Verhältnis Schweiz-EU

Neue Studie zeigt: EU-Verträge führen zu Demokratieverlust

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Formell können das Parlament und das Volk bei der Übernahme von EU-Recht mitreden. Lehnen sie dieses ab, drohen aber Strafmassnahmen. Jetzt präsentieren Forscher flankierende Massnahmen zur Stärkung der demokratischen Mitsprache.

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Die EU-Verträge haben auch Auswirkungen auf die direkte Demokratie in der Schweiz.

Die EU-Verträge haben auch Auswirkungen auf die direkte Demokratie in der Schweiz.

Bild: Keystone

Die Befürworter der EU-Verträge haben das Momentum auf ihrer Seite. Mit dem Nein zum 10-Millionen-Bevölkerungsdeckel der SVP lässt das Volk die Personenfreizügigkeit unangetastet. Und gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern findet das Vertragspaket, über das die Schweiz voraussichtlich 2028 abstimmen wird, eine Mehrheit von 62 Prozent. Vor allem wirtschaftliche Argumente geben den Ausschlag für die Zustimmung.

Die demokratiepolitischen Auswirkungen des EU-Pakets sind bis jetzt weitgehend unter dem Radar geflogen. In der Botschaft hält der Bundesrat kurz und knapp fest, dass die institutionellen Elemente die Bundesverfassung, die politischen Rechte und den Föderalismus wahren würden. Sie seien mit der direkten Demokratie vereinbar.

Verschiebung der Machtbalance

Stimmt das? Tangieren die Bilateralen III, wie der Bundesrat das Verhandlungsergebnis auch nennt, das (direkt)demokratische Gefüge der Schweiz nur kaum? Daniel Graf, Stiftungsrat der Stiftung für direkte Demokratie , sieht das anders. Die Machtbalance verschiebe sich: weg von Parlament, Zivilgesellschaft und Bevölkerung hin zu Bundesrat und Verwaltung. Im Auftrag der Stiftung hat das Zentrum für direkte Demokratie Aarau  die demokratiepolitischen Auswirkungen der EU-Verträge untersucht. Andreas Glaser, Professor für Europarecht an der Universität Zürich, und Martina Stirnimann, Doktorandin an seinem Lehrstuhl, haben die Analyse erstellt.

Das Hauptfazit in Kurzform: Durch die dynamische Rechtsübernahme verlieren das Parlament, die Kantone und die Stimmberechtigten an Einfluss. Hinzu kommt: Parlament und Volk können die Übernahme von EU-Recht nur noch unter dem Damoklesschwert von Ausgleichsmassnahmen ablehnen. «Dadurch entsteht ein spürbarer Zwang, die Änderungen des bilateralen Abkommens anzunehmen», heisst es in der Studie. Wie genau die EU die Schweiz bestrafen wird, wenn sie EU-Recht in einem betroffenen Binnenmarktabkommen ablehnt, bleibt offen. Die Sanktionen müssen gemäss Vertrag lediglich verhältnismässig sein. Auch durch die Unsicherheit über die späteren Ausgleichsmassnahmen der EU werde die Entscheidungsfreiheit der Stimmberechtigten beeinflusst.

Die bisherigen Abkommen sind mit Ausnahme von Schengen/Dublin statisch. Die EU erwartet zwar schon jetzt, dass die Schweiz ihr Recht den Brüsseler Vorgaben anpasst. Sie kann dies aber in einem innerstaatlichen Verfahren tun. Und die Schweiz schert manchmal aus. Sie hat zum Beispiel im Rahmen der Personenfreizügigkeit die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernommen, die das Aufenthaltsrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ausdehnt.

Mit der dynamischen Rechtsübernahme wandert die Gesetzgebungskompetenz bei den Binnenmarktabkommen ganz nach Brüssel. Der Bundesrat kann bei neuem Recht zwar im Rahmen des sogenannten «decision shaping» mitreden, aber nicht mitbestimmen. Und er kann seine Position im Gemischten Ausschuss einbringen.

Bei einem Teil der Abkommen, zum Beispiel jenem über die Personenfreizügigkeit, kommt jedoch die Integrationsmethode zum Zug. Das bedeutet, dass EU-Rechtsakte direkt Teil des Schweizer Rechts werden. Bei der sogenannten Äquivalenzmethode hat das Parlament etwas mehr Gestaltungsspielraum. Die Schweiz ist aber auch in diesem Fall verpflichtet, das EU-Recht so in Schweizer Recht zu überführen, dass das Ergebnis die gleiche Wirkung erzielt.

Beschnitten werden die demokratischen Mitwirkungsrechte auch bei der Vernehmlassung. Zwar ist vor der Erteilung eines Verhandlungsmandats eine Vernehmlassung möglich, zwingend vorgesehen ist sie aber nicht. Ob interessierte Kreise ihre Position frühzeitig einbringen können, ist nicht geklärt. Klar ist auch: Wird das Recht in Brüssel geschaffen, stehen die helvetischen Lobbyisten, die vor allem auf die Bundesparlamentarier einwirken, im Abseits. Denn kleine Interessengruppen können es sich kaum leisten, in Brüssel einen Apparat aufzubauen. Für grössere Akteure wie Wirtschaftsverbände oder Gewerkschaften wäre das eher möglich.

Glaser und Stirnimann halten explizit fest, ihre Analyse sei kein Votum für oder gegen die neuen EU-Verträge. Sie präsentieren Bundesrat und Parlament jedoch flankierende Massnahmen, um den Demokratieverlust abzufedern. Dazu gehört zum Beispiel die Idee, das Parlament verbindlich in die Verfahren zur dynamischen Rechtsübernahme einzubinden. «Nur so kann gewährleistet werden, dass die Bundesversammlung ihre Mitwirkungsrechte effektiv wahrnehmen und bei Bedarf eine Konsultation verlangen kann», heisst es in der Studie.

Experten plädieren für Volksmotion

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Europamotion. Das Parlament könnte entscheiden, den Bundesrat auf eine Schweizer Verhandlungsposition zu verpflichten. Glaser und Stirnimann plädieren zudem dafür, die Vernehmlassung zu einem früheren Zeitpunkt zu starten, nämlich dann, wenn der Bundesrat möglicherweise noch Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen kann. Ein ähnliches Instrument schwebt den Experten auch für das Volk vor. Mit einer Volksmotion könnte eine festgelegte Anzahl Stimmberechtigter den Bundesrat beauftragen, bei den bilateralen Verträgen bestimmte Positionen einzunehmen. Glaser und Stirnimann schlagen zudem die Schaffung einer parlamentarischen Europakommission vor. Ausserdem soll ein Demokratiebeauftragter überwachen, wie sich die dynamische Rechtsübernahme auf die direkte Demokratie und die politischen Rechte auswirkt.

«Die heisseste Kartoffel im Bundeshaus»

Weshalb ist die Studie wichtig? Daniel Graf von der Stiftung für direkte Demokratie, auch bekannt als Gründer der Schweizer Online-Plattform WeCollect, sagt: «Die Folgen der Bilateralen III auf die Demokratie sind die heisseste Kartoffel im Bundeshaus, die niemand anfassen will.» Graf glaubt, dass die EU-Verträge ohne flankierende demokratiepolitische Massnahmen scheitern werden – egal, ob sie dem Ständemehr unterstellt werden oder nicht. Für ihn ist klar: «Mehr Europa braucht mehr Demokratie.» Er hofft, dass Bundesrat und Parlament den Ball aufnehmen und Begleitmassnahmen präsentieren – wie es zum Beispiel beim Lohnschutz bereits geschehen ist.

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