Dass im Solothurner Gemeinderat ein Vorstoss als dringlich erklärt wird, ist selten der Fall. Am Dienstagabend war ein solcher. Aus Sicht von 20 der 30 Gemeinderatsmitglieder war bei der FDP-Motion «Sofortige Verbesserung der Sicherheit in der Stadt Solothurn» die Dringlichkeit gegeben.
Die Zunahme der Kriminalität in der Stadt Solothurn sei beunruhigend, sagte etwa Pirmin Bischof, Sprecher der Mitte/GLP-Fraktion. Selbstverständlich sei die Motion dringlich, sagte Patrick Käppeli (SVP). Als einzige Fraktion sah dies in der SP eine Mehrheit anders. Aber nicht, weil man das Problem nicht anerkenne.
«Wir wollen alle keine Straftaten. Wir wollen alle keine offene Drogenszene», sagte SP-Sprecher Daniel Kiefer, der auch von einem Riesenproblem sprach. Doch er bat den Gemeinderat, jetzt auf einen Schnellschuss zu verzichten. Man solle lieber mit Bedacht und Sorgfalt agieren, so Kiefer weiter, der früher als Oberrichter arbeitete. «Ich kann euch sagen», fuhr er fort, «es gibt nichts Ärgerlicheres, als wenn ihr die Beweismittel vorliegen habt, ihr sie aber nicht verwenden dürft, weil sie nicht verhältnismässig waren».

SP-Gemeinderat Daniel Kiefer.
Eine grosse Mehrheit des Gemeinderats sah das anders, einschliesslich der Stadtpräsidentin. Die Motion wurde als dringlich erklärt und in der Folge auch als erheblich. Damit wurde das Stadtpräsidium beauftragt, innert 30 Tagen wirksame Schritte zur Verbesserung der Sicherheit umzusetzen und innerhalb von 60 Tagen dem Gemeinderat ein «Massnahmenpaket Sicherheit 2025» vorzulegen – das Ziele, Zuständigkeiten, einen Zeitplan, Ressourcenbedarf und allfällige Kreditanträge zur Beschlussfassung enthält.
«Die Menschen erwarten, dass wir jetzt handeln.»
Der Erstunterzeichner der Motion, Jörg Aebischer (FDP), betonte, dass es nicht darum gehe, zu kritisieren, was bislang gemacht wurde. Vielmehr gehe es darum, dass jetzt der Gemeinderat als Exekutive Verantwortung übernehme. Das Sicherheitsgefühl in der Stadt sei schlecht. «Die Menschen erwarten, dass wir jetzt handeln.»

Jörg Aebischer, FDP-Aebischer und Erstunterzeichner der dringlichen Motion.
Die Motion greife ein wichtiges Thema auf, sagte Stadtpräsidentin Stefanie Ingold. Ihr war es wichtig zu betonen, «dass wir seit Längerem daran sind, Lösungen zu erarbeiten». So sei man in Zusammenarbeit mit der Repla daran, ein Wohnangebot für suchtkranke Menschen auszuarbeiten. «Unsere Haltung ist, dass dieses nicht in der Stadt Solothurn sein muss.» Es stelle sich auch die Frage, ob es eine weitere Anlaufstelle für Drogensüchtige im westlichen Kantonsteil brauche. Bei der Suche nach Lösungen des Problems sei man auch dabei, umliegende Gemeinden miteinzubeziehen.

Der Bahnhof in Solothurn: Wird hier künftig klassische Musik abgespielt, um der Kriminalität entgegenzuwirken?
Zudem hob die Stadtpräsidentin auch hervor, dass die Stadt kürzlich einen Austausch mit den SBB hatte. Die Kontrollen am Bahnhof seien intensiviert worden und dies sei sicher noch bis Ende Jahr der Fall. In Abklärung sei auch, ob am Bahnhof künftig klassische Musik abgespielt werden soll. «Dies hat an anderen Orten tatsächlich gewirkt», sagte Ingold. Zudem werde auch geprüft, ob auf dem Perron und bei den Parkplätzen Videoüberwachungen installiert werden.
Videoüberwachung hat viele Sympathisanten
Apropos Videoüberwachung: Eine solche war auch für andere Stadtgebiete ein Thema. Im Vorstoss ist eine Videoüberwachung als mögliche Massnahme aufgeführt und auch im Rat wurde von mehreren Seiten erwähnt, dass dies sinnvoll sein könnte. Wenn eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten möglich sei, solle man dies auch umsetzen, sagte etwa Mitte-Gemeinderat Pirmin Bischof.

Wegen der hohen Kriminalität wird in Solothurn über die Einführung von Videoüberwachung an neuralgischen Punkten diskutiert.
Den Vorschlag, Videoüberwachung einzusetzen, nahm der Kommandant der Stadtpolizei, Walter Lüdi, «positiv zur Kenntnis». Als er dies zuletzt angesprochen habe, sei die Reaktion aus der Politik eher verhalten gewesen.
Um eine solche Videoüberwachung im öffentlichen Raum umzusetzen, wäre voraussichtlich ein Reglement erforderlich. Eine entsprechende Motion hatte die FDP-Fraktion bereits vorbereitet und reichte sie noch am selben Abend ein. Wird diese erheblich erklärt, wird das Stadtpräsidium beauftragt, einen entsprechenden Reglements-Entwurf dem Gemeinderat vorzulegen. Anschliessend müsste auch noch die Gemeindeversammlung darüber befinden.
Im entsprechenden Vorstoss mit Erstunterzeichner Christian Herzog heisst es, dass an zentralen Begegnungsorten im Stadtgebiet Konflikte, Sachbeschädigungen oder störendes Verhalten regelmässig zu Unsicherheiten führen. «Eine gezielte Videoüberwachung könnte an solchen Hotspots präventiv wirken, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen und im Ereignisfall eine wichtige Grundlage für Ermittlungen liefern.»
Ein Reglement würde die notwendige Klarheit über die Einsatzbereiche, die Zuständigkeiten und die Wahrung des Datenschutzes schaffen.



