Massnahmen

«Es besteht Handlungsbedarf, das steht ausser Frage»: So will die Stadt Solothurn die hohe Kriminalität in den Griff kriegen

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Zusätzliche Sicherheitspatrouillen, Videoüberwachung und Wohnangebote: Mit diesen Massnahmen soll in Solothurn die Sicherheit erhöht werden.

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Die zunehmende Kriminalität in Solothurn ist derzeit das vorherrschende Thema in der städtischen Politik. Wie schon einen Monat zuvor stand es auch am Dienstagabend auf der Traktandenliste der Gemeinderatssitzung. «Es besteht Handlungsbedarf, das steht ausser Frage», sagte Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

Hanspeter Bärtschi

«Wir müssen das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung sicher stärken, das ist uns allen bewusst. Das Thema hat höchste Priorität.» Sie wies aber auch darauf hin, dass die Kriminalstatistik aufgrund der Bezirkszuteilung eine überdurchschnittliche Zahl an Delikten pro Einwohner ausweise.

In der Folge brachten sie und David Leuenberger, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt, den Gemeinderat auf den neuesten Stand, wie es der dringliche Vorstoss aus der Feder der FDP gefordert hatte. Im Anschluss an die Sitzung verschickte die Stadt dazu zusätzlich eine Medienmitteilung. Hier der Überblick über die bereits ergriffenen und die angedachten Massnahmen.

Inhaltsverzeichnis

Höhere Polizeipräsenz in der Vorstadt

Seit Mai 2025 haben die Kantonspolizei und die Stadtpolizei ihre Präsenz merklich verstärkt, insbesondere im Umfeld des Bahnhofs und in der Vorstadt, informiert die Stadt in der Mitteilung. «Zusätzlich erfolgten durch die Stadtpolizei in dieser Zeit 43 weitere Kontrollen an den verschiedenen Brennpunkten in der Vorstadt.» Weiter würden die Brennpunkte auch während der ordentlichen Patrouillentätigkeit praktisch täglich kontrolliert.

Eine Patrouille der Kantonspolizei am Solothurner Hauptbahnhof.

Eine Patrouille der Kantonspolizei am Solothurner Hauptbahnhof.

Bild: zvg

Zusätzliche Sicherheitspatrouillen beantragt

Eines machte Stefanie Ingold an der Gemeinderatssitzung aber klar: «Wir können nicht einfach mehr Polizistinnen und Polizisten aus dem Hut zaubern.» Und so beantragt das Stadtpräsidium an der kommenden Sitzung der Gemeinderatskommission einen Nachtragskredit für zusätzliche Sicherheitspatrouillen durch die Securitas. Diese sollen vom 29. Oktober bis Mitte Januar täglich im Einsatz stehen. «Als ergänzende und kurzfristig wirksame Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit in der Vorstadt», wie es in der Mitteilung heisst.

Polizei wie auch Mitarbeiter der Securitas sorgen in Solothurn für Sicherheit.

Polizei wie auch Mitarbeiter der Securitas sorgen in Solothurn für Sicherheit.

Bild: Bruno Kissling

Raschere Fallbearbeitung dank neuer Fachstelle

Seit Mai 2025 ist die neue Fachstelle LOKIT der Kantonspolizei Solothurn operativ tätig. Die Abkürzung steht für lokale kriminelle Intensivtäter. Diese Fachstelle ist für deliktisch tätige Personen aus der Suchtmittelszene zuständig und bearbeitet Einbruch-, Einschleich-, Laden- und Fahrzeugdiebstähle. «Ziel und Zweck dieser Fachstelle ist, die polizeiliche Arbeit bei komplexen Seriendelikten von lokalen Intensivtätern zu strukturieren, Ressourcen gezielt einzusetzen und Fälle rasch möglichst an die Staatsanwaltschaft zu überweisen», schreibt die Stadt.

Neue Task-Force hatte die erste Sitzung

Die für erheblich erklärte Motion hatte auch den Einsatz einer «Task-Force» gefordert. Wie die Stadt informiert, hat die erste Sitzung der Koordinationsgruppe «Sicherheit Stadt Solothurn» unter der Leitung der Stadtpräsidentin bereits am 26. September stattgefunden. «Dieses Gremium, in dem Polizei, Verwaltung und Suchthilfeorganisationen vertreten sind, hat die kurzfristigen Massnahmen koordiniert und wird die Lageentwicklung laufend begleiten», schreibt die Stadt. Im Januar wird diese Koordinationsgruppe das nächste Mal zusammenkommen.

Videoüberwachung wird vorbereitet

In der Stadt Solothurn wird Videoüberwachung zum Thema.

In der Stadt Solothurn wird Videoüberwachung zum Thema.

Bild: Christian Beutler/Keystone

Der Rechtsdienst ist daran, ein Reglement für die Videoüberwachung auszuarbeiten, wie Stefanie Ingold an der Gemeinderatssitzung sagte. Am 6. November steht eine Sitzung mit der Polizei und der IT zur technischen Umsetzung und Standortwahl an. Zum Thema Videoüberwachung ist im Gemeinderat bereits ein Vorstoss eingegangen. Bei der Beantwortung von diesem könne man dann vielleicht schon genauer aufzeigen, was eine Videoüberwachung genau bedeuten würde, sagte Stefanie Ingold.

Nebst Repression auch Schadenminderung

«Was auch zwingend angegangen werden muss, ist die Schadenminderung», sagte Stefanie Ingold. «Wie können wir suchtkranken Menschen Wohnangebote bieten, wo können wir ihnen Aufenthalt gewähren». Dies seien wichtige Faktoren. «Ihr wisst es alle», fuhr Ingold fort, «Repression allein wird das Problem nicht lösen.»

David Leuenberger, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt Solothurn. Hier bei der Altersehrung gemeinsam mit Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

David Leuenberger, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt Solothurn. Hier bei der Altersehrung gemeinsam mit Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

Bild: Carole Lauener

In diesem Zusammenhang wies der Leiter der Sozialen Dienste, David Leuenberger, auf die Gassenküche und die Sucht- und Anlaufstelle im Adler hin. Während deren Öffnungszeiten habe die Polizei eine Entlastung im öffentlichen Raum festgestellt. «Suchtkranke Menschen sind ein Teil unserer Gesellschaft und es braucht Orte, an denen sie sich aufhalten dürfen», sagte Leuenberger.

Blick in die Räumlichkeiten der Kontakt- und Anlaufstelle der Perspektive im Adler.

Blick in die Räumlichkeiten der Kontakt- und Anlaufstelle der Perspektive im Adler.

Bild: Tom Ulrich

Besonders im Bereich Wohnen habe man festgestellt, dass es zusätzliche Angebote brauche. Diesem Thema nimmt sich eine Arbeitsgruppe in der Repla Espace Solothurn an. Leuenberger: «Die Sicherheit in der Stadt Solothurn ist eine gemeinsame Aufgabe – von Stadt, Region, Kanton und weiteren Institutionen.»

Pilotprojekt soll weitergeführt werden

Zum Thema Schadenminderung hat die SP am selben Abend einen Vorstoss eingereicht. Das Postulat mit der Erstunterzeichnerin Angela Petiti fordert die Stadt auf, zu prüfen, «wie die aufsuchende Sozialarbeit auch nach Ablauf des Pilotprojekts in Solothurn weitergeführt und ausgebaut werden kann». Die kantonale Finanzierung des Projekts läuft im Juni 2026 aus.

Angela Petiti, SP-Gemeinderätin Solothurn

Angela Petiti, SP-Gemeinderätin Solothurn

Bruno Kissling

Es brauche auch Massnahmen, die darauf abzielen, die Situation von suchtkranken Menschen zu verbessern und die Folgen ihrer Suchtkrankheit zu lindern, schreibt die SP in einer Medienmitteilung. «Dazu kann die aufsuchende Sozialarbeit einen wesentlichen Teil beitragen, indem sie die Betroffenen unmittelbar auf der Gasse anspricht und hilft, brennende Probleme zu lösen.» Der öffentliche Raum werde dadurch entscheidend entlastet, ist die Partei überzeugt.

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