
Premier Tayyip Erdogan. (Bild: rtr)
Der AKP, die erst im vergangenen Juli mit nahezu 47 Prozent der Stimmen gewählt wurde, wird vorgeworfen, zu einem Zentrum gegen die laizistische Ordnung der Türkei geworden zu sein.
Ein «Google-Prozess»
In der vierhundert Seiten starken Verteidigungsschrift versuchen die Juristen der AKP den Verbotsantrag von Oberstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya sowohl inhaltlich als auch juristisch zu zerpflücken. Sie werfen dem Oberstaatsanwalt vor, sich auf irgendwelche Zeitungszitate zu stützen, die vor Gericht nicht als Beweis gewertet werden könnten. Yalcinkaya habe zuerst das Verbot der AKP beantragt und erst hinterher über das Internet Beweise gesammelt. Der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Dengir Mir Mehmet Firat, hat dem Verfahren daher das Etikett «Google-Prozess» angehängt, nach der führenden Suchplattform im Internet.
Da sich der Verbotsantrag zu einem grossen Teil auf Reden und Interviews Tayyip Erdogans stützt, ist das Verfahren vor allem ein Feilschen darum, was der türkische Ministerpräsident wo und wann wirklich gesagt hat, und ob ihm die Auslegung des Staatsanwaltes nachgewiesen werden kann. Hat er etwa im vergangenen Januar in Spanien wirklich vom Kopftuch als politischem Symbol gesprochen oder vielleicht doch etwas ganz anderes im Sinn gehabt?
Insgesamt wirft die AKP dem Oberstaatsanwalt Yalcinkaya eine «ängstliche und von Verschwörungstheorien geprägte Sicht» vor, ferner ein falsches Verständnis von Religion und ein falsches Verständnis des Verhältnisses von Religion und Staat. Der Staatsanwalt beschränke Religiosität nur auf die «innere Welt», das Gewissen, das Denken und das Gefühl. Auf diese Weise beginne und ende die Verbindung von Religion und sozialem Leben an der Tür zum Gebetsraum. Religiöse Feste dürften dann in der Türkei keine offiziellen Feiertage mehr sein. Dieses strikte ideologische Verständnis finde sich in keinem westlichen laizistischen System.
Verbot oder nur Verwarnung?
Da beide Seiten nun dem Gericht ihre Schriften eingereicht haben, könnte das Gericht schon in wenigen Wochen ein Urteil über die AKP fällen. Einen festen zeitlichen Rahmen dafür gibt es aber nicht. Nachdem das Verfassungsgericht eine Verfassungsänderung zur Freigabe des Kopftuches an den Universitäten mit überraschend deutlicher Mehrheit von neun zu zwei Stimmen kassiert hat, gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die Karten der AKP auch im Verbotsverfahren schlechtstehen. Eine Minderheit meint jedoch, die Kopftuch-Entscheidung gebe dem Gericht nun mehr Spielraum, um die AKP eventuell nur zu verwarnen.
Kaum absehbarer Schaden
Im Falle eines Verbotes der AKP stünden wohl Neuwahlen bevor, in denen mit einiger Wahrscheinlichkeit die AKP unter anderem Namen wieder an die Macht käme und auch Erdogan wieder Ministerpräsident werden könnte.
Indessen ist die psychologische Wirkung des Verbotes einer so grossen Partei und der Schaden, den dies der türkischen Demokratie zufügte, kaum abzusehen. Einen Schlussstrich unter die Debatte um Staat und Religion in der Türkei werden die Richter kaum ziehen können. Dies schon deshalb, weil Erdogans Vertrauter Abdullah Gül in jedem Fall Präsident bleibt und schon bald einige Richter in Pension gehen, deren Nachfolger Gül ernennen wird.