«Politische Ränkespiele»

Nach GAV-Kündigung im Kanton Solothurn: SVP scheitert mit dem Plan, SP-Kantonsrätin auszubooten

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Nach der einseitigen Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags durch den Regierungsrat stehen die Anstellungsbedingungen des Staatspersonals auf dem Spiel. Die SVP steht mit ihrem Vorhaben, die Präsidentin des Polizeiverbands aus der neuen Spezialkommission auszuschliessen, allein auf weiter Flur.

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Nadine Vögeli präsidiert den kantonalen Polizeiverband: Die SVP vermutet deshalb einen Interessenskoflikt bei der Ausarbeitung der künftigen Anstellungsbedingungen für die Kantonsangestellten.

Nadine Vögeli präsidiert den kantonalen Polizeiverband: Die SVP vermutet deshalb einen Interessenskoflikt bei der Ausarbeitung der künftigen Anstellungsbedingungen für die Kantonsangestellten.

Bild: Patrick Lüthy

Sämtliche Mitarbeitenden des Kantons Solothurn, die dem GAV unterstellt sind, haben diese Wahl mit Spannung erwartet. Am Mittwochmorgen bestimmte der Kantonsrat, wer künftig in der Spezialkommission sitzt, die das neue kantonale Personalrecht vorspuren wird.

Auslöser für diese Revision war die einseitige und plötzliche Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags durch die Regierung  im vergangenen Juni. Die Angestelltenverbände fühlten sich vor den Kopf gestossen, beim Staatspersonalverband befürchtet man eine versteckte Sparübung zulasten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Lehrpersonen und dem Spitalpersonal. Die Verunsicherung bei den Kantonsangestellten ist mit Händen greifbar.

Die Wahl der 15 Kommissionsmitglieder ging am Mittwoch im Parlament nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne. SVP-Fraktionspräsident Beat Künzli äusserte grosse Vorbehalte gegenüber der Kandidatur von SP-Kantonsrätin Nadine Vögeli (Hägendorf). Grund: Sie ist Präsidentin des kantonalen Polizeipersonalverbands. Dieser «berufliche Hintergrund» sorge für Missmut.

SVP-Fraktionspräsident Beat Künzli.

SVP-Fraktionspräsident Beat Künzli.

Bild: Bruno Kissling

Denn damit sitze Vögeli im Poker um das neue Personalrecht an beiden Seiten des Verhandlungstisches und müsse «schier unmögliches» vollbringen: Gleichzeitig die Interessen des Kantons und des Personals zu vertreten. Eine «unmögliche Situation», deshalb sei Vögeli aus Glaubwürdigkeitsgründen auszuschliessen, forderte Künzli.

«Politische Ränkespiele»

Damit stand die SVP allerdings alleine da. Denn Vögeli untersteht selber nicht dem GAV. Dies wäre aber der einzige Ausschlussgrund für die Spezialkommission. Die SP-Kantonsrätin kritisierte ein politisches Ränkespiel und betonte denn auch, sie könne in der Kommission sehr wohl für die Kantonsinteressen einstehen. Sie verkniff sich nicht einen Seitenhieb auf die SVP, wo mit Sibylle und Silvio Jeker ein Ehepaar sowohl die Exekutive wie die Legislative vertritt und sogar für die gleiche Kommission zuständig ist.

Mitte-Fraktionspräsident Fabian Gloor.

Mitte-Fraktionspräsident Fabian Gloor.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Unterstützt wurde Vögeli von den Fraktionspräsidenten der Mitte und der FDP: Eine Interessensvertretung in den parlamentarischen Kommissionen sei nicht verboten. «Würde man dies zum Massstab erheben, würden sich die Reihen im Kantonsrat sehr rasch lichten», sagte Fabian Gloor (Mitte, Oensingen). Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil) bezeichnete die Zusammensetzung der Kommission als ausgewogen.

Damit steht fest, wer das neue Solothurner Personalrecht aufgleist. Es sind vier Mitglieder der Fraktion FDP/GLP (Nicole Hirt, Thomas Fürst, Daniel Probst und Michael Kummli) und vier Mitglieder der SVP (Thomas Frey, Thomas Giger, Adrian Läng und Stephanie Ritschard). Für die SP nehmen Nadine Vögeli, Simon Bürki und Phillip Heri Einsitz, für die Mitte Karin Kissling, Susanne Koch Hauser und Fabian Gloor, für die Grünen Heinz Flück.

Sie bestimmen, wie das Personalrecht im Kanton künftig aussieht (v.l.): Thomas Giger, Susanne Koch Hauser, Fabian Gloor, Philipp Heri, Nadine Vögeli, Daniel Probst, Karin Kissling, Simon Bürki, Michael Kummli, Nicole Hirt, Thomas Frey, Adrian Läng, Stepanie Ritschard, Heinz Flück und Thomas Fürst.

Sie bestimmen, wie das Personalrecht im Kanton künftig aussieht (v.l.): Thomas Giger, Susanne Koch Hauser, Fabian Gloor, Philipp Heri, Nadine Vögeli, Daniel Probst, Karin Kissling, Simon Bürki, Michael Kummli, Nicole Hirt, Thomas Frey, Adrian Läng, Stepanie Ritschard, Heinz Flück und Thomas Fürst.

Bild: zvg

Die Geltungsdauer des aktuellen GAV erlischt spätestens Ende 2028. Bis ein neues Personalrecht in Kraft tritt, gelten die aktuellen Anstellungsbedingungen.

Personalverband stellt Bedingungen

In seiner aktuellen Mitgliederzeitung postuliert der Staatspersonalverband mit Nachdruck seine Forderungen: Es müsse rasch aufgezeigt werden, dass es zu keinem vertragslosen Zustand komme. Ebenfalls wünscht sich der Verband einen neuen GAV statt eine Gesetzeslösung. Zudem dürfen sich die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern.

Schliesslich gebe man sich nicht zufrieden mit der Rolle als Mitglied in einer Begleitgruppe. Es sei deshalb «unverzüglich» eine Kommission für Besoldungs- und Personalfragen einzuberufen, wie vom Staatspersonalgesetz vorgeschrieben.

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