Darum geht es
- Der Solothurner Kantonsrat hat mehrere zusätzlichen Forderungen zur Aufarbeitung der Verstösse bei der soH abgelehnt.
- Im Zentrum standen eine mögliche PUK, die Absetzung von Verwaltungsräten und weitere Untersuchungen zu den personalrechtlichen Verstössen.
- Neue Massnahmen beschloss das Parlament nicht; stattdessen sollen die bereits eingeleiteten Schritte von Regierung und GPK weiterlaufen.
Die Empörung nach Bekanntwerden der personalrechtlichen Verstösse der Solothurner Spitäler AG (soH) war riesig. Das zeigte sich nicht zuletzt an der gewaltigen Flut an Vorstössen, die im Kantonsrat eingereicht wurden. Verlangt wurden etwa zusätzliche Untersuchungen, die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) oder auch die Absetzung mehrerer Verwaltungsräte der soH.
Der Kantonsrat erklärte sämtliche Vorstösse für dringlich. Und setzte damit ein deutliches Zeichen, dass er die Vorwürfe ernst nimmt und möglichst rasch über die Verstösse in der soH debattieren möchte.
Die inhaltliche Debatte fand nun diesen Mittwoch statt. Und etwas ernüchtert muss man feststellen: Die insgesamt sieben dringlichen Aufträge haben gar nichts bewirkt. Etwas böse formuliert: Sie waren für die Galerie. Denn fünf Aufträge wurden abgelehnt. Und die beiden, die erheblich erklärt wurden, verlangen Massnahmen, die Regierung und Geschäftsprüfungskommission (GPK) längst in die Wege geleitet haben. Etwas tatsächlich neues wurde am Mittwoch nicht beschlossen.
Man kann dies aber auch so interpretieren: Der Kantonsrat ist zufrieden mit der Art und Weise, wie GPK und Regierung die Verstösse aufarbeiten liessen. Und mit den beschlossenen Massnahmen. So muss die soH sicherstellen, dass sie das Personalrecht des Kantons künftig einhält, sie muss zu viel ausbezahltes Geld an den ehemaligen CEO zurückverlangen und die Regierung lässt ein Konzept erarbeiten, um die Aufsicht über die soH zu verbessern.

Sie hatten die Untersuchungsergebnisse und die beschlossenen Massnahmen präsentiert (v.l.): Patrick Schlatter, Präsident GPK; Susanne Schaffner, Gesundheitsdirektorin und Peter Hodel, Finanzdirektor. Der Kantonsrat zeigte sich nun mit dem Vorgehen einverstanden.
Langwierige und redundante Debatte
Die Debatte war langwierig und äusserst redundant. Immer und immer wieder fielen dieselben Voten: Man wolle die Verstösse nicht kleinreden, die systematischen Vergehen der ehemaligen soH-Spitze gegen das Personalrecht seien nicht hinnehmbar. Aber: Sämtliche wesentliche Punkte seien untersucht worden. Man verspricht sich keine neuen Erkenntnisse durch zusätzlich (aufwendige) Untersuchungen. Und vor allem: Die wichtigsten Massnahmen, um die Situation zu verbessern, seien in die Wege geleitet. Jetzt nochmals neue, andere Dinge zu verlangen, würde das Ganze nur verzögern und verkomplizieren.
Im Raum stand zum Beispiel die Forderung der SVP nach einer PUK. Sie ist das schärfste Kontrollmittel, welches dem Parlament zur Verfügung steht. Eine solche Kommission wurde etwa nach dem Kantonalbankdebakel ins Leben gerufen.
Die Ratsleitung unternahm grosse Anstrengungen, um abzuklären, ob es auch für die soH eine solche PUK brauche. Die klare Antwort: Nein. Es sei zu teuer und es dauere zu lange, bis sie ihre Arbeit aufnehmen könne, sie würde zu viele Ressourcen binden, kaum wesentliche neue Erkenntnisse liefern und Verbesserungen am System eher hindern als verbessern, fasste es Markus Spielmann (FDP) namens der Ratsleitung zusammen. Oder kurz: Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Erläuterte die Argumente der Ratsleitung gegen eine PUK: Markus Spielmann.
Dem schlossen sich sämtliche Fraktionen mit Ausnahme der SVP an. Robin Kiefer stand damit auf verlorenem Posten, als er argumentierte, dass nach wie vor offen sei, wie das alles über mehrere Jahre passieren konnte, obwohl der Kanton Eigentümer und Aufsicht der soH ist. Diese Frage könne nur eine PUK beantworten.
Mit 65 zu 26 Stimmen wurde die Einsetzung einer PUK abgelehnt. Nebst der SVP stimmten einzig einzelne Vertreter der SP dafür.
Verwaltungsrat darf bleiben
Eine weitere Forderung, ebenfalls aus der Feder der SVP, war: Verwaltungsräte der soH, die zum Zeitpunkt der personalrechtlichen Verstösse bereits im Amt waren, sollen ihren Posten räumen.
Matthias Borner (SVP) sprach von einem Interessenkonflikt. Wer im Zentrum der Ermittlungen steht, könne diese Ermittlungen nicht selber durchführen. «Eine glaubwürdige Aufarbeitung sieht anders aus.» Allerdings stellte Andrea Flury (Mitte) namens der GPK klar: Die Verwaltungsräte seien für die Verstösse nicht verantwortlich.

Matthias Borner sprach sich wegen eines Interessenkonflikts dafür aus, mehrere Verwaltungsräte der soH abzuberufen.
Denn: Die unzulässigen Funktionszulagen vom ehemaligen CEO Martin Häusermann waren zuletzt 2019 erneuert worden. Damals war noch keiner der aktuellen Verwaltungsräte im Amt. Und auch für die, ebenfalls unzulässige, faktische Abgangsentschädigung von Häusermann seien nicht die Verwaltungsräte verantwortlich. Diese Vereinbarung habe der damalige Präsident Kurt Fluri alleine beschlossen. Inzwischen habe man die Regeln angepasst, über Entschädigungen des CEO müsse jetzt zwingend der Gesamtverwaltungsrat entscheiden. Mit 60 zu 25 Stimmen wurde entschieden, dass die Verwaltungsräte im Amt bleiben dürfen.
GPK soll ihre Arbeit fortsetzen
Erheblich erklärt wurden schliesslich zwei Aufträge. Einer von der SVP, der verlangt, die Doppelfunktion der Finanzkontrolle als Aufsichtsorgan und gleichzeitiger Revisionsstelle der soH zu überprüfen. Wegen dieser Doppelrolle war es der Finanzkontrolle nicht möglich, personalrechtliche Verstösse, die sie bereits früher festgestellt hatte, dem Kanton zu melden. Diese Massnahme hat der Regierungsrat bereits in die Wege geleitet.
Der Vorstoss der SP verlangt, dass die GPK am Ball bleibt und weiter genau hinschaut. Eigentlich eine Verständlichkeit, dazu brauche es keinen expliziten Auftrag, hiess es dazu aus dem Rat. Aber immerhin: Der Auftrag schaffe eine zusätzliche Legitimation für die GPK, ihre Arbeit weiterzuführen. Und so wurde auch dieser Vorstoss für erheblich erklärt.



