Grosser Rat

Basel wagt den zweiten Anlauf: Kommt nun das Stimmrecht ab 16 Jahren?

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2300 junge Baslerinnen und Basler könnten demnächst politisch mitbestimmen. Im Grossen Rat zeichnet sich eine Mehrheit für das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ab. Doch die grössere Hürde steht erst anschliessend an.

Das Stimmrechtsalter hatte bei Volksabstimmungen in der Schweiz (hier in Luzern) bisher kaum Chancen.

Das Stimmrechtsalter hatte bei Volksabstimmungen in der Schweiz (hier in Luzern) bisher kaum Chancen.

Bild: Keystone

Der Basler Grosse Rat startet nach der Sommerpause am kommenden Mittwoch mit einem kontroversen Grundsatzentscheid in den Polit-Herbst: Soll im Stadtkanton das Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden? Mittlerweile ist nicht einmal mehr die Hälfte  der Einwohnenden in Basel-Stadt stimm- und wahlberechtigt. Die Frage, wer politisch mitreden darf, stellt sich hier mit höherer Dringlichkeit als anderswo.

Riehen hat allerdings erst im März 2024 das Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene mit einem Nein-Anteil von 70 Prozent deutlich verworfen. Im Vorfeld der Parlamentsdebatte schwingt denn auch die Kritik mit, im Falle einer Herabsetzung des Stimmrechtsalters, die dann auch für Riehen gälte, würde der Volkswille in der Landgemeinde und deren Autonomie missachtet.

Soll Stimmrecht an Volljährigkeit gekoppelt sein?

Im Grossen Rat sind die Meinungen gemacht. Die Gegner einer früheren politischen Partizipation kritisieren, dass diese von der Volljährigkeit abgekoppelt werden soll. Eine 16-jährige Person darf dann zwar wählen und abstimmen, aber weiterhin keinen Kaufvertrag abschliessen, nicht Auto fahren, keine Cocktails trinken und notabene auch nicht in politische Ämter gewählt werden. «Das dünkt mich seltsam – zumal der gesellschaftliche Trend wieder mehr Richtung Restriktion und Jugendschutz geht», sagt FDP-Grossrat David Jenny.

Für SP-Parlamentarierin Maria Ioana Schäfer sind unterschiedliche Altersgrenzen hingegen kein Problem. Solche gebe es bereits heute in vielen Bereichen, etwa beim Verkauf von Alkohol oder für verschiedene Fahrzeuge im Strassenverkehr. Mit Stimmrechtsalter 16 könnten die Jugendlichen, die in diesem Alter zumeist noch in die Schule gehen und dort viel über das politische System lernen, einfacher in die Politik eingebunden werden. Dies wirke sich laut Studien nachhaltig positiv auf die Beteiligung aus, sagt sie.

Die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat sich knapp (mit 7 zu 6 Stimmen) für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Das Parlament dürfte die Vorlage, die auf eine Motion der Grünen Jo Vergeat aus dem Jahr 2019 (!) zurückgeht, gutheissen. Doch damit beginnt die politische Auseinandersetzung in Basel erst so richtig. Das Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige muss zwingend vors Volk – und dieses ist bekanntlich landauf, landab skeptisch, wenn es darum geht, politische Mitsprache mit neuen Personengruppen zu teilen.

Schweizweit kein einziges Ja bei Urnenabstimmung

In der Schweiz hat das Stimmrechtsalter 16 noch nirgends die Hürde einer Urnenabstimmung überwinden können. Interessanterweise ist es dem Stimmvolk nicht einfacher zu vermitteln als das Ausländerstimmrecht – im Gegenteil. Der einzige Kanton mit Stimmrechtsalter 16 ist Glarus; die Landsgemeinde führte dieses bereits im Jahr 2007 ein.

Das Elektorat würde mit dem Stimmrechtsalter 16 nicht stark verändert: In Basel kämen aktuell etwa 2300 Personen neu hinzu, was etwas mehr als zwei Prozent der Stimm- und Wahlberechtigten entspricht. Trotzdem sagten hier in einer ersten Volksabstimmung im Jahr 2009 noch 72 Prozent der Abstimmenden Nein. 2022 verweigerten die Kantone Zürich und Bern den 16-Jährigen das Stimm- und Wahlrecht. Dies relativ deutlich mit einem Nein-Anteil von 64,8 respektive 67,2 Prozent. Und dies, obwohl die beiden Kantonsparlamente die Vorlage zuvor relativ deutlich gutgeheissen hatten.

Zürich und Bern sagten Nein – in der Stadt aber Ja

Aus Sicht der Basler Befürworter des Stimmrechtsalters 16 sind das nicht gerade gute Vorzeichen. Und doch dürften sie aus den Resultaten der beiden bevölkerungsreichsten Kantone Mut schöpfen. Dort resultierte nämlich in den beiden Hauptstädten eine Ja-Mehrheit – in Zürich eine knappere als in Bern. Der Kanton Bern stimmte zudem bereits zweimal über das Stimmrechtsalter 16 ab. Zuletzt war der Ja-Anteil um über zehn Prozentpunkte höher.

Am 27. September steht in Graubünden die nächste Volksabstimmung über das Thema an. Diese dürfte auch am Rheinknie mit Spannung beobachtet werden – auch wenn sich die politische Geografie der beiden Kantone ziemlich stark unterscheidet. SP-Grossrätin Schäfer schöpft noch aus einem anderen Punkt Zuversicht: «In Basel gibt es immer mal wieder Volksentscheide, die schweizweit Pioniercharakter haben. Jüngst etwa zum Direktabzug bei den Steuern.»

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