Abstimmungsparolen

Umstrittener Gebäudekauf in Solothurn: Mitte stärkt ihrer Regierungsrätin den Rücken

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Ende November stimmt die Stimmbevölkerung des Kantons Solothurn über den Kauf einer Liegenschaft beim Solothurner Amthausplatz ab. Baudirektorin Sandra Kolly erklärte das Geschäft vor den Mitte-Delegierten – und erhielt uneingeschränkten Support.

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Der Kauf dieser Liegenschaft beschäftigte zuletzt sogar das Bundesgericht.

Der Kauf dieser Liegenschaft beschäftigte zuletzt sogar das Bundesgericht.

Bild: Christof Ramser

Von einem Skandal war die Rede gewesen, von einem Betrug am Stimmvolk gar. Sodass der Präsident der grössten Partei im Kanton, der SVP, den Regierungsrat im Januar zum Rücktritt aufforderte. Rémy Wyssmann war es, der mit seiner Stimmrechtsbeschwerde vor dem Bundesgericht Recht erhielt und so den Urnengang vom kommenden 30. November erzwang. Dann wird im Kanton Solothurn über den Kauf des Gebäudes Bielstrasse 3 abgestimmt.

Unter anderem weil die Gerichte mehr Platz benötigen, hatte der Regierungsrat die Solothurner Liegenschaft der CS-Anlagestiftung für 5,2 Millionen Franken abgekauft. Dass der Kauf allerdings statt als Verwaltungs- als Finanzvermögen verbucht war, taxierte das Bundesgericht als illegal. Das Geschäft hätte zwingend Parlament und Stimmbevölkerung vorgelegt werden müssen.

Baudirektorin Sandra Kolly.

Baudirektorin Sandra Kolly.

Carole Lauener

Das wird nun nachgeholt, von einem Skandal ist keine Rede mehr und die Exekutive ist noch immer im Amt. Baudirektorin Sandra Kolly erklärte an der Delegiertenversammlung der Mitte vom Dienstag, warum die Regierung das strategisch günstig gelegene Gebäude gleich neben dem Amthaus 1 in Eigenregie gekauft hat. Ohne Gegenstimme fassten die 69 Parteigänger in Solothurn die Ja-Parole für den Kauf.

Die Liegenschaft, so die Meinung, sei ein Renditeobjekt mit Potenzial zur Vollvermietung. Ein Gewinn für den Kanton. Kostspielig sei hingegen bloss der aufgezwungene Urnengang, sagte Kantonsrat Georg Nussbaumer und wurde emotional, als er Wyssmann als «Katastrophe» für den Kanton bezeichnete. Wenn die Regierung Immobilienkäufe künftig regelmässig dem Parlament vorlegen müsse, werde diese handlungsunfähig und vergebe sich strategische Chancen.

Klares Mehr für Profi-Lotto-Verbot

Ebenfalls mit klaren Mehrheiten sprachen sich die Mitte-Delegierten für die weiteren beiden kantonalen Vorlagen im Sinne von Regierung und Parlament aus. Das Verbot von professionellen Lotto-Veranstaltungen wurde mit einer Gegenstimme durchgewunken. Auch die Kürzung des STAF-Ausgleichs fand mit 54 Ja-Stimmen grossmehrheitliche Unterstützung.

Stefan Müller-Altermatt.

Stefan Müller-Altermatt.

Bild: Alex Spichale

Deutlich mit 52 Nein- gegen 14 Ja-Stimmen verwarfen die Delegierten im Alten Spital die Service-Citoyen-Initiative. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt erläuterte die Vorlage, die einen allgemeinen Bürgerdienst für jede Schweizerin und jeden Schweizer einführen will. Gleich drei Offiziere aus dem Plenum äusserten sich zur Volksinitiative, allerdings waren sie sich nicht einig, ob diese die Armee nun stärkt oder schwächt. Fakt ist, dass der Einsatz für die Allgemeinheit künftig in der Armee oder zivil geleistet werden könnte.

Schliesslich überzeugte Müller-Altermatt eine Mehrheit mit den Argumenten, dass es gar nicht genügend Aufgaben für so viele Hilfskräfte gebe - die Verfassungsbestimmung dagegen aber für die Wirtschaft hohe Kosten verursachen würde, weil die Frauen und Männer während der Dienstzeit an ihren angestammten Arbeitsplätzen fehlen würden.

Erstmals geheim abgestimmt

Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso fiel komplett durch, faktisch eine Erbschaftssteuer für Superreiche. Damit drohe eine Zerschlagung von patronal geführten Familienunternehmen. Ausserdem überzeuge das Argument nicht, mit den erwarteten Mehreinnahmen gegen den Klimawandel vorzugehen. Die Schweiz, sagte Müller-Altermatt, habe bereits eine funktionierende Klimapolitik.

Erstmals wurden die Parolen von den Mitte-Delegierten übrigens nicht mit offenem Handmehr, sondern geheim gefasst. Laut Parteipräsident Patrick Friker möchte man damit – wohl auch als Reaktion auf die Abfuhr des Kita-Gesetzes – erreichen, dass das Abstimmungsverhalten besser mit jenem an der Urne übereinstimmt, und so die Basis besser abbilden.

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