Kantonsrat

«Unsensibel und fragwürdig»: Parlament verpasst Silvio Jeker einen Denkzettel

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Die Konstellation mit Sibylle Jeker im Solothurner Regierungsrat und Ehemann Silvio im Kantonsrat sorgte schon im Vorfeld für Verstimmung. Bei seiner Wahl in eine vorberatende Kommission wurde nochmals Kritik laut.

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Am Mittwoch wählte der neu zusammengesetzte Kantonsrat die Mitglieder für die verschiedenen Kommissionen. Eigentlich ein Routinegeschäft, bei dem die Kantonsräte kommentarlos ihre Zustimmung mit einfachem Handerheben geben. Vor der Wahl der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) ergriffen aber gleiche mehrere Fraktionen das Wort. Denn zu den 15 Mitgliedern soll auch Silvio Jeker (SVP) gehören.

Das Polit-Ehepaar Jeker beschäftigte am Mittwoch den Kantonsrat.

Das Polit-Ehepaar Jeker beschäftigte am Mittwoch den Kantonsrat.

Bild: Peter Klaunzer

Schon die Tatsache, dass er nun im Kantonsrat sitzt und seine Frau Sibylle Jeker ab August im Regierungsrat, sorgte nach ihrer Wahl für Kritik von Mitte-Links . Rechtlich ist diese Konstellation jedoch erlaubt.

Mittlerweile ist klar, dass Sibylle Jeker das Volkswirtschaftsdepartement übernehmen wird. Dass Ehemann Silvio nun ausgerechnet in der Kommission Einsitz nehmen will, wo viele Geschäfte im Zusammenhang mit Sibylle Jekers neuem Departement beraten werden, sorgte für Unmut.

Silvio Jeker bei seiner Vereidigung am 6. Mai 2025.

Silvio Jeker bei seiner Vereidigung am 6. Mai 2025.

Bild: Hanspeter Bärtschi

«Die Zuteilung von Silvio Jeker in diese Kommission ist unsensibel und fragwürdig. Da hätten wir uns mehr Fingerspitzengefühl der SVP erwünscht», so SP-Co-Fraktionschefin Silvia Fröhlicher. Auch Mitte-Fraktionspräsident Fabian Gloor merkte an: «Wir erachten die Gesamtsituation als ungeschickt und in gesteigertem Masse mit der Umbawiko.» Und Grünen-Fraktionspräsidentin Anna Engeler versicherte, dass ihre Partei «genau hinschauen» werde.

SVP-Fraktionschef Beat Künzli hob darauf nochmals hervor, dass es rechtlich unproblematisch sei und die beiden Betroffenen versichert hätten, sich an ihre jeweiligen Verschwiegenheitspflichten zu halten. Schliesslich stimmte der Kantonsrat, inklusive der Kritiker, der Wahl von Silvio Jeker in die Umbawiko zu.

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