Urnengang

Unglaublich viele kantonale Abstimmungen in Solothurn: Braucht es einen Systemwechsel?

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Die Anzahl kantonaler Volksabstimmungen ist zuletzt geradezu explodiert. Nicht nur, aber mit ein Grund dafür: der Kantonsrat und seine Regelung, wann Gesetzesänderungen automatisch an die Urne kommen. Nun wird der Ruf nach einer Anpassung laut.

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Die Demokratie im Kanton Solothurn lebt. Das zeigt sich nicht nur daran, wie unglaublich engagiert (und emotional) der Abstimmungskampf aktuell geführt wird. Sondern schlicht auch an der gewaltigen Fülle an kantonalen Abstimmungsvorlagen. Diese Zahlen sind zuletzt geradezu explodiert.

Schaut man zehn Jahre zurück, stimmte die Solothurner Bevölkerung im Schnitt ein bis zwei Mal pro Jahr über eine kantonale Vorlage ab. 2020 stieg die Zahl plötzlich an, seither waren es im Schnitt vier kantonale Vorlagen pro Jahr. 2025 stellt nun alles Vergangene in den Schatten. Ende Jahr wird die Bevölkerung über ganze neun kantonale Vorlagen entschieden haben.

Ein einzelner Ausreisser? Wohl kaum. Denn bereits für nächsten März sind schon wieder vier kantonale Vorlagen hängig.

Die Verfassung fördert Abstimmungen

Erklären lässt sich dieser sprunghafte Anstieg zum Teil mit der Solothurner Verfassung. Konkret geht es um einen Passus zur Arbeit des Kantonsrats. Stimmt das Parlament einer Gesetzesänderung zu, muss es dies mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln tun. Wird dieses sogenannte Quorum nicht erreicht, kommt es automatisch zu einer Volksabstimmung.

Allein zwischen Mai 2025 und März 2026 kam es respektive wird es aus diesem Grund zu fünf kantonalen Abstimmungen kommen. Zumindest voraussichtlich, denn die Abstimmungen für den März 2026 sind noch nicht fixiert. Es sind dies:

  • Hundesteuer (Mai 2025)
  • Kürzung des STAF-Ausgleichs an die Gemeinden (November 2025)
  • Familienzulagen; Übernahme der Verwaltungskosten bei der Alimentenhilfe durch die Gemeinden; Übernahme der AHV-Mindestbeiträge für Sozialhilfebezüger durch die Gemeinden (voraussichtlich alle März 2026)

Nun ist dieser Passus der Verfassung natürlich nicht neu. Aber ganz offensichtlich haben die Kantonsrätinnen und Kantonsräte weniger Hemmungen als früher, kantonale Abstimmungen durchführen zu lassen – auch wenn diese jedes Mal Geld kosten. Doch dazu später mehr.

Der Kanton Solothurn befindet sich fast schon im Dauer-Abstimmungskampf. Hier die Gegner des Kita-Gesetzes...

Der Kanton Solothurn befindet sich fast schon im Dauer-Abstimmungskampf. Hier die Gegner des Kita-Gesetzes...

Bruno Kissling
... und die Befürworter.

... und die Befürworter.

Andre Veith

Die Gemeindelobby wehrt sich

Für diese «neue Haltung» des Kantonsrats gibt es durchaus Erklärungen. Denn: Drei der fünf Vorlagen, die aufgrund des verfehlten Quorums an die Urne kommen, sind Teil des eigentlich bereits beschlossenen Sparpakets der Regierung. Es sind dies: der STAF-Ausgleich, die Verwaltungskosten bei der Alimentenhilfe sowie die AHV-Mindestbeiträge.

Alle drei sind Vorlagen, bei denen Kosten vom Kanton an die Gemeinden abgewälzt werden sollen (respektive beim STAF-Ausgleich der Kanton weniger an die Gemeinden bezahlen soll). Bei allen drei sagte die SVP geschlossen Nein. Darüber hinaus wehrten sich aber jedes Mal auch einzelne Personen aus fast allen Parteien gegen die Vorlagen und «provozierten» so die Volksabstimmung. Auffallend häufig waren es Gemeindepräsidenten oder Gemeinderätinnen.

Man kann es also durchaus auch so sehen: Zumindest diese drei Abstimmungen sind ein Versuch der Gemeindelobby, mit einer Volksabstimmung als letztes Mittel Kostenabschiebungen vom Kanton an die Gemeinden zu verhindern.

Auch eine Frage des Geldes

Nun ist es natürlich das gute Recht, ja sogar eine Schweizer Errungenschaft, dass das Volk an der Urne auch über solche Fragen entscheiden kann. Man kann sich aber durchaus auch fragen: Interessiert sich die breite Bevölkerung tatsächlich dafür, was genau die Verwaltungskosten bei der Alimentenhilfe sind, und wer dafür aufkommen muss? Ist hier eine Urnenabstimmung die richtige Flughöhe?

Diese Fragen sind noch vor einem ganz anderen Hintergrund relevant. Jede einzelne Volksabstimmung kostet Kanton und Gemeinden Geld. Die Abstimmungen müssen vorbereitet werden, inklusive Abstimmungszeitung und Erklärvideos, die Unterlagen verschickt und dann natürlich auch die Ergebnisse ausgezählt und publiziert werden.

Nach Angaben der Staatskanzlei kostet eine einzige kantonale Abstimmung etwa 108'000 Franken. In der Praxis ist es allerdings selten so teuer. Denn sobald an einem Abstimmungstermin gleichzeitig über eine nationale Vorlage abgestimmt wird, sinken die Kosten, die die kantonale Vorlage verursacht. Denn viele Aufgaben (wie versenden der Stimmcouverts und auszählen der Stimmen) fallen dann ohnehin an.

Fast 300'000 Franken für Abstimmungen

Konkret: Findet gleichzeitig eine nationale Abstimmung statt, verursacht eine einzige kantonale Vorlage Mehrkosten von etwa 53'000 Franken. Und wird an einem Termin gleich über mehrere kantonale Vorlagen abgestimmt, verursacht jede weitere «nur» noch Mehrkosten von je 17'000 Franken.

Rechnet man dies durch, kosten die zehn bevorstehenden kantonalen Vorlagen zwischen September 2025 und März 2026 Kanton und Gemeinden insgesamt 278'000 Franken (vorausgesetzt, dass im März auch eine nationale Vorlage an die Urne kommt).

Ist die Abstimmungsfreiheit beeinträchtigt?

Ein Vorstoss von Kantonsrat Daniel Urech (Grüne, Dornach) will nun den Meccano anpassen. Dies allerdings nicht als direkte Reaktion auf die Häufung an kantonalen Vorlagen, er trage die Idee schon länger mit sich herum, sagt er.

Konkret möchte Urech, dass neu nicht automatisch eine Volksabstimmung ausgelöst wird, sobald die zwei-Drittels-Mehrheit verfehlt wird. Dieses System beeinträchtige ein Stück weit die Abstimmungsfreiheit der Kantonsratsmitglieder, begründet er seinen Vorstoss.

Denn: Nur weil jemand gegen ein Gesetz ist, heisse das nicht automatisch, dass er oder sie für eine Volksabstimmung sei. Und auch das gegenteilige gelte: Nur weil jemand für ein Gesetz ist, heisse das nicht automatisch, dass er oder sie gegen eine Volksabstimmung sei.

Braucht es ein Behördenreferendum?

Urech schlägt einen Ersatz für das heutige System vor, ein sogenanntes Behördenreferendum. Eine Minderheit des Parlaments hätte damit auch weiterhin die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu erzwingen. So könnte etwa, wenn das Quorum nicht erreicht wird, sofort eine weitere Abstimmung durchgeführt werden. In dieser würde dann entschieden, ob auch eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll. Stimmt ein Drittel des Rats dem zu, käme es zu einer solchen. An den Hürden für eine Abstimmung würde sich grundsätzlich also nichts ändern.

Daniel Urech.

Daniel Urech.

Bruno Kissling

Und auch die Möglichkeit, das fakultative Referendum zu ergreifen, würde dadurch nicht tangiert. Ein Komitee kann nach wie vor 1500 Unterschriften für ein Referendum sammeln, wie es etwa beim Kita-Gesetz passiert ist.

Eine Übersicht, wie viele Kantone welches System benutzen, gibt es nicht. Basellandschaft zum Beispiel kennt dieselbe Regelung wie Solothurn heute. Die Kantone Aargau oder Zürich hingegen kennen das Behördenreferendum. In beiden Kantonen kann ein Viertel des Parlaments eine Volksabstimmung erzwingen.

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