Eine überladene Vorlage

Kluge Gesetze beschränken sich auf das Notwendige. Diese Binsenwahrheit scheint das Parlament bei der Vorlage über den elektronischen Pass vergessen zu haben. Das Gesetz schiesst weit über das Ziel hinaus.

Kluge Gesetze beschränken sich auf das Notwendige. Diese Binsenwahrheit scheint das Parlament bei der Vorlage über den elektronischen Pass vergessen zu haben. Das Gesetz schiesst weit über das Ziel hinaus. Ziel der Übung war ursprünglich, die Vorgaben des Schengen-Rechts zu erfüllen und gleichzeitig den Forderungen der USA nachzukommen. Hierfür muss die Schweiz einen Pass einführen, der Fingerabdrücke und Gesichtsbild elektronisch speichert. Diese Zielsetzung ist weitgehend unbestritten. Hätten es Bundesrat und Parlament dabei bewenden lassen, wäre das Referendum kaum zustande gekommen. Nur eine Minderheit will den Reiseverkehr unnötig erschweren.

Doch Regierung und Bundesversammlung haben das Fuder ohne Not überladen. Deshalb geht es am 17. Mai nicht bloss um die Einführung eines elektronischen Passes. Das Volk stimmt auch über die zentrale Speicherung sämtlicher Fingerabdrücke in einem zentralen Register ab. Und über die Kompetenz für den Bundesrat, eine elektronische Identitätskarte einzuführen. Beides ist im Schengen-Recht nicht vorgesehen, beides ist abzulehnen. Und deshalb auch die Vorlage als Ganzes.

Anders als teilweise suggeriert wird, führt die zentrale Datenbank nicht zu einer Neuauflage der Fichen-Affäre. In der Datenbank werden Fingerabdrücke gespeichert, nicht politische Gesinnungen. Dies nimmt sie aber nicht von der Kritik aus. Datenbanken sind – erstens – ein beliebtes Ziel von Hackern. Werden alle Informationen zentral erfasst, macht man es ihnen unnötig einfach. Zweitens: Datenbanken – so zeigt die Erfahrung – werden früher oder später zweckentfremdet. Die Abstimmungs-Vorlage schliesst einen Rückgriff auf die Daten für Fahndungszwecke aus. Ob sich alle Personen, die Zugriff auf die Daten haben, daran halten werden, steht auf einem anderen Blatt. Zudem ist absehbar, dass bei einem Kapitalverbrechen der Druck steigt, die Daten für Fahndungszwecke zu nutzen. Die Folgen einer solchen Gesetzesänderung liegen auf der Hand. Unbescholtene Bürger, die zufälligerweise ihre Fingerabdrücke am Tatort hinterlassen haben, werden unverhofft zu Tatverdächtigen. Die Privatsphäre der Bevölkerung ist deshalb bereits heute zu verteidigen. Steht die Datenbank einmal, könnte es zu spät sein.

Zu spät könnte es bald auch für jene sein, die zum elektronischen Pass eine herkömmliche Identitätskarte als Alternative wünschen. Der Bundesrat steuert auf die Abschaffung der herkömmlichen ID zu – ohne Notwendigkeit. Denn es ist sehr wohl möglich, einen E-Pass einzuführen und gleichzeitig bei der Identitätskarte alles beim alten zu belassen. Wer keinen elektronischen Ausweis will, verzichtet dann auf einen Pass und trägt die Konsequenzen. Schengen steht dem nicht entgegen. Das Schengen-Recht schliesst nur eine Wahl zwischen elektronischen und nicht-elektronischen Pässen aus. Es besteht deshalb kein Grund, dem Bundesrat auf Vorrat die Möglichkeit zu einem Biometrie-Obligatorium bei den Ausweisen zu geben.

Ebenfalls auf Vorrat ermächtigt das Gesetz den Bundesrat, privaten Fluggesellschaften die Kompetenz zum Scannen der E-Pässe einzuräumen. Kein Staat verlangt aktuell von den Flugunternehmen, dass sie die elektronischen Daten der Passagiere kontrollieren. Mit gutem Grund: Private Unternehmen erhalten auf diese Weise Zugriff auf die im Pass gespeicherten Fingerabdrücke. Missbräuche sind programmiert. Will der Bundesrat auf Vorrat Kompetenzen, muss er aufzeigen, wie er Missbräuche einzudämmen gedenkt. Bis anhin hat er dies nicht getan.

Die Folgen eines Neins schliesslich sind weit weniger gewichtig als dies von der Landesregierung dargestellt wird. Zweifellos verpasst die Schweiz die von der Europäischen Union gesetzte Frist zur Einführung des elektronischen Passes. Ebenso klar ist aber, dass die Guillotine für die Kündigung des Schengen-Abkommens nicht im März 2010 fällt. Brüssel hat kein Interesse, dass sich die Schweiz bereits wieder aus dem Schengen-Raum verabschiedet. Ein Nein gibt Bundesrat und Parlament deshalb die Möglichkeit, die offenkundigen Mängel der Vorlage zu beheben.

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