Dringliche Motion

Die FDP fordert Sofortmassnahmen, um die Sicherheit in der Stadt Solothurn zu verbessern

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Die zunehmende Kriminalität in Solothurn gibt zu reden und sorgt für Verunsicherung. Nun hat die FDP eine dringliche Motion im Gemeinderat eingereicht.  Diese fordert zum sofortigen Handeln auf.

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Es ist ein erster Rang, den keine Gemeinde belegen möchte. In Solothurn haben sich 2024, in Relation zur Bevölkerungsgrösse, schweizweit am meisten Straftaten ereignet.

Der Hauptbahnhof gehört zu den Hotsposts der Kriminalität in Solothurn.

Der Hauptbahnhof gehört zu den Hotsposts der Kriminalität in Solothurn.

Bild: zvg/Kapo Solothurn

Laut des Blicks wurden im vergangenen Jahr in Solothurn 270 Straftaten pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner begangen. Im Vergleich zu 2023 entspricht dies einer Zunahme um 18 Prozent. Bei den Straftaten handelt es sich vor allem um Vermögensdelikte, wie Fahrrad-, Einbruch- und Ladendiebstähle, führte die Kantonspolizei gegenüber der Zeitung aus. Zudem wies die Polizei darauf hin, dass Solothurn als Kantonshauptstadt viele Pendler und Besucher anziehe.

Dringliche Motion soll Verbesserung herbeiführen

Es ist nicht das erste Mal, dass Solothurn wegen der hohen Kriminalität für Schlagzeilen sorgt. Die Stadtpolitik hat das Thema bereits aufgenommen. Die SVP wie auch die FDP haben im Frühjahr diesbezüglich je eine Interpellation eingereicht. Gefragt wird darin etwa, wie die Stadt zu einem mobilen Polizeiposten in der Vorstadt steht. Das Stadtpräsidium hat die beiden Interpellationen noch nicht beantwortet. Jetzt legt die FDP mit einer dringlichen Motion nach.

«Sofortige Verbesserung der Sicherheit in der Stadt Solothurn», lautet der Titel des Vorstosses. «Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Häufung von Bedrohungs- und Gewaltsituationen, einer sichtbaren Drogen(dealer)szene sowie professionell agierenden Diebesbanden, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung akut beeinträchtigen», heisst es im Motionstext. Falls eine Mehrheit des Gemeinderats der Dringlichkeit zustimmt, so wird gleich an der Sitzung am Dienstagabend, 16. September, über den Vorstoss debattiert und entschieden.

Die aktuelle Situation könne nicht länger hingenommen werden, schreibt Erstunterzeichner Jörg Aebischer (FDP) in der Motion. «Das Stadtpräsidium und der Gemeinderat werden aufgerufen, jetzt entschieden zu handeln.»

Jörg Aebischer, FDP Gemeinderat.

Jörg Aebischer, FDP Gemeinderat.

Bild: zvg/Michel Lüthi

Im Vorstoss sind zwei Forderungen enthalten. So sollen innert 30 Tagen sofort wirksame Schritte zur Verbesserung der Sicherheit umgesetzt werden. Zudem fordert die FDP, dass das Stadtpräsidium innert 60 Tagen dem Gemeinderat ein Massnahmepaket Sicherheit 2025 vorlegen soll. Dieses soll Ziele, Zuständigkeiten, Zeitpläne, den Ressourcenbedarf sowie allfällige Kreditanträge enthalten.

Im Vorstoss werden auch bereits mögliche Massnahmen genannt: Zum Beispiel das Einsetzen einer «Task-Force Sicherheit Stadt Solothurn», «sodass laufend und rasch operative Massnahmen innerhalb der Rechtsgrundlagen beschlossen werden können». Auch eine temporäre mobile Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wird als mögliche Massnahme genannt, oder gezielte Kontrollen gegen Dealer- und Diebesbanden.

«Wir kommen nicht darum herum»

«Wir dürfen die Augen vor der hohen Kriminalität in unserer Stadt nicht verschliessen», sagt FDP-Gemeinderat Jörg Aebischer auf Anfrage. Als Exekutive der Stadt müsse man eingestehen, dass man ein Problem habe und etwas dagegen unternehmen. «Das sind wir der Stadtbevölkerung wie auch den Touristinnen und Touristen gegenüber schuldig.» Er ist überzeugt, dass dieser Standpunkt über alle politischen Lager hinweg geteilt werde. Bezüglich des richtigen Vorgehens könne es hingegen politische Differenzen geben. Darum sei es schwierig einzuschätzen, ob sein Vorstoss als dringlich eingestuft und als erheblich erklärt werde.

Aebischer ist sich bewusst, dass die Umsetzung der Forderungen der Motion zu Mehrkosten führen kann. «Wir kommen nicht darum herum», sagt er. «Wir müssen aktuell den Schwerpunkt auf die Sicherheit legen und andere Dinge zurückstellen».

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