Abstimmungsparolen

FDP Solothurn legt sich fest: Dreimal Ja, zweimal Nein

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An ihrer Delegiertenversammlung am Mittwochabend in Trimbach hat die FDP Kanton Solothurn unter anderem die letzte noch offene Parole für die Abstimmungen vom 30. November gefasst.

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Zur Herbst-Delegiertenversammlung traf sich die FDP Kanton Solothurn am Mittwochabend in Trimbach. Neben Wahlen und statutarischen Geschäften standen auch die Parolenfassungen für die anstehenden Abstimmungen auf dem Programm. Bevor die Diskussionen über die Unterstützung von Stahl Gerlafingen und den Volksauftrag der Jungfreisinnigen zum Opting-out von Kirchensteuern für juristische Personen begannen, legte die Partei ihre Position zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen fest.

Kantonale Vorlagen: Dreimal Ja

Die FDP Solothurn sagt Ja zu allen drei kantonalen Vorlagen: zur Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (Verbot von Profi-Lottos), zum Kauf der Liegenschaft an der Bielstrasse 3 sowie – neu beschlossen – zur Umsetzung der Massnahme «Kürzung des STAF-Ausgleichs in den Jahren 2026/2027» im Rahmen des Massnahmenplans 2024. Diese sieht vor, die Ausgleichszahlungen des Kantons an die Gemeinden um vier Millionen Franken zu reduzieren. FDP-Kantonsrat Markus Boss empfahl den Delegierten ein Ja und verwies auf die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen und den weiterhin grosszügigen Ausgleich.

FDP-Kantonsrat Markus Boss.

FDP-Kantonsrat Markus Boss.

Andre Veith

Diese Vorlage sorgte für Gesprächsstoff, weil viele Freisinnige selbst Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind und die Kürzung somit ihre eigenen Budgets betrifft. Am Ende folgten die Delegierten jedoch der Empfehlung von Markus Boss mit 66 zu 12 Stimmen.

Eidgenössische Vorlagen: Zweimal Nein

Auf nationaler Ebene fasst die FDP Solothurn zwei Nein-Parolen – sowohl zur Service-Citoyen-Initiative als auch zur Juso-Initiative «Für eine Zukunft». Besonders bei der Juso-Initiative strebt die Partei ein klares Nein an – idealerweise mit über 70 Prozent, sowohl im Kanton als auch auf nationaler Ebene.

Weitere Themen wie die geplante Unterstützung von Stahl Gerlafingen oder die Jungfreisinnigen-Initiative zu den Kirchensteuern standen im Verlauf des Abends ebenfalls noch auf dem Programm.

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