«Nicht auf EU-Goodwill setzen»

Obwohl ihre Partei die Einführung des elektronischen Passes bekämpft, engagiert sich die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher im Pro-Komitee. Im Interview erklärt sie, weshalb.

Edith Graf-Litscher Nationalrätin (SP/TG) (Bild: Quelle)

Edith Graf-Litscher Nationalrätin (SP/TG) (Bild: Quelle)

Frau Graf, Sie gehören dem Pro-Komitee an, das mit dem Slogan «Ja zur Reisefreiheit» wirbt. Ist das nicht eine Übertreibung?

Edith Graf-Litscher: Damit man in andere Staaten einreisen kann, braucht man einen Pass oder eine Identitätskarte, die internationalen Standards entsprechen. Werden diese nicht erfüllt, verliert man seine Reisefreiheit. Der Begriff trifft deshalb zu.

Wird da nicht unnötig dramatisiert? Bei einem Nein kann das Parlament eine neue Vorlage ausarbeiten, die dem Schengen-Recht entspricht, aber den Schweizer Bedenken Rechnung trägt.

Graf: Die Schengen-Staaten sind seit 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Sagt die Schweiz Nein, kommt es zum gleichen Szenario wie bei der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz müsste mit allen EU-Staaten neue Vereinbarungen aushandeln.

Ansprechpartner bleibt doch die EU. Mit ihr muss die Schweiz eine Übergangsfrist aushandeln und dann ein neues Gesetz aufgleisen.

Graf: Wir sind verpflichtet, bis 2010 den E-Pass einzuführen. Die Frage ist deshalb, ob für eine neue Vorlage die Zeit ausreicht.

Wahrscheinlich nicht. Aber die Schweiz erhält von der EU sicherlich eine Übergangsfrist.

Graf: Eine solche Zusatzfrist würde voll und ganz vom Goodwill der EU-Staaten abhängen. Diese müssten sie einstimmig beschliessen. Damit zu rechnen, dass der Schweiz eine Wahlmöglichkeit zwischen E-Pass und einem normalen Pass zugestanden wird, ist nicht realistisch. Alle Schengen-Staaten haben den E-Pass bereits eingeführt.

Die Abstimmungsvorlage sieht – anders als das Schengen-Recht – die Speicherung der Fingerabdrücke in einem zentralen Register (ISA) vor. Wozu soll das gut sein?

Graf: Damit Ausweise rasch und sicher ausgestellt und verwaltet werden können, muss dokumentiert sein, wer welchen Ausweis mit welchen Daten erhalten hat. Der Zugriff auf das ISA ist streng geregelt.

Es ist absehbar, dass bei einem Kapitalverbrechen verlangt wird, dass die ISA-Fingerabdrücke auch für die Fahndung benutzt werden.

Graf: Das ist falsch. Es ist klar geregelt, wofür die Daten benutzt werden dürfen. Zum einen für die Ausstellung eines neuen Passes, zum anderen für die Identifizierung von Opfern bei einer Naturkatastrophe. Das darf nicht aufgeweicht werden.

Der Bundesrat erhält die Kompetenz, auch eine biometrische ID einzuführen. Auch in diesem Punkt geht die Vorlage über die Schengen-Vorgaben hinaus.

Graf: Für mich steht im Vordergrund, dass wir weiterhin die Möglichkeit haben, uns im EU- Raum frei zu bewegen. Deshalb ist auch die elektronische ID eine Option. Aber sie ist nicht dringend. Ob und wann der Bundesrat von der Kompetenz Gebrauch macht, ist noch offen.

Flugunternehmen erhalten Zugriff auf die im Pass gespeicherten Fingerabdrücke. Dies schafft eine hohe Missbrauchsgefahr. Stört Sie dies nicht?

Graf: Der Bundesrat muss den Unternehmen vorschreiben, wofür die Daten verwendet werden dürfen, und die Lesegeräte müssen Schweizer Datenschutzstandards entsprechen. Das muss klar definiert werden. Zudem muss die Einhaltung überwacht werden. Wird dies gemacht, habe ich keine Bedenken.

Interview: Stefan Schürer

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