Simon Bürki vs. Thomas Blum

Streitgespräch zum STAF-Ausgleich: «Man darf auf jede Abmachung zurückkommen» – «So geht man nicht miteinander um»

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Ende November wird an der Urne über die Kürzung des STAF-Ausgleichs abgestimmt. Beim Streitgespräch wird schnell klar: Bei der Vorlage geht es bei Weitem nicht nur um den relativ technischen Inhalt. Sondern vielmehr um die Grundsatzfrage: Wie haben Kanton und Gemeinden miteinander umzugehen?

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Die Gemeindelobby ist im Kanton Solothurn eine Macht. Eine Vorlage gegen den Willen des Einwohnergemeindeverbands VSEG durchzubringen, ist fast schon unmöglich. Das zeigt sich nicht zuletzt beim Sparpaket. Mehrere Sparmassnahmen, die Ablastungen an die Gemeinden vorsahen, erhielten im Parlament nicht die nötige Mehrheit und landen deshalb an der Urne. So auch der STAF-Ausgleich, über den am 30. November abgestimmt wird.

Einer der wenigen, der im Kantonsrat regelmässig die Flagge des Kantons hochhält, ist Simon Bürki (SP). Immer wieder betont er, dass es den Gemeinden im Schnitt finanziell deutlich besser gehe als dem Kanton. Und dass Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht nur das Wohl der Gemeinden, sondern durchaus auch das des Kantons im Blick haben sollten.

So überrascht es wenig, dass sich Bürki und Thomas Blum, Geschäftsführer des VSEG, viel zu sagen haben. Im Streitgespräch wird schnell klar: Beim STAF-Ausgleich geht es bei Weitem nicht nur um die Vorlage. Sondern ganz grundsätzlich um die Frage, wer wofür bezahlen soll. Und wie Kanton und Gemeinden miteinander umzugehen haben.

Worum geht es bei der STAF-Vorlage?

2020 senkte der Kanton die Firmensteuern. Das führte nicht nur zu Steuerausfällen beim Kanton, sondern auch bei den Gemeinden. Ein Kompromiss wurde geschlossen, dass der Kanton während acht Jahren die Hälfte der befürchteten Steuerausfälle der Gemeinden ausgleicht. Ins Gesetz wurden aber keine Prozentzahlen, sondern absolute Zahlen geschrieben. Konkret: 196 Millionen gehen von 2020 bis 2027 vom Kanton zu den Gemeinden, das sind im Schnitt 24,5 Millionen pro Jahr. Man ging davon aus, dass die Gemeinden Steuerausfälle von rund 40 Millionen pro Jahr zu beklagen haben werden. Nun zeigte sich aber, dass die Steuerausfälle bei den Gemeinden viel tiefer ausgefallen sind. Bisher «nur» 20 statt 40 Millionen pro Jahr. Mit seinem jährlichen Ausgleich von durchschnittlich 24,5 Millionen zahlt der Kanton den Gemeinden also nicht wie beabsichtigt die Hälfte der befürchteten Ausfälle, sondern mehr als die gesamten Ausfälle. Im Rahmen des Sparpakets hat die Regierung darum beschlossen, die Ausgleichszahlungen von 196 Millionen um insgesamt 4 Millionen zu kürzen. (rka)

Kamen trotz engagierter Diskussion gut miteinander aus: Simon Bürki (l.) und Thomas Blum.

Kamen trotz engagierter Diskussion gut miteinander aus: Simon Bürki (l.) und Thomas Blum.

BIld: José R. Martinez

Die STAF-Vorlage ist ja nicht ganz unkompliziert. Wie würden Sie diese jemandem erklären, der nur mittelmässig politisch interessiert ist?

Simon Bürki: Als wir die Vorlage unter grossen Zeitdruck machen mussten, haben wir in der Finanzkommission alles darangesetzt, sie möglichst breit abzustützen. Ein Teil davon waren die Ausgleichszahlungen vom Kanton an die Gemeinden. Man entschied, dass der Kanton die Hälfte der angenommenen Steuerausfälle der Gemeinden übernehmen wird. Damals ging man aber von ganz anderen Zahlen aus. Nun weiss man: Zum Glück entstanden keine so hohen Steuerausfälle. Der Kanton muss aber trotzdem seine fixen Beiträge an die Gemeinden zahlen, obwohl diese nie so hohe Ausfälle hatten.

Thomas Blum: Die STAF-Reform war ein Gemeinschaftswerk von Kanton und Gemeinden. Eine andere Lösung, ohne die klar definierten Ausgleichszahlungen, wäre nicht zustande gekommen. Wir haben diese Rahmenbedingungen gemeinsam festgelegt. Und diese Rahmenbedingungen sind einzuhalten. Das hat für mich auch mit Fairness zu tun. Im Endeffekt hatten nicht nur die Gemeinden, sondern auch der Kanton viel tiefere Steuerausfälle. Doch davon redet niemand.

Bürki: Selbstverständlich hatte auch der Kanton tiefere Ausfälle. Doch der Mechanismus sieht Fixbeträge vor, die vom Kanton an die Gemeinden fliessen, die so nicht nötig wären. Weil unsere Befürchtungen zum Glück in keiner Weise eingetroffen sind. Damit stehen die Ausgleichszahlungen völlig quer in der Landschaft. Die Steuerausfälle der Gemeinden werden nicht zur Hälfte, sondern komplett kompensiert durch den Kanton. Das war keineswegs die Idee damals. Man darf auf alte Abmachungen zurückkommen. Insbesondere, wenn es nicht darum geht, weniger zu geben als versprochen wurde. Die Gemeinden bekommen netto immer noch viel mehr, als die Idee war.

196 Millionen fliessen über acht Jahre vom Kanton zu den Gemeinden. Dieser Betrag soll um vier Millionen gekürzt werden. Ist das für die Gemeinden verkraftbar?

Blum: Was heisst verkraftbar? Man hat die Gesetzesvorlage hart diskutiert und Kompromisse geschlossen. Es gibt andere Vorlagen, bei denen von den Gemeinden zig Millionen an den Kanton fliessen. Die Spielregeln von solchen politischen Geschäften sind einzuhalten. Und: Nicht für alle Gemeinden sind die Einbussen unerheblich. Etwa für die Stadt Solothurn fallen die Ausfälle durchaus ins Gewicht.

Bürki: Im schlimmsten Fall, wenn die Steuerausfälle höher ausgefallen wären als befürchtet, hätte der Kantonsrat den Kantonsbeitrag erhöhen können. An diesen Fall haben wir explizit gedacht. Selbstkritisch muss ich nun sagen: In der Finanzkommission hat damals niemand daran gedacht, dass es besser kommen könnte. Doch genau das ist passiert. Keine Gemeinde bekommt weniger Geld als versprochen wurde. Im Gegenteil. Es geht nur darum, den Teil, den die Gemeinden zu viel bekommen haben, um vier Millionen zu kürzen. Pro Gemeinde sind das nicht mehr als 0,5 Steuerfusspunkte Mehreinnahmen, die reduziert werden.

SP-Kantonsrat Simon Bürki.

SP-Kantonsrat Simon Bürki.

Bild: José R. Martinez

Blum: Nicht nur der Kanton, auch viele Gemeinden weisen in ihren Budgets für 2026 Millionendefizite aus. Es ist unser politisches Recht, darum zu kämpfen, dass Abmachungen, die ins Gesetz geschrieben wurden, eingehalten werden. Man hätte ja auch eine Klausel ins Gesetz aufnehmen können, dass man die Steuerausfälle im Auge behält und falls nötig Anpassungen macht. Doch das ist nicht passiert. Stattdessen hat die Regierung im Rahmen des Sparpakets einfach vier Millionen gefunden, die noch eingespart werden könnten. Das ist nicht glaubwürdig und bringt dem Kanton auch nicht das, was er bräuchte.

Bürki: Die vier Millionen sind doch ein substanzieller Beitrag ans 60-Millionen-Sparpaket. Und nochmals: Es geht nur um weniger Mehreinnahmen. Selbst ein ehemaliger FDP-Gemeindepräsident sprach von einer Mini-Budgetabweichung für die Gemeinden. Würden wir über effektive Ausfälle diskutieren, könnte ich es ja noch nachvollziehen. Aber wir reden davon, dass der Kanton sämtliche Ausfälle trägt! Das ist jenseits der Ursprungsidee des Gesetzes.

Jenseits der Ursprungsidee, und doch wurden diese Zahlen ins Gesetz geschrieben. Ist es gerechtfertigt, diese Abmachungen nicht einzuhalten?

Bürki: Ja. Man darf auf jede Abmachung zurückkommen, solange die demokratischen Prozesse eingehalten werden. Man darf, und in der aktuellen finanziellen Situation des Kantons muss man sogar. Niemand hat Freude am Sparpaket. Doch diese Last muss verteilt werden.

Blum: Beim letzten Sparpaket 2014 wurden konstruktiv und gemeinsam Lösungen erarbeitet. Nun war es ein reines Ablasten durch die Hintertür. Das macht man nicht zwischen zwei Staatsebenen. Dieses Vorgehen zwang uns Gemeinden zu einer gewissen Opposition. Ausserdem: Wenn es anders herausgekommen wäre, und die Steuerausfälle grösser gewesen wären als befürchtet: Hättest du das Gefühl, wir hätten beim Kanton nach mehr Geld gefragt?

Bürki (mit sehr ironischem Blick): Ist das eine ernsthafte Frage? Natürlich hättet ihr das!

Blum: Nein. Ich möchte, dass über die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden diskutiert wird. Und nicht, weil man irgendwo noch vier Millionen fand, die man einsparen könnte, dass man diese den Gemeinden ablastet. So geht man nicht miteinander um.

Bürki: Das Tragische an dem Ganzen ist: Man verliert sich in Diskussionen, wer wofür bezahlt. Während darüber hinaus im Sparpaket wirklich Leistungen abgebaut und Verschlechterungen für die Bevölkerung gemacht werden mussten. Und nun wehren sich die Gemeinden dagegen, dass Mehreinnahmen gekürzt werden. Man redet nur von den vier Millionen, und nicht davon, was die ursprüngliche Idee war.

Blum: Es stellt sich immer die Frage, wie man etwas macht. Im Vorstand des VSEG sagen inzwischen viele: so nicht. Die Sparmassnahmen waren schlecht aufgegleist. Wenn man Lösungen will, sitzt man gemeinsam an den Tisch. Doch das wurde nicht gemacht. Das Sparpaket war eine Machtdemonstration. Und was löst das aus?

Bürki: Gegenreaktionen.

Blum: Natürlich! Das müssen Kantons- und Regierungsrat klar erkennen. So geht das nicht. Man ändert nicht die Spielregeln während des Spiels.

VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum.

VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum.

Bild: José R. Martinez

Bürki: Grundsätzlich einverstanden. Und trotzdem: Wenn so ein Sparpaket geschnürt werden muss, muss alles auf den Tisch. Ich habe an fast keiner Sparmassnahme Freude. Alle müssen einen Teil dieser Last mittragen, auch die Gemeinden.

Diese Diskussionen zeigen es bereits: Bei der Vorlage geht es nicht nur um den STAF-Ausgleich, sondern ganz grundsätzlich um die Frage, wer wofür bezahlt.

Bürki: Ich mache diesen Fächer gerne auf. Ein externer Bericht zeigte vor einigen Jahren die Verschiebungen der Lasten zwischen Kanton und Gemeinden auf. Inzwischen sind es 50 Millionen Franken jährliche Kosten, die der Kanton den Gemeinden abgenommen hat. Doch das wird kaum zur Kenntnis genommen. Dabei ist das wahrscheinlich das längste unsichtbare und grösste Sparprogramm, das der Kanton je geschultert hat.

Blum: Dieser Bericht ist nicht vollständig. Die Gemeinden hatten Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit und Alter, die nicht einbezogen wurden. Hypothetische Zahlenspielereien mit unvollständigen Berichten bringen nichts.

Bürki: Für den Stichtag des Berichts stimmen die Zahlen durchaus. Es bräuchte sehr viele Kostensteigerungen bei den Gemeinden, dass dieses Verhältnis auch nur annähernd wieder ausgeglichen wäre. Alleine mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse übernahm der Kanton 340 Millionen Franken Lasten der Gemeinden. Doch was der Kanton den Gemeinden alles abgenommen hat, wird gar nicht erst diskutiert.

Blum: Ziel der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden war es, dass nicht mehr über jeden Franken diskutiert wird. Sondern angeschaut wird, welche Staatsebene welche Aufgaben besser, wirtschaftlicher, bürgerfreundlicher ausführen kann. Der Strassenunterhalt zum Beispiel ist beim Kanton am richtigen Ort. Wenn die Verteilung der Lasten einmal nicht mehr stimmt, muss darüber diskutiert werden. Es geht aber nicht, dass der Kanton in der Zwischenzeit versucht, vier Millionen an uns abzuschieben.

Bürki: Die Aufgabenentflechtungsreform war in der Summe eine einzige Einbahnstrasse zulasten des Kantons.

Blum: Das stimmt nicht. Früher waren Behinderung und Alter eine gemeinsame Aufgabe. Nun übernimmt der Kanton die Behinderungen und wir das Alter. Doch seither sind die Pflegekosten im Alter überproportional angestiegen. Nicht nur der Kanton wurde belastet.

Bürki: In der Summe doch, das zeigen die Zahlen ganz klar. 2010 hatten Kanton und Gemeinden eine ähnliche Nettoverschuldung respektive ein ähnliches Nettovermögen, beide waren nahe bei 0. 2023 sah das massiv anders aus. Die Gemeinden hatten ein Nettoguthaben von 240 Franken pro Einwohner, der Kanton Nettoschulden von 3500 Franken pro Kopf. Das zeigt, dass der Kanton insgesamt viel stärker belastet wurde.

Es stehen demnächst gleich einige Volksabstimmungen zu Fragen an, welche Staatsebene wofür bezahlen soll. Ist das die richtige Flughöhe für solche Entscheide?

Blum: Der STAF-Ausgleich ist eine unausgegorene Lösung, darum muss ein Volksentscheid dessen Nichtigkeit feststellen. Wäre eine gute Lösung ausgehandelt worden, bräuchte es auch keine Volksabstimmung.

Bürki: Man hätte erwarten können, dass der Kantonsrat diese Frage abschliessend regelt. Doch die Gemeinde, in der man lebt, liegt einem oft näher. Es gibt viel weniger Bezugspunkte zum Kanton. Es ist eine brutale Wahrheit: Der Kanton und insbesondere seine Finanzen haben keine Lobby, die Gemeinden jedoch eine sehr starke. Im Zweifelsfall fühlt man sich zuerst immer seiner Gemeinde zugehörig. Der Kanton macht Zweiten. Das finde ich eine verheerende Entwicklung.

Spätestens seit dem Massnahmenplan wird viel häufiger darüber gestritten, wer wofür bezahlen soll. Gleichzeitig hat sich der Ton der Diskussionen verschärft. Woher kommt dieses fast schon vergiftete Klima zwischen Kanton und Gemeinden?

Blum: Das Klima ist überhaupt nicht vergiftet. Das sind ganz normale Diskussionen. Unlauter ist es viel mehr, wenn keine Diskussionen stattfinden. Wenn in einem Hinterzimmer angebliche Lösungen vorgeschlagen werden, die nie abgesprochen wurden. Das schürt Emotionen. Und wenn es gesetzliche Grundlagen bei der STAF-Reform gibt, dann halte ich mich daran. Und versuche nicht im Rahmen eines Sparpakets, vier Millionen abzuschieben. Das macht man einfach nicht.

Bürki: Das Klima hat sich definitiv verschärft. Die Diskussionen werden persönlicher, emotionaler, personalisierter und medialisierter geführt. Das ist abträglich für die Lösungsfindung. Ich bedauere diese Entwicklung. Erfolgreiche Politik ist die im stillen Kämmerlein, wo gemeinsam Lösungen gesucht werden. Der Kanton Solothurn ist aufgrund seiner ländlichen Struktur und der fehlenden Wirtschaftszentren verdammt dazu, noch mehr Lösungen gemeinsam zu suchen als andere. Sonst verzettelt man sich innerhalb des Kantons, und nach aussen wird der Kanton gar nicht wahrgenommen. Es gibt keine Leuchtturmprojekte, die ausstrahlen.

Blum: Wirtschafts- und Steuerpolitik ist Sache des Kantons. Wenn du dich selbstkritisch über die Aussenwirkung des Kantons äusserst, sind es diese beiden Punkte. Hier müsste der Kanton fünf Schritte vorwärtsmachen. Dann ist es aber nicht zielführend, sich mit Diskussionen über den STAF-Ausgleich aufzuhalten, weil man politische Abmachungen nicht einhält. Der Kanton muss selbstkritisch Fehler eingestehen und Lehren daraus ziehen. Künftig muss man wieder gemeinsam an einen Tisch sitzen, die Forderungen und Vorstellungen der anderen Staatsebene respektieren und gemeinsam Lösungen suchen.

Der VSEG hat eine Initiative lanciert, die Gemeinden wollen die Hälfte der Nationalbankmillionen. Das wird kaum dazu beitragen, die Beziehungen zum Kanton zu entspannen.

Blum: Diese Forderung haben wir im Vorstand des VSEG schon länger diskutiert, die Regierung war darüber informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Ich sehe das nicht so, dass das die Beziehungen strapaziert. Wenn zehn Gemeinden diese Forderung aufstellen, ist das ihr demokratisches Recht. Und vielleicht gibt es ja politische Diskussionen und man findet Lösungen.

Bürki: In sämtlichen Kantonen gehen die Nationalbankgelder an den Kanton. Aufgrund der einseitigen Verteilung der Belastung in den vergangenen Jahren steht diese Forderung völlig quer in der Landschaft. Solange es dem Kanton finanziell nicht besser geht, können wir es uns schlichtweg nicht leisten, etwas zu realisieren, das Leuchtturmcharakter hätte.

Blum: Nicht alle im Kanton sehen das so. Hört man sich die Diskussionen im Parlament an, gibt es immer wieder Aussagen, dass es dem Kanton gar nicht so schlecht geht. Was jammert ihr dann?

Bürki: Die grosse Mehrheit ist der Meinung, dass es dem Kanton sehr schlecht geht. Ich versuche, das jeweils differenzierter darzustellen. Aber niemand würde sagen, dass der Kanton finanziell sehr gut unterwegs ist. Und vor allem: Den Gemeinden geht es finanziell viel besser als dem Kanton.

Blum: Das Verhältnis muss ja auch nicht in der Waage sein. Wichtig ist, dass die Verteilung stimmt und jede Staatsebene ihre Aufgaben finanzieren kann. Doch ich lese die Diskussionen im Parlament etwas anders, die Aussagen dort senden eine klare Botschaft. Es geht beim STAF-Ausgleich nicht darum, zu sparen, sondern das eigene Kässeli zu füllen.

Was bei den ganzen Diskussionen unbestritten ist: Dem Bürger ist es egal, ob er mehr Kantons- oder Gemeindesteuern zahlt. Was wären Lösungen, um wieder konstruktiver zusammenzuarbeiten?

Blum: Ich will das klar dementieren. Das Verhältnis zur Regierung ist überhaupt nicht angespannt. Bei einzelnen Themen wird zugespitzt, das soll möglich sein. Die Botschaft muss lauten: Wenn man Lösungen will, sitzt man an den Tisch und sucht gemeinsam. Man fällt nicht eigenmächtig Entscheidungen. Wir wurden beim STAF-Ausgleich nie angehört. Das ist nicht in Ordnung.

Bürki: Solange die demokratischen Prozesse eingehalten werden, darf man auch Abmachungen infrage stellen. Insbesondere, wenn sich die Umstände massiv verändert haben. Wir diskutieren hier über eine kleine Kürzung der Mehreinnahmen. Die Ursprungsidee, nur die Hälfte der Steuerausfälle auszugleichen, darf nicht einmal mehr diskutiert werden. Die Diskussionen werden verkürzt, emotionalisiert, personalisiert. Das ist verheerend für die Politik und alle, die hinter den Kulissen seriöse Arbeit leisten. Diese Arbeit wird nicht mehr honoriert, es zählt nur noch die Aussenwirkung.

Blum: Das sehe ich nicht so. Es werden klare gesetzliche Grundlagen nicht eingehalten. Und jetzt schauen wir, wie der Souverän entscheidet. Den Stimmbürger einzubinden, ist immer der beste Weg.

Bürki: Das kann man machen. Es braucht aber nicht immer für alles eine Volksabstimmung, die sind ja auch nicht ganz gratis. Das muss schon auch abgewogen werden.

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FDP-Kantonsrat Markus Boss.

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