Bundesrat in Berlin

Trump sticht Parmelin: Schweizer Sorgen interessieren Kanzler Merz kaum

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Die Stahlzölle der EU sind auch beim Besuch des Bundespräsidenten in Deutschland ein Thema. Bei seinem Gastgeber scheint Guy Parmelin allerdings auf wenig Verständnis zu stossen.

Bundespräsident Guy Parmelin (links) und der deutsche Kanzler Friedrich Merz am Dienstag im Berliner Kanzleramt.

Bundespräsident Guy Parmelin (links) und der deutsche Kanzler Friedrich Merz am Dienstag im Berliner Kanzleramt.

Bild: Michael Kappeler/DPA

Die Pressekonferenzen, an denen Schweizer Bundesräte bei ihren Besuchen in Berlin auftreten, folgen meist einem Muster: Auf eine joviale Bemerkung des deutschen Gastgebers folgt gegenseitiges Lob; gemeinsame Werte und Interessen werden beschworen, an das Handelsvolumen und den wissenschaftlichen Austausch wird erinnert. An den anwesenden Journalisten ist es dann in der Regel, die wunden Punkte im bilateralen Verhältnis anzusprechen.

Das war auch am Dienstag nicht anders, als Bundespräsident Guy Parmelin den deutschen Kanzler Friedrich Merz besuchte. Der Puck für die joviale Eröffnung lag gewissermassen auf dem Anstosspunkt: Merz gratulierte zum Sieg über die Deutschen, den die Schweizer Eishockeynationalmannschaft am Vorabend erzielt hatte.  Sein Gast replizierte gentlemanmässig, er wolle das Thema nicht weiter vertiefen.

Die direkte Demokratie als Unsicherheitsfaktor

Nachdem man sich nach Kräften gelobt hatte – unter anderem für den Schweizer OSZE-Vorsitz und den ETH-Campus im württembergischen Heilbronn, der demnächst eröffnet werden soll –, folgte die Fragerunde. Ob Parmelin das Ende der Personenfreizügigkeit befürchte, falls seine Landsleute am 14. Juni der 10-Millionen-Initiative zustimmen sollten, wollte eine deutsche Journalistin wissen.

Bei einem Ja ändere sich rechtlich erst einmal gar nichts, antwortete der Bundespräsident. Und über das Gesetz, das der Bundesrat dann ausarbeiten müsste, könnte es noch einmal ein Referendum geben. Auch, was das Schweizer Militärbudget angeht, das aus Sicht vieler europäischer Staaten zu tief liegt, verwies Parmelin auf das Stimmvolk: Um zur besseren Finanzierung der Armee die Mehrwertsteuer zu erhöhen, brauche es eine Mehrheit.

Die direkte Demokratie als Unsicherheitsfaktor: Derartige Sorgen hat Merz nicht. Er hat womöglich noch grössere. Seine Umfragewerte befinden sich im Keller, und weitere, schwierige Gespräche mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner stehen ihm bevor. Und all das, als ob die Weltlage nicht schon kompliziert genug wäre.

Merz denkt eher an Washington als an Bern

Vielleicht erklärt sich auch daraus, dass das wahrscheinlich wichtigste Anliegen seines Schweizer Gastes den deutschen Kanzler kaum zu bewegen scheint: Dass die EU die Zölle auf Schweizer Stahlprodukte ab dem 1. Juli von 25 auf 50 Prozent erhöhen wolle, so hatte Parmelin bereits vor seinem Flug nach Berlin beklagt, sei «nicht akzeptabel». Im Kanzleramt erneuerte er seine Kritik an Brüssel.

Merz’ Antwort auf die Frage, ob Bern in dieser Angelegenheit Unterstützung aus Berlin erwarten könne, liess nicht nur daran zweifeln, dass ihn das Thema sonderlich interessiert, sondern selbst daran, ob er die Frage überhaupt richtig verstanden hatte: Etwas nebulös sprach der Kanzler von «intensiven Gesprächen», in denen man hoffentlich bald eine Einigung erzielen werde – mit den USA.

Auf Nachfrage erklärte er zwar, Verständnis für die Schweiz zu haben, zumal niedrige Zölle in beiderseitigem Interesse lägen. Doch die Gespräche mit Washington hätten nun Priorität und könnten hoffentlich wie vom amerikanischen Präsidenten gewünscht bis zum 4. Juli abgeschlossen werden. Trump sticht Parmelin, so könnte die (zugegebenermassen nicht ganz überraschende) Schlussfolgerung aus dem Besuch des Bundespräsidenten in Berlin lauten.

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