Istanbul. Der türkische Oberstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya will nicht aufgeben. Er versucht wegen eines angeblichen Spendenskandals ein weiteres Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu eröffnen.
Der Verdacht beruht auf dem Urteil eines Gerichtes in Frankfurt, dass drei Türken zu Haftstrafen verurteilt hat, weil sie 17 Millionen Euro an Spendengeldern veruntreut haben. Das Geld wurde in Deutschland für den türkischen Wohlfahrtsverein Deniz Feneri gespendet, dann aber als Weisskäse deklariert, in die Türkei gebracht. Ein Stadtteilchef in Istanbul soll den Empfang des «Käse-Transports» quittiert haben, konnte sich aber auf Anfrage nicht daran erinnern.
Verdacht der deutschen Richter
Das deutsche Gericht hatte in seinem Urteil den Verdacht geäussert, dass drei Personen in der Türkei, darunter Zahit Akman, Chef der Aufsichtsbehörde für die türkischen Medien, die eigentlichen Drahtzieher des illegalen Transfers gewesen seien und das veruntreute Geld an der AKP nahestehende Medien geflossen sei.
Den Verein Deniz Feneri (Leuchtturm), gibt es auch in der Türkei. Obwohl er hier nur 60 Mitglieder hat, will er vor allem im Fastenmonat Ramadan im ganzen Land etwa 100 Millionen Dollar Spenden gesammelt haben. Für Oberstaatsanwalt Yalcinkaya scheint deshalb der Verdacht nahe zu liegen, in dieser «Spendenaffäre» gebe es noch manches zu entdecken. Er hofft dass Personen, die der Regierungspartei nahestehen darin verwickelt sind.
Bisher nur Vermutung
Dass unter dubiosen oder gar illegalen Umständen gesammelte Spenden auch direkt an die AKP von Premier Erdogan geflossen sind, ist bisher reine Vermutung. Doch ein erneutes Verfahren gegen die Partei könnte, die Regierung und die türkische Innenpolitik erneut schwer belasten. (ket)