossrat Joël Thüring gestellt. Ihm geht es um anfallende Kosten der vergangenen pro-palästinensischen Demonstration vom 29. August. Stephanie Eymann sagt, der Regierungsrat sei entschieden gegen Antisemitismus und jegliche Formen der Gewaltaufrufe. Weiterhin betont sie, die Polizei kommuniziere aus polizeitaktischen Gründen keine Einsatzkosten. Die Einsatzkosten durch die 174 anwesenden Personen zu teilen, sei rechtlich nicht möglich. Einsatzkosten könnten nicht pauschal auf die einzelnen Personen gewälzt werden und würden durch die kommende Anti-Chaoten-Initiative der SVP, über die Ende September abgestimmt wird, nicht gelöst werden. Joel Thüring zeigt sich teilweise zufrieden. Er wünsche sich mehr Kostentransparenz.
Grosser Rat genehmigt Bebauungsplan
Der grosse Rat stimmt dem Bebauungsplan Dreispitz nach vielen befürwortenden Voten zu und geht damit in die Mittagspause. Um 15 Uhr geht die Sitzung weiter.
Schulwegsicherheit soll geprüft werden
Für die Bau- und Raumplanungskommission spricht Ivo Balmer (SP). Er erläutert die Details des Bebauungsplans. Die Kommission beantrage, alle Einsprachen abzulehnen.
Baudirektorin Esther Keller (GLP) bedankt sich für die sich abzeichnende deutliche Zustimmung zum Bebauungsplan für das 50 Hektaren grosse Areal. «Wir bauen in Basel nicht auf der grünen Wiese, sondern verändern Areale.» Es sei sehr sinnvoll, auf diesem Areal etwas zu verändern. Nicht selbstverständlich sei auch, dass die Christoph Merian Stiftung (CMS) bereit sei, mit der Migros Basel gemeinsam zu investieren. Kritische Hinweise betreffend Schulwegsicherheit nehme sie gerne mit in die entsprechenden Departemente, so Esther Keller weiter.
Debatte zum Bebauungsplan Dreispitz Nord
Für die nun laufende Debatte haben sich bereits viele Parteisprechende gemeldet. Darum gehts: Das Gebiet Dreispitz Nord mit dem M-Parc, Obi und weiteren Gewerbebetrieben soll in den kommenden Jahren zu einem modernen Stadtquartier umgebaut werden. Geplant sind rund 800 Wohnungen, neue Arbeitsplätze, Grünflächen, Geschäfte, Restaurants sowie eine Sekundarschule. Der M-Parc und Obi sollen modernisiert und teilweise neu organisiert werden. Geplant sind drei Hochhäuser mit bis zu 151 Metern Höhe sowie mehrere Wohngebäude, wobei mindestens ein Drittel der neuen Wohnungen gemeinnützig sein muss. Die Parkplätze werden in ein Parkhaus verlegt, und auf dem Dach des M-Parc sollen sowohl die neue Schule als auch ein öffentlicher Park entstehen – ein schweizweit einzigartiges Konzept. Die Bau- und Raumplanungskommission unterstützte den Bebauungsplan weitgehend und möchte zusätzlich sicherstellen, dass auf weiteren Baufeldern ebenfalls die Vorgabe für preisgünstigen Wohnraum gilt.
Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat
Schon lange steht das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) in der Kritik, einerseits seitens Bauherrschaften, die Verzögerungen bei Baubewilligungsverfahren beklagen. Ausserdem war die Führungs- und Zusammenarbeitskultur beim BGI immer wieder Thema. 2024 leitete die GPK eine Untersuchung ein. Diese kam zum Schluss, dass es im Bereich Baubewilligungen an Kommunikation, Koordination und Kontrolle fehlt und Formalismus pragmatische Lösungen erschwert. Das BGI nehme seine Rolle als Leitbehörde nur ungenügend wahr. Zudem herrsche im Amt ein schwieriges Arbeits- und Führungsklima.
«Seit Veröffentlichung des Berichts der Gechäftsprüfungskommission zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat ist viel geschehen», so GPK-Präsident Tim Cuénod. So wurde die Stelle der Leitung des BGI bereits neu ausgeschrieben. Die langjährige Leiterin wurde frühzeitig pensioniert. Das sei der richtige Schritt, wenn auch vielleicht zu spät, so Cuénod.
Regierungsrätin Esther Keller (GLP) hielt fest, dass die Vorstellungsgespräche laufen würden und der Prozess in Gang sei. Die Digitalisierung helfe, die Baubegehren einzugeben.
Die Fraktionssprechenden der Parteien waren sich einig. Hinschauen und Handlung im BGI waren notwendig. «Bauen darf in Basel keinen Spiessrutenlauf mehr sein», sagte FDP-Sprecher Christophe Haller. Er stellte in Frage, weshalb der teure Weg der Frühpensionierung gewählt wurde und nicht eine Versetzung in eine andere Abteilung. Grüne-Sprecher Oliver Thommen zog Parallelen zum Polizeibericht, wo ebenfalls eine Führungsperson gehen musste. Er übte Kritik am Regierungsrat, «der keine Abmahnungen verteilte und nicht nach Personalgesetz handelte». Regierungsrätin Esther Keller wies die Vorwürfe zurück, dass nichts gegangen sei in der Vergangenheit im BGI. Gerne werde sie den Grossen Rat auf dem Laufenden halten, was weiter passiere.
Der Grosse Rat nimmt den GPK-Bericht zum BGI mit einer Gegenstimme zur Kenntnis.
Initiative an Regierungsrat überwiesen
Der Grosse Rat überweist mit einer Gegenstimme die Kantonale Volksinitiative «Erben fürs Wohnen - Erbschaftssteuer für gemeinnützigen Wohnraum» nicht ans Appellationsgericht zur Prüfung der Rechtmässigkeit. Die Basta-Initiative fordert die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, um damit gemeinnützigen Wohnraum zu fördern. Der Regierungsrat erachtet die Initiativen als zulässig. Er muss nun innert sechs Monaten berichterstatten.
Neubesetzungen in den grossrätlichen Kommissionen
Die erste Sitzung des Grossen Rates in der Session hat mit Kommissionswahlen gestartet. In der Finanzkommission wurde als Nachfolge von Philipp Karger (LDP) Lukas Hug gewählt. Als Nachfolge von Pascal Pfister (SP) in der Geschäftsprüfungskommission gewählt wurde Barbara Heer. Als Nachfolge von Claudio Miozzari (SP) in die Geschäftsprüfungskommission gewählt wurde Daniel Gmür. Als Mitglied der Wahlvorberietungskommission als Nachfolge von Pascal Pfister (SP) wurde Claudi Miozzari gewählt. Als Mitgiled der Finanzkommission als Nachfolge von Georg Mattmüller (SP) wurde Lisa Mathys gewählt.
Auf Lisa Mathys (SP) in der Umwelt-Verkehrs, und Energiekommission folgt Hannes Hui. In die Petitionskommission wurde Armin Cem Kieser (SP) gewählt als Nachfolge von Bela Baumgartner. Als Nachfolge von Andrea Strahm (Mitte/EVP) in die Geschäftsprüfungkommission gewählt wurde Thomas Widmer-Huber. Benjamin van Vulpen (Grüne/jgb) folgt auf Fina Girard in der Bau- und Raumplanungskommission. Fleur Weibel (Grüne/jgb) wurde als Nachfolge von Fina Girard in die Begnadigungskommission gewählt. Als Nachfolge von Jo Vergeat (Grüne/jgb) wurde Harald Friedl in die Petitionskommission gewählt.
Die wichtigsten Geschäfte
- Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige: In Basel ist die Stimmbevölkerung mittlerweile in der Minderheit. Verschiedene Massnahmen, um dieses Missverhältnis zu beheben, wurden diskutiert. Das Ausländerstimmrecht ist vor knapp zwei Jahren an der Urne abgelehnt worden. Der Grosse Rat stimmt nun über die Senkung des Stimm- und Wahlrechts um zwei Jahre ab. Mit dem Stimmalter 16 würden rund 2300 zusätzliche Personen in Basel abstimmen können.
- Dreispitz Nord: Da, wo heute der MPark steht auf dem Dreispitz, soll ein neuer Stadtteil inklusive dreier Hochhäuser entstehen. Der Grosse Rat entscheidet über den neuen Bebauungsplan für das Areal und könnte so die Weichen für das Projekt stellen.
- Landerwerb durch den Kanton: Der Kanton hat in den vergangenen Jahren einige Grundstücke erworben. Dies hat wiederholt zu Kritik von bürgerlichen Grossratsmitgliedern geführt. Die Intervention des Kantons führe zu einer Verzerrung des Marktes. Eine Motion von FDP‑Grossrat Luca Urgese fordert, dass künftig der Grosse Rat über Landkäufe entscheiden soll.






