
Historisches Pathos: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Boris Pistorius (erste Reihe, von links) am Dienstag auf dem Weg vom Bundestag zum Berliner Bebelplatz.
Fast mochte man an einen linken Patriotismus glauben, wie es ihn etwa in Frankreich gibt, als Boris Pistorius am Dienstagabend auf dem Berliner Bebelplatz die deutsche Nationalhymne sang. Dass die Stimme des sozialdemokratischen Verteidigungsministers deutlich herauszuhören war, deutete allerdings darauf hin, dass es manchen seiner Mitstreiter an Textkenntnis oder am Willen, mitzusingen, gefehlt haben könnte.
Pistorius’ Worten dürften sie allerdings zugestimmt haben: Von einem «Tabubruch der parlamentarischen Demokratie» sprach der Politiker dort, wo die Nationalsozialisten im Mai 1933 die Bücher von ihnen als «undeutsch» empfundener Autoren verbrannt hatten. «Demokratinnen und Demokraten», so Pistorius, hätten den «Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient».
Einige Stunden zuvor war im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt worden, mutmasslich auch mit Stimmen der Christdemokraten, mit denen Pistorius’ SPD in Berlin koaliert.
Trotz des Pathos und der kühnen, aber doch erwartbaren historischen Vergleiche: Eine ähnlich grosse Aufregung wie etwa im Februar 2020, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen liess, löste die Wahl in Magdeburg schon nicht mehr aus.
Es war wie so oft mit Ereignissen, denen man – ob mit Furcht oder Freude – lange entgegenfiebert: Wenn sie da sind, löst sich die Anspannung bereits. Auch bei einer Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten, die im Dezember erfolgen könnte, dürften manche, die nun grosse Proteste erwarten, über das allgemeine Schulterzucken überrascht oder bestürzt sein.
So gewöhnt sich Deutschland allmählich an radikale Parteien. Das gilt auch für Die Linke, die schon bald die Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen könnte, wobei es hier neben Pistorius’ Sozialdemokraten die Grünen sind, die Elif Eralp an die Macht verhelfen könnten.
So ist auf beiden Seiten viel Heuchelei mit im Spiel: Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD verpönt, hat selbst kein Problem mit der Linkspartei – und umgekehrt. Mit Steigbügelhaltern verhält es sich wie mit Ideologen und denen, die etwas instrumentalisieren: Es sind immer die anderen.
Dass Politiker radikaler Parteien in Regierungen gelangen, ja diese anführen könnten, löst verständlicherweise Unbehagen aus. Es wäre besser gewesen, CDU und SPD hätten es nie so weit kommen lassen, dass sie als stärkste Kraft rechts beziehungsweise links der Mitte von AfD respektive Linkspartei abgelöst werden.
Trotz extremistischer Tendenzen in diesen Parteien wäre es wünschenswert, wenn sich im Umgang mit ihnen eine gewisse Gelassenheit einstellte: Dass sie irgendwann regieren werden, wird sich wohl nicht mehr vermeiden lassen.
Dass dann wie in den 1930er-Jahren das Ende der Demokratie droht, wird von manchen in Deutschland zwar an die Wand gemalt, als müsste es zwangsläufig so kommen. Wahrscheinlicher aber ist, dass die deutsche Demokratie stabil genug ist, um eine AfD, aber auch eine Linkspartei an der Macht zu überstehen.
Warum auch nicht, wenn selbst in relativ jungen und weniger gefestigten Demokratien wie Polen und Ungarn rechtspopulistische Parteien nach Jahren der Alleinregierung wieder abgewählt werden konnten? Seine dunkle Geschichte mag Deutschland zum Sonderfall machen, doch könnte dies auch bedeuten, dass die Deutschen den Versuchungen der Unfreiheit auf längere Sicht eher widerstehen als einige ihrer Nachbarn.
Und noch etwas würde man sich vor dem Hintergrund der Geschichte wünschen: Dass ein Sozialdemokrat wie Boris Pistorius jüdischen Berlinern signalisieren würde, dass er deren Ängste vor einer Linksregierung in ihrer Stadt ernst nimmt – wenn er schon dort demonstriert, wo die Nazis Bücher verbrannt haben.




