Gastbeitrag
Die Bilateralen III brauchen starke demokratische Leitplanken
Mitte August und September wird der Ständerat die Bilateralen III behandeln. Die Teilnahme am EU-Binnenmarkt bedarf als nationales Gegengewicht starker Leitplanken zur Demokratie. Es gilt, die demokratischen Rechte zu sichern, damit Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit frühzeitig optimal auf den Rechtsübernahmeprozess einwirken können.