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E Pass

Angst vor dem gläsernen Bürger

BERN. Heute startet der Bundesrat seine Abstimmungskampagne für die Einführung elektronischer Pässe. Der Urnengang vom 17. Mai dürfte für die Regierung zur Zitterpartie werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorlage.

23.03.2009
Gesichts-Scanning zwecks Identifizierung: Künftig sollen auch im Schweizer Pass die notwendigen elektronischen Daten gespeichert werden. (Bild: ky/Jochel Fink)

Die Guillotine kommt aus den USA

Bei einem Nein zum E-Pass droht laut Bundesrat das Aus für das Schengen-Abkommen. Tatsächlich gefährdet dürften aber bloss die mit den USA ausgehandelten Einreiseerleichterungen sein. Und auch bei diesen bleiben Unklarheiten.

30.03.2009
E-Pass oder Visumszwang: Die Vereinigten Staaten verlangen von der Schweiz die definitive Einführung des elektronischen Passes. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Datenklau am Flughafen

Die Gegner des elektronischen Passes schüren mit staatlichen Überwachungsszenarien Ängste. Doch auch private Firmen gelangen an die sensiblen Daten aus dem E-Pass – auf legalem Weg.

18.04.2009
Passkontrolle am Flughafen: Wo die Flugunternehmen zuständig sind, erhalten sie Zugriff auf die Fingerabdrücke des Passinhabers. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

«Nicht auf EU-Goodwill setzen»

Obwohl ihre Partei die Einführung des elektronischen Passes bekämpft, engagiert sich die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher im Pro-Komitee. Im Interview erklärt sie, weshalb.

23.04.2009
Edith Graf-Litscher Nationalrätin (SP/TG) (Bild: Quelle)

Eine überladene Vorlage

Kluge Gesetze beschränken sich auf das Notwendige. Diese Binsenwahrheit scheint das Parlament bei der Vorlage über den elektronischen Pass vergessen zu haben. Das Gesetz schiesst weit über das Ziel hinaus.

27.04.2009