Ärger bei Kantonsangestellten

«Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen»: Solothurner Staatspersonal grillt Finanzdirektor Peter Hodel

photo of author of the article

Nach der Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags stellte sich  Regierungsrat Peter Hodel enttäuschten Lehrerinnen, Richtern und Pflegefachpersonen. Am Solothurner Angestelltentag machte sich Endzeitstimmung, aber auch Kampfeswille bemerkbar.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Pirmin Bischof, Sekretär des Staatspersonalverbands sowie Verbands-Vizepräsidentin Corinne Saner stellten Regierungsrat Peter Hodel (r.) kritische Fragen zur Zukunft des Solothurner Personalrechts.

Pirmin Bischof, Sekretär des Staatspersonalverbands sowie Verbands-Vizepräsidentin Corinne Saner stellten Regierungsrat Peter Hodel (r.) kritische Fragen zur Zukunft des Solothurner Personalrechts.

Bild: José R. Martinez

Vom Sozialpartner zum Partyschreck. So könnte man den Werdegang von Peter Hodel in den vergangenen Wochen aus Sicht der Kantonsangestellten beschreiben. Denn eigentlich wollte das Staatspersonal dieses Jahr seinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) feiern. Das Werk, das die Arbeitsbedingungen für die Angestellten der Verwaltung sowie für das Spital- und Lehrpersonal regelt, wurde 2005 eingeführt.

Vergangenen Juni crashte aber dann der Regierungsrat die Feier und kündigte den GAV einseitig und ohne Vorwarnung auf . Statt Jubelarien gab es am Angestelltentag des Staatspersonalverbands also Katzenjammer.

Vollbesetzung im Solothurner Konzertsaal am Angestelltentag.

Vollbesetzung im Solothurner Konzertsaal am Angestelltentag.

Bild: José R. Martinez

Fast 500 Anmeldungen gingen für den Anlass ein, der Solothurner Konzertsaal am Mittwochabend war proppenvoll. Sogar eine Liveübertragung in den kleinen Konzertsaal wurde geschaltet, wo weitere Kantonsangestellte mit fragenden Gesichtern den Anlass mitverfolgten. Denn niemand weiss, wie es mit ihren Anstellungsbedingungen mittelfristig weitergehen soll.

Streik liegt in der Luft

FDP-Finanzdirektor Hodel als oberster Personalchef stellte sich seiner verunsicherten Belegschaft. Diese verschaffte sich gehörig Luft und deckte den Regierungsrat auf dem Podium mit Fragen ein. Ob die Regierung der Mut verlassen habe, wurde gefragt, weil sie die Kontrolle über die Arbeitsbedingungen nun dem Kantonsrat abgibt.

Peter Hodel erklärte, warum die Regierung den GAV gekündigt hat.

Peter Hodel erklärte, warum die Regierung den GAV gekündigt hat.

Bild: José R. Martinez

Eine Spitalangestellte verstand nicht, weshalb der Regierungsrat behaupte, der GAV sei unflexibel. Wo dieser doch Dutzende Male überarbeitet worden war. Auch die Aussage der Regierung, die Kündigung sei keine versteckte Sparmassnahme, wurde deutlich hörbar in Zweifel gezogen.

Und: Wie stelle sich die Regierung dazu, dass sie mit der einseitigen Kündigung nun den Arbeitsfrieden im Kanton gefährde? Schliesslich darf das Staatspersonal nun ganz offiziell auf die Strasse gehen und streiken. «Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen», tönte es unter Applaus aus dem Saal.

Ständerat Pirmin Bischof, Sekretär des Staatspersonalverbands.

Ständerat Pirmin Bischof, Sekretär des Staatspersonalverbands.

Bild: José R. Martinez

Mitte-Ständerat und Verbandssekretär Pirmin Bischof schliesslich sprach von einem Scherbenhaufen und formulierte klare Erwartungen. Die Personalvertretungen wollen «komplette Mitbestimmung», wenn künftig der Kantonsrat das Personalrecht aufgleist. Zudem müsse ein vertragsloser Zustand um jeden Preis verhindert werden. Die Anstellungsbedingungen dürften sich weder für die Verwaltung noch für Lehrer oder das Spitalpersonal verschlechtern. Und schliesslich: «Wir wollen wieder einen GAV.»

«Das Werk ist an seine Grenzen gestossen»

Hodel versicherte, dass es keinen vertragslosen Zustand geben werde, daran seien weder die Regierung noch das Parlament interessiert. Und er widersprach dem Vorwurf, die Kündigung als Vehikel für eine billige Sparübung zu missbrauchen.

Doch die Arbeitswelt habe sich verändert, und was vor 20 Jahren fortschrittlich war, sei heute teilweise ein Hindernis. «Der GAV ist an seine Grenzen gestossen», dies hätten umfassende Analysen gezeigt. Es sei schwierig geworden, die Bedürfnisse unterschiedlichster Berufsgruppen unter einen Hut zu bringen. Was im Spitalbereich passe, sei nicht automatisch auch für die Schulen oder den Justizvollzug richtig. Nicht zuletzt, sagte Hodel, sei der GAV nicht demokratisch verankert. Denn ohne parlamentarische Kontrolle verliere das Vertragswerk an Akzeptanz.

Corinne Saner, Vizepräsidentin des Staatspersonalverbands, pries die Vorzüge des Solothurner GAV.

Corinne Saner, Vizepräsidentin des Staatspersonalverbands, pries die Vorzüge des Solothurner GAV.

Bild: José R. Martinez

Die aus dem Publikum geäusserten Ängste, dass der Kantonsrat den GAV wohl kaum verbessern werde, vermochte der Finanzdirektor an diesem Abend dem Personal nicht zu nehmen. Dass der Regierungsrat 2024 beschlossen hatte, den Teuerungsausgleich zu streichen, dürfte in diesem Zusammenhang kaum als vertrauensbildende Massnahme gewirkt haben.

Bereits im September wird nun im Kantonsrat eine Spezialkommission eingesetzt, um Varianten auszuloten. Möglich ist künftig ein Personalgesetz für alle Bereiche wie auch ein neuer GAV. Die Regierung bevorzugt eine Mischvariante mit einem gesonderten GAV für die Spitäler und einem Personalgesetz für die übrigen Bereiche.

Sicher ist nach dem Angestelltentag einzig, dass der bestehende GAV spätestens Ende 2028 Geschichte ist. Und dass die allgemeine Verunsicherung beim Staatspersonal vorderhand bestehen bleibt.

Mehr zum Thema
Kein Bonus

Weder Lohnerhöhung noch 1000-Franken-Prämie: Solothurner Staatspersonal geht leer aus

12.08.2025
abo icon
Das Solothurner Staatspersonal erhält dieses Jahr keine Einmal-Prämie.
Personalrecht

«Schlag ins Gesicht des Solothurner Personals»: Gewerkschaften entsetzt über GAV-Kündigung

23.06.2025
abo icon

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten