
Das letzte Wort, ob auch 16 Jährige beim Wahllokal anstehen dürfen, wird Basels Stimmbevölkerung haben.
Es geht um ein Thema, über das auf nationaler Ebene und in Basel-Stadt bereits abgestimmt wurde. Es geht um eine Anpassung in der Kantonsverfassung. 2009 hat der Kanton mit 72 Prozent dagegen gestimmt. Nur der Kanton Glarus kennt bisher schweizweit diese Regelung. Die Rede ist vom Stimmrechtsalter 16.
Die zuständige grossrächtliche Kommission, die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK), hat gerade ihren Bericht veröffentlicht. Darin haben die insgesamt 13 Mitglieder die Ergebnisse ihrer Sitzungen zusammengetragen. Schliesslich hat sich eine hauchdünne Mehrheit gebildet, die das Stimmrechtsalter 16 für Kantons- und Gemeindeabstimmungen sowie Wahlen einführen möchte. Das passive Wahlrecht, also dass man selbst in ein politisches Amt gewählt werden kann, bleibt weiterhin bei 18 Jahren. Mit sieben Ja- zu sechs Nein-Stimmen zeigt sich ein klassischer Links-Rechts-Graben. Dabei stimmte Mitte-Vertreter Bruno Lötscher-Steiger dagegen, GLP-Abgeordnete Claudia Baumgartner dafür.
Die Ausgangslage verspricht eine spannende Abstimmung im Grossen Rat. Entscheidend dürften, wie schon bei der Abstimmung zum Lohnmassnahmenpaket, die Grünliberalen sein. Dass sich Claudia Baumgartner in der Kommission auf die Ja-Seite schlägt, deutet darauf hin, hinter welcher Position die GLP-Fraktion stehen dürfte. Das schätzt auch der Sprecher der Kommissionsminderheit, David Jenny (FDP), so ein. «Ich gehe davon aus, dass der Grosse Rat die Vorlage annehmen wird», sagt er am Telefon.
Tieferes Stimmrechtsalter – ein Politikprotokoll
Damit wäre zwar eine von vielen, jedoch nicht die letzte Hürde genommen. Da es um eine Verfassungsänderung geht, unterliegt der Entscheid dem obligatorischen Referendum. Das letzte Wort hat also das Stimmvolk. Der Ursprung der jüngsten Forderung nach einem tieferen Stimmrechtsalter geht dabei auf eine Motion von 2019 zurück.
Im Mai 2019 überwies der Grosse Rat das erste Mal eine Motion von Jo Vergeat (Grüne). Der Regierungsrat wollte daraufhin, dass die Motion in einen Anzug umgewandelt wird. Er befürchtete, dass die Gemeindeautonomie verletzt würde. Die Motion fordert nämlich, dass Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler und kommunaler Ebene gelten soll. In der Kantonsverfassung ist festgehalten, dass die Gemeinden – also Riehen und Bettingen – das Stimm- und Wahlrecht selbstständig auf weitere Personen ausdehnen können. Der Grosse Rat trat jedoch nicht darauf ein und beliess die Motion, wie sie war. Der Regierungsrat hatte also bis Oktober 2025 Zeit, eine Vorlage auszuarbeiten.
Seit der Überweisung der Motion Vergeat 2019 gab es mehrere brisante politische Entscheide zum Stimmrechtsalter 16. Im Juni 2023 befürwortete der Einwohnerrat Riehen das tiefere Stimmrechtsalter auf Gemeindeebene. Im März 2024 schmetterte die Riehener Bevölkerung diese Neuerung dann in der Referendumsabstimmung mit über 70 Prozent Nein-Stimmen ab. Im November desselben Jahres folgte die Volksabstimmung zu einer Motion von Edibe Gölgeli (SP): «Stimmrecht für Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Bürgerrecht». Auch diese Vorlage scheiterte an der Urne.
Dann im Oktober 2025: Der Regierungsrat beantragt die Teilrevision der Kantonsverfassung, um das Mindestalter für Wahlen und Abstimmungen herunterzusetzen. Der Regierungsrat hat sich hierbei zu einem wichtigen Punkt neu positioniert: Die beantragte gesetzliche Anpassung verletze die Gemeindeautonomie nun doch nicht.
So argumentieren die zwei Kommissionsgruppen
Die links-grüne Mehrheit findet, dass die Demokratie gestärkt würde, wenn auch jüngere Menschen aktiv daran teilhaben können. Gerade die Klimajugend zeige, dass sich viele junge Menschen aktiv am politischen Geschehen beteiligen. Zudem sind in Basel-Stadt nur knapp mehr als die Hälfte der Einwohnenden überhaupt stimmberechtigt. Mit diesem Ansatz wolle man verhindern, dass nicht eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmt.
Die Minderheit moniert, dass durch diesen Entscheid eine Trennung des politischen und zivilrechtlichen Mündigkeitsalters eingeführt wird. «Weshalb politische Entscheidungen plötzlich von der Mündigkeit ab 18 Jahren getrennt werden sollen, ist uns nicht einsichtig», sagt David Jenny. Dann könne man auch willkürlich auf 14 Jahre heruntergehen. Dagegen bringt Hanna Bay (SP), Sprecherin der Mehrheit, ins Feld, dass es noch mehr Parameter als das Mündigkeitsalter gibt, etwa die Urteilsfähigkeit. «Ich traue es unserer Gesellschaft zu, dass man solche Dinge unterscheiden kann», sagt sie.
Bay ist zuversichtlich, dass die Abstimmung im Grossen Rat zu ihren Gunsten verlaufen wird. Obschon es kein Selbstläufer werde. Auch der eventuellen Volksabstimmung blickt sie positiv optimistisch entgegen. «Seit der letzten Abstimmung sind 17 Jahre vergangen. Ich glaube, dass Basel-Stadt bereit ist, unsere Demokratie auszuweiten und dadurch zu stärken.» Ob es überhaupt dazu kommt, ist jedoch noch nicht entschieden. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im September beraten.



