Datenklau am Flughafen

Die Gegner des elektronischen Passes schüren mit staatlichen Überwachungsszenarien Ängste. Doch auch private Firmen gelangen an die sensiblen Daten aus dem E-Pass – auf legalem Weg.

Passkontrolle am Flughafen: Wo die Flugunternehmen zuständig sind, erhalten sie Zugriff auf die Fingerabdrücke des Passinhabers. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Passkontrolle am Flughafen: Wo die Flugunternehmen zuständig sind, erhalten sie Zugriff auf die Fingerabdrücke des Passinhabers. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Die Kritik an der geplanten Einführung des elektronischen Passes nimmt zu. Einem Aspekt wurde im Abstimmungskampf allerdings bislang kaum Beachtung geschenkt. Die Referendumsvorlage sieht vor, Fluggesellschaften und Flughafenbetreibern die Kompetenz zum Scannen der E-Pässe einzuräumen. Damit erhalten nicht bloss andere Staaten Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsbild des Passinhabers. Auch private Stellen gelangen in den Besitz der entsprechenden Daten – und das auf legalem Weg.

Zusätzliches Sicherheitsrisiko

Für die Kritiker des E-Passes entsteht dadurch ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Sie fürchten, dass die Daten in falsche Hände geraten. Denn grundsätzlich sollen nur Staaten mit vergleichbaren Datenschutzbestimmungen die für das Lesen des Passes notwendigen Codes erhalten. Ob auch private Unternehmen diesen Standard einhalten können, wird dagegen angezweifelt.

«Die Gefahr des Missbrauchs ist bei Privaten noch grösser als beim Staat», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Mitglied des Referendumskomitees. So sei unklar, was die Unternehmen mit den erhaltenen Daten machen würden. «Speichern sie die Daten, wächst die Missbrauchsgefahr», so Reimann. Die Mitarbeiter seien schwierig zu überwachen.

Angst vor Identitätsdiebstahl

Ähnlich äussert sich Viktor Györffy, Präsident des Vereins grundrechte.ch. «Wer die Daten lesen kann, wird sie auch kopieren.» Györffy warnt vor einem eigentlichen Identitätsdiebstahl. Es sei nicht auszuschliessen, dass Unbefugte die Daten für kriminelle Tätigkeiten unter falscher Identität benutzen würden. Gerade Airlines verfügten über eine Fülle von Daten, die – in Kombination mit Fingerabdrücken – eine Rekonstruktion der Identität des Passinhabers erlauben würden. Als Beispiele nennt Györffy Flugrouten und Kreditkartenangaben.

Datenschützer ist skeptisch

Auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür ist skeptisch. Das tatsächliche Ausmass der Gefahr sei zwar schwierig zu beurteilen. «Missbräuche können nie ganz ausgeschlossen werden.» Als umso wichtiger erachtet Thür die Kontrolle über die privaten Firmen. Er erwartet, dass in der Vollzugsverordnung «alles vorgekehrt wird, um Missbräuche auszuschliessen und die Unternehmen effizient zu kontrollieren».

Genau bei der Kontrolle orten die Gegner des E-Passes allerdings fundamentale Mängel. Im Gegensatz zum Staat fehle es bei privaten Unternehmen an Kontrollorganen und gesetzlichen Vorgaben, sagt Reimann. Für Györffy ist deshalb klar: «Die Aufsicht wird kaum funktionieren.»

Hintergrund der Regelung ist, dass gewisse Staaten die Passkontrolle an Fluggesellschaften delegiert haben. So verpflichten die USA die Airlines zur Prüfung der Identität der Reisenden. Noch verlangt allerdings kein Staat von den Flugunternehmen, dass sie auch eine Kontrolle der im Pass gespeicherten elektronischen Daten vornehmen, wie Guido Balmer vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erklärt. Ein prüfender Blick der Angestellten genügt.

Die im Referendumsbeschluss vorgesehene Ermächtigung zugunsten des Bundesrats, Verträge mit den Fluggesellschaften abzuschliessen, erfolgt demnach auf Vorrat. Balmer kann deshalb noch nicht sagen, wie die Verträge dereinst ausgestaltet sein werden. «Noch ist offen, wie die Unternehmen in die Pflicht genommen werden», so Balmer. Klar sei hingegen, dass fehlbaren Airlines die Leserechte sofort entzogen werden sollen.

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