Personalrecht

Solothurner Regierung wagt den grossen Schnitt und kündigt den Gesamtarbeitsvertrag der Kantonsangestellten

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Zu gross, zu schwerfällig: Die Solothurner Regierung kündigt den Gesamtarbeitsvertrag ihrer Staatsangestellten. Dieser Schritt ist der Startschuss, um das Personalrecht im Kanton neu zu ordnen.

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In einer seiner letzten Sitzungen in dieser Zusammensetzung hat der Regierungsrat eine kleine Bombe platzen lassen.

In einer seiner letzten Sitzungen in dieser Zusammensetzung hat der Regierungsrat eine kleine Bombe platzen lassen.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Als einziger Kanton regelt Solothurn die Arbeitsbedingungen seiner Angestellten in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Dem unterstellt sind, nebst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, auch die Lehrerinnen und Lehrer, die Polizistinnen und Polizisten sowie die Angestellten der Solothurner Spitäler AG, der Ausgleichskasse und der Gebäudeversicherung.

Immer wieder wurde Kritik an dieser Solothurner Besonderheit geäussert. Das Konstrukt sei zu gross und zu schwerfällig geworden. Änderungen seien kaum möglich und würden viel zu lange dauern. Zudem würden sich die Arbeitsbedingungen in der Verwaltung, im Spital oder in der Schule zu stark unterscheiden, als dass ein einziger Gesamtarbeitsvertrag diesen Unterschieden gerecht werden könnte.

Die Regierung liess ihre Personalgesetzgebung zuletzt intensiv analysieren. Drei Berichte liegen inzwischen vor: eine interne Analyse durch das Finanzdepartement zur Grundstruktur und Entwicklung des solothurnischen Personalrechts, ein Rechtsgutachten von Thomas Geiser sowie eine von Ecoplan AG durchgeführte Swot-Analyse. Diese Informationen dienen nun als Grundlage für das weitere Vorgehen.

«Der GAV stösst an seine Grenzen»

Finanzdirektor Peter Hodel.

Finanzdirektor Peter Hodel.

Bild: Bruno Kissling

«Das Fazit ist klar: Der GAV stösst an seine Grenzen. Der Regierungsrat will am Status quo nicht mehr länger festhalten», wird Finanzdirektor Peter Hodel in einer Mitteilung zitiert. Der Regierungsrat sieht im aktuellen System demokratiepolitische Defizite. Hodel: «Wesentliche Weichenstellungen in der Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen entziehen sich heute der unmittelbaren Kontrolle durch Parlament und Stimmbevölkerung.»

Da Anpassungen am GAV nur mit Zustimmung aller Vertragspartner möglich sind, können wichtige Änderungen blockiert werden, heisst es in der Mitteilung weiter. «Notwendige Reaktionen auf neue Herausforderungen im Arbeitsmarkt lassen sich somit kaum zeitgemäss umsetzen.»

Zudem schaffe der GAV auch rechtliche Unklarheiten. Dadurch, dass manche Bestimmungen im GAV im Widerspruch zu gewissen Gesetzen stehen. Die Doppelspurigkeit von Gesetz und Vertrag schaffe Unsicherheit und erhöhe das Risiko von unnötigen Streitigkeiten.

Ein separater GAV für die Spitäler

Die Solothurner Spitäler sollen einen eigenen GAV erhalten.

Die Solothurner Spitäler sollen einen eigenen GAV erhalten.

Bild: Bruno Kissling

In der Konsequenz kündigt der Regierungsrat den GAV auf Ende Jahr. Diese Kündigung ist der Startschuss für die Schaffung einer neuen, umfassenden Personalgesetzgebung. Diese fällt in die Kompetenz des Kantonsrats. Ziel ist ein zeitgemässes Personalrecht, welches klare Zuständigkeiten definieren, branchenspezifische Besonderheiten ermöglichen und Rechtssicherheit schaffen soll.

Die Solothurner Spitäler AG soll zudem einen eigenen, separaten GAV erhalten, der die spezifischen Anforderungen des Gesundheitssektors eigenständig regeln soll.

Für sämtliche Personen, die heute dem GAV unterstellt sind, egal ob im Spital, in der Schule oder auf der Verwaltung, gilt: Bis eine neue Personalgesetzgebung in Kraft ist, gilt der heutige GAV weiterhin, trotz Kündigung. Die Erarbeitung der neuen Personalgesetzgebung dürfte mehrere Jahre dauern.

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