Kriminalität

Wie soll die Stadt Solothurn sicherer werden? Diese Massnahmen stehen zur Debatte

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Videoüberwachung, grösseres Polizeikorps oder eine Notschlafstelle? Der Gemeinderat debattiert nächste Woche, wie sie die Kriminalität in den Griff bekommen will.

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Die Zahl der Delikte steigt und hat der Stadt Solothurn bereits den Ruf als «kriminellste Stadt der Schweiz» eingebracht. «Die aktuelle Situation kann nicht länger hingenommen werden», fand FDP-Gemeinderat Jörg Aebischer im Herbst und reichte eine dringliche Motion ein , die in der Folge für erheblich erklärt wurde. Damit fasste das Stadtpräsidium den Auftrag, ein Massnahmenpaket Sicherheit auszuarbeiten.

Dieses kommt am kommenden Dienstag in den Gemeinderat. Zusammen mit vier Vorstössen, die sich um die Kriminalitätsproblematik drehen. Bei allen steht dieselbe Frage im Vordergrund: Wie bekommt die Stadt die Situation in den Griff, die stark mit der Beschaffungskriminalität zusammenhängt? Hier eine Auswahl der möglichen Massnahmen.

Inhaltsverzeichnis

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Bereits heute werden einzelne öffentliche Bereiche in der Stadt videoüberwacht. Zum Beispiel der Veloständer beim Schulhaus Schützenmatt. Nun wird auch eine Videoüberwachung im Kreuzackerpark, in der Unterführung bei der Blauen Post sowie in der Parkanlage bei der Schiffländte geprüft.

In Solothurn wird eine Videoüberwachung an drei Standorten geprüft.

In Solothurn wird eine Videoüberwachung an drei Standorten geprüft.

Bild: keystone

Kosten würden diese jeweils 15'000 bis 20'000 Franken. Diesbezüglich steht die Ausarbeitung eines Reglements für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Debatte. Eine entsprechende Motion der FDP wird am Dienstag im Gemeinderat behandelt.

Kommt beim Kreuzackerpark Videoüberwachung?

Kommt beim Kreuzackerpark Videoüberwachung?

Bild: Fabio Vonarburg

Zusätzliche Sicherheitspatrouillen

Von Ende Oktober bis Mitte Januar setzte die Stadt eine zusätzliche Patrouille der Securitas ein. Kontrolliert wurden Brennpunkte in der Vorstadt. Die Massnahme kam gut an, wie Rückmeldungen zeigen, die die Stadt erhalten hat. Die Zahl der Vorfälle habe sich verringert und das Sicherheitsgefühl stieg. «Man gehe wieder unbeschwerter aus dem Haus», war eine der Rückmeldungen.

Dem Gemeinderat wird nun ein Nachtragskredit beantragt, dass wieder eine zusätzliche Sicherheitspatrouille eingesetzt werden kann. Die Höhe des Nachtragskredits: 154'000 Franken.

Aufstockung der Stadtpolizei

Derzeit hat die Stadtpolizei weniger Polizistinnen und Polizisten als vorgesehen. Die Anstrengungen zur Personalsuche müssen weitergeführt werden, heisst es im Massnahmenpaket. In einem zweiten Schritt sei die Aufstockung des Polizeikorps um zwei zusätzliche Stellen dringend erforderlich, heisst es weiter. Kostenpunkt: zirka 250'000 Franken. Damit könnten an externe Sicherheitsunternehmen delegierte Aufgaben wieder zurückgenommen werden.

Die Stadtpolizei ist unter dem Sollbestand im Korps.

Die Stadtpolizei ist unter dem Sollbestand im Korps.

Bild: Bruno Kissling

Aufsuchende Sozialarbeit ausbauen

Auch hier könnte am Dienstag bereits ein Entschluss fallen. Dem Gemeinderat wird ein Nachtragskredit von 140'000 Franken beantragt. Dies entspricht 50 Stellenprozenten während zwei Jahren. «Die aufsuchende Sozialarbeit bietet wichtige Unterstützung in der Entlastung und Vermittlung im öffentlichen Raum und beim Erreichen von schwer suchtkranken und wohnungslosen Menschen», hält die Koordinationsgruppe Sicherheit fest. Diese Taskforce wurde im September ins Leben gerufen. Teil von dieser sind die Stadtpräsidentin, die Kommandanten der Stadt- und Kantonspolizei sowie weitere Mitglieder der Stadtverwaltung.

Treffpunkt für suchtkranke Menschen

Von Mitte Juli bis Mitte Oktober gab es an der Dornacherstrasse ein Angebot für suchtkranke Menschen. «Das Pilotprojekt zeigt Wirkung», bilanzierte die Stadt. Gekoppelt an die Massnahme der aufsuchenden Sozialarbeit soll es den Treffpunkt wieder geben. Und zwar von März bis Oktober. 3500 Franken kostet die dazu nötige Infrastruktur, etwa den Container. Über diesen Antrag wird der Gemeinderat am Dienstag entscheiden.

Mit einem Pilotversuch schafft die Stadt Solothurn einen neuen Aufenthaltsort für Suchtkranke. Der Container stand an der Dornacherstrasse 10.

Mit einem Pilotversuch schafft die Stadt Solothurn einen neuen Aufenthaltsort für Suchtkranke. Der Container stand an der Dornacherstrasse 10.

Bild: Fabio Vonarburg

Niederschwelliges Wohnen

Eine «Massnahme mit höchster Priorität» hält die Koordinationsgruppe Sicherheit zur Bereitstellung eines niederschwelligen Wohnangebots fest. Der Grund: Es besteht derzeit ein akuter Mangel an Wohnraum für suchtkranke Menschen. Verschiedene mögliche Massnahmen stehen zur Debatte. Von der Eröffnung einer Notschlafstelle (jährlicher Aufwand rund 430'000 Franken), über das Errichten weiterer Wohncontainer (rund 60'000 Franken pro Container) bis zu einem eigenen Wohnkomplex mit 20 bis 30 kleinen Studios für obdachlose, suchtkranke Menschen. Für letzteres sei ein Standort in einer Nachbargemeinde zu präferieren.

Die Idee eines Wohncontainers sei bereits durch die Stadtverwaltung geprüft worden, hält die Koordinationsgruppe fest. «Somit verbleiben die Möglichkeiten einer Notschlafstelle und von kleinen Studios.» Diese hätten gemein, dass sie zuerst einen geeigneten Standort brauchen. «Aktuell am weitesten fortgeschritten ist die Umsetzung des Konzepts für einen Wohnkomplex mit Einzelstudios», schreibt die Koordinationsgruppe. Hier gebe es bereits erste Zusicherungen für die Finanzierung der Investitionskosten.

Bezüglich niederschwelligem Wohnen wird dem Gemeinderat noch kein konkreter Antrag vorgelegt.

Ausbau der Kontakt- und Anlaufstelle

«Die Rückmeldung der Polizei zeigt klar», heisst es im Bericht, «nach Schliessung der Kontakt- und Anlaufstelle halten sich die suchtkranken Menschen im öffentlichen Raum auf». Die Schlussfolgerung: Eine Erweiterung der Öffnungszeiten führt zu einer Entlastung des öffentlichen Raums. Gemäss der verantwortlichen Organisation, der Perspektive, käme aufgrund der 8-Stunden-Schichten nur eine Verdoppelung der Öffnungszeiten infrage. Kostenpunkt: 850'000 Franken. Und damit ein zu hohes Preisschild für die Stadt. So empfiehlt die Koordinationsgruppe diese Massnahme aktuell nicht umzusetzen.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass eine andere Gemeinde ebenfalls eine Kontakt- und Anlaufstelle eröffnet und damit die Vorstadt entlastet. Denn rund drei Viertel der Klientinnen und Klienten in Solothurn kommen von auswärts. «Es braucht jedoch eine Standortgemeinde, welche sich dazu bekennt», heisst es im Bericht.

SBB in die Pflicht nehmen

Die Stadt fordert mehr Engagement von den SBB zur Sicherheit am Bahnhof. Sprich eine höhere Präsenz der Transportpolizei und Transsicura. Doch die SBB würden derzeit aus Spargründen keine höhere Präsenz in Aussicht stellen. Am Laufen sind aber diverse Projekte, um die Videoüberwachung auf fast den ganzen Bahnhofsbereich auszuweiten. Diese sollen priorisiert und rasch umgesetzt werden, so die Koordinationsgruppe Sicherheit.

Die SBB solle für mehr Sicherheit am Bahnhof sorgen, befindet die Koordinationsgruppe Sicherheit.

Die SBB solle für mehr Sicherheit am Bahnhof sorgen, befindet die Koordinationsgruppe Sicherheit.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Die Teilnahme am Präventionsprogramm RailFair der SBB soll hingegen nicht prioritär verfolgt werden. Bei diesem Programm werden Freiwillige rekrutiert. Diese sind am Bahnhof präsent, beobachten aufmerksam und sprechen bei Bedarf Menschen an. Das Ziel: Aufenthalte am Bahnhof sollen sich so sicherer anfühlen. «RailFair» wird bislang an 15 Bahnhöfen umgesetzt.

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