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Abdurrahman Yalçınkaya

Regierungspartei der Türkei verteidigt sich

Die türkische Regierungspartei, die islamisch-konservative AKP, hat in dem gegen sie geführten Verbotsverfahren ihre Verteidigungsschrift vorgelegt.

18.06.2008
Premier Tayyip Erdogan. (Bild: rtr)

«Eine ernsthafte Warnung»

Das türkische Verfassungsgericht hat gestern den Antrag auf Verbot der gemässigt islamischen Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zurückgewiesen.

31.07.2008
Gezeichnet von langen Debatten: Hashim Kilic, Vorsitzender des türkischen Verfassungsgerichts. (Bild: rtr/Usmit Bektas)

Türkischer Ankläger will AKP-Verbot

Nur drei Monate nachdem das türkische Verfassungsgericht das Verbot der Regierungspartei AKP abgelehnt hat, haben erneut Vorermittlungen für ein Verbotsverfahren begonnen.

07.11.2008