«Eine ernsthafte Warnung»

Das türkische Verfassungsgericht hat gestern den Antrag auf Verbot der gemässigt islamischen Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zurückgewiesen.

Gezeichnet von langen Debatten: Hashim Kilic, Vorsitzender des türkischen Verfassungsgerichts. (Bild: rtr/Usmit Bektas)

Gezeichnet von langen Debatten: Hashim Kilic, Vorsitzender des türkischen Verfassungsgerichts. (Bild: rtr/Usmit Bektas)

Der Antrag von Oberstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya, die Regierungspartei als ein Zentrum für Aktivitäten gegen die laizistische Ordnung der Türkei zu verbieten, wurde zwar von sechs der elf Verfassungsrichter unterstützt, für die Annahme wäre aber eine qualifizierte Mehrheit von sieben Richtern notwendig gewesen.

Vorwürfe an die Medien

Anstelle eines Verbots der Regierungspartei sprach das Gericht aber eine Verwarnung an die AKP aus. «Die Entscheidung ist eine Warnung, eine ernsthafte Warnung», erklärte der Vorsitzende Richter Hashim Kilic. Die Ernsthaftigkeit dieser Verwarnung wurde mit dem Entscheid unterstrichen, der Regierungspartei die Hälfte der staatlichen Beihilfen zu streichen. Während der Verkündung des Urteils wirkte Richter Hashim Kilic sehr ermüdet. Immer wieder nahm er seine Brille ab, setzte sie wieder auf, kniff die Augen zusammen, schien in Schweiss gebadet zu sein. Er warf, ohne Namen zu nennen, verschiedenen Medien vor, das Verfassungsgericht beschimpft zu haben. Die Richter hätten unter Druck gestanden.

Nur ein Richter für Freispruch

Von der Abstimmung berichtete er, dass nur ein Richter für Freispruch war, sechs für das Verbot und vier für die Verwarnung. Diese Richter hätten zwar ebenfalls eine Schuld bei der AKP gesehen, sie aber nicht für gravierend genug gehalten, um ein Parteiverbot auszusprechen. So habe man sich auf die Verwarnung geeinigt. Hashim Kilic betonte ferner, dass keiner seiner Kollegen sich über ein Parteiverbot gefreut hätte. Wer aber keine Parteienverbote wolle, müsse die Verfassung ändern.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts dürfte von vielen Türken mit Erleichterung aufgenommen worden sein, insbesondere auch aus Kreisen der Wirtschaft. Nachdem ein juristischer Gutachter sich für einen Freispruch ausgesprochen hatte, drehte sich die Stimmung der AKP-Anhänger in den vergangenen Tagen von Ungewissheit zu Optimismus. Die Börse hatte wieder begonnen, nach oben zu klettern.

Dem Land Instabilität erspart

Im Falle eines Verbots der AKP wären wahrscheinlich auch die Abgeordnetenmandate einer Reihe von Politikern aufgehoben worden, allen voran das von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der im Verbotsantrag von Staatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya am häufigsten genannt worden war. Dies hätte automatisch zu seinem Rücktritt als Premierminister und in der Folge wohl zu Neuwahlen im Herbst geführt.

In solchen Neuwahlen wäre Erdogan zwar wahrscheinlich als Unabhängiger wieder in die politische Arena zurückgekehrt, doch eine Phase der Instabilität und noch mehr aufgewühlter Emotionen wäre der Türkei wohl kaum erspart geblieben. Dass das nicht eingetreten ist, wird in der Türkei auch über die AKP-Wählerschaft hinaus Erleichterung auslösen, auch wenn das Abstimmungsresultat im Richtergremium denkbar knapp war.

Krise noch nicht überstanden

Dennoch ist die politische Krise in der der Türkei noch nicht völlig überstanden. Sie könnte schnell wieder aufbrechen, gelingt es Premier Erdogan nicht, sein nach den Parlamentswahlen vor einem Jahr gegebenes Versprechen einzuhalten, der Ministerpräsident aller Türken zu sein, der auch die Anliegen jener Bürger ernst nimmt, die ihn nicht gewählt haben.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten