Personalrechtsverstösse

Nach dem Schlamassel: Die Solothurner Spitäler suchen einen neuen Präsidenten

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Nachdem diverse Personalrechtsverstösse in den Solothurner Spitälern öffentlich geworden waren, musste Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri den Hut nehmen. Nun wird sein Nachfolger gesucht. Auch die politische Aufarbeitung ist um ein Kapitel reicher.

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Darum geht es

  • Die Solothurner Spitäler AG sucht einen neuen Verwaltungsratspräsidenten.
  • Nach den Personalrechtsverstössen musste Kurt Fluri abtreten; Marcel Müller führt den Verwaltungsrat interimistisch.
  • Die neue Präsidentin oder der neue Präsident soll Ende April 2027 gewählt werden und die Aufarbeitung vorantreiben.

Vor ziemlich genau vier Monaten kam es bei der Solothurner Spitäler AG soH zum grossen Knall. Zuerst wurden die zahlreichen personalrechtlichen Verstösse der Spitalgruppe bekannt . Und dann gab sich auch noch Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri – zumindest aus Sicht des Regierungsrats – nicht selbstkritisch und schuldbewusst genug. In der Konsequenz wurde Fluri vom Regierungsrat abgesetzt .

Seither leitet der bisherige Verwaltungsrat Marcel Müller interimistisch die strategischen Geschicke der soH. An der nächsten Generalversammlung Ende April 2027 soll schliesslich ein neuer Präsident gewählt werden.

Da sassen sie noch Seite an Seite: Die Regierungsräte Peter Hodel und Susanne Schaffner, der ehemalige Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri und sein interimistischer Nachfolger Marcel Müller (v.r.).

Da sassen sie noch Seite an Seite: Die Regierungsräte Peter Hodel und Susanne Schaffner, der ehemalige Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri und sein interimistischer Nachfolger Marcel Müller (v.r.).

Bild: Hanspeter Bärtschi

Mittlerweile wurde die Stelle durch den Personalvermittler Innopool öffentlich ausgeschrieben. Die Anforderungen haben es in sich. Denn gesucht wird nicht nur eine «integrative, unabhängige, integre und authentische» Führungspersönlichkeit. Die Person muss auch ausgewiesene Erfahrung auf oberster Ebene in einer grösseren Organisation vorweisen können. Sie muss das Schweizer Gesundheitswesen gut kennen und über ein funktionierendes Netzwerk verfügen. Und sie muss durch «hohe Kommunikationskompetenz, Entschlussfähigkeit und Durchsetzungsvermögen» überzeugen.

Schlechte Kommunikation war ein Punkt, den die Regierung Kurt Fluri vorgeworfen hatte – wobei Fluri den Vorwurf stets zurückgewiesen hatte .

Die Fehler werden behoben

Die Anforderungen an den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der soH haben es also durchaus in sich. Entsprechend fällt aber auch die Entschädigung aus. Das Präsidium wird mit einem Pensum von 30 Prozent veranschlagt. Die Entschädigung für den Präsidenten betrug 2025 76'000 Franken.

Ende November läuft die Bewerbungsfrist ab. Am 27. April wird Fluris respektive Müllers Nachfolger vom Regierungsrat gewählt.

Blick auf das Kantonsspital Olten.

Blick auf das Kantonsspital Olten.

Bild: Bruno Kissling

Doch nicht nur an der Spitze der soH wird bald ein neuer Wind wehen. Auch hinter den Kulissen wird auf Hochtouren daran gearbeitet, die Mängel zu beheben. Der Regierungsrat hatte der soH im Sommer klipp und klar diesen Auftrag erteilt.

Zahlreiche Unrechtmässigkeiten, beispielsweise im Spesenwesen, seien schon eine ganze Weile behoben, haben die Verantwortlichen bereits mehrfach betont.

Noch nicht ganz so weit ist man hingegen bei den Lohnzulagen zahlreicher Mitarbeitender. Zur Erinnerung: Grosse Teile der Belegschaft bekamen und bekommen Funktions- oder Marktwertzulagen. Also Zulagen zu ihrem Lohn, weil sie entweder zusätzliche Aufgaben übernehmen, oder weil man die Personen zum Lohn, wie ihn der Gesamtarbeitsvertrag vorsieht, ansonsten nicht gefunden hätte.

Ende Jahr soll informiert werden

Hier ist die Weisung der Regierung allerdings klar: Diese Zulagen, auch wenn sie bisher unrechtmässig waren, müssen weder zurückbezahlt werden noch werden sie gekürzt. Vielmehr hat die soH noch bis Ende Jahr Zeit, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Zulagen künftig korrekt ausbezahlt werden können.

Wie weit man hier ist, ist offen. Die Arbeiten seien weit fortgeschritten, inhaltlich könne man sich dazu im Moment aber noch nicht äussern, heisst es bei der soH auf Anfrage. Und auch der Kanton richtet einzig aus, dass die soH der Regierung Ende Jahr Bericht erstattet und Informationen «zu gegebener Zeit» erfolgen würden.

Offen sind schliesslich auch noch die Rückforderungen. 500'000 Franken, die der ehemalige CEO Martin Häusermann zu Unrecht erhalten hat. Und 125'000 Franken, die ein anderes Kadermitglied zu Unrecht erhalten hat. Hier hat die soH bereits Verjährungsverzichtserklärungen eingeholt. Sowohl von den Betroffenen als auch von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung.

Von Martin Häusermann, dem ehemalige CEO, muss die soH 500'000 Franken zurückverlangen.

Von Martin Häusermann, dem ehemalige CEO, muss die soH 500'000 Franken zurückverlangen.

Bild: Andre Veith

Bis wann hier klar ist, ob das Geld zurückbezahlt wird und von wem, ist allerdings offen. Es droht ein langjähriges Verfahren und es ist nicht auszuschliessen, dass am Ende ein Gericht diese Fragen beantworten muss.

Politische Vorstösse bleiben wirkungslos

Und schliesslich beschäftigt sich auch die Politik weiter mit der soH. Zwar hat, wie geschrieben, die Regierung der soH bereits im Sommer die Leviten gelesen und unmissverständlich Besserung verlangt – mit zahlreichen konkreten Forderungen. Dies hielt die Parteien des Kantonsrats freilich nicht davon ab, selber auch noch eine ganze Fülle von zusätzlichen Forderungen zu stellen.

Diese reichen von der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) bis zur Absetzung des kompletten Verwaltungsrats der soH, von der Aufhebung des Revisionsgeheimnisses bis zu zusätzlichen Untersuchungen der Vorgänge.

Nach der Regierung hat sich nun auch die zuständige Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit den Forderungen beschäftigt. Und es zeichnet sich ab: Die Forderungen dürften nächste Woche im Parlament einen schweren Stand haben. Wie die Regierung lehnt auch die GPK praktisch sämtliche Vorstösse ab.

Zwar könne man die Anliegen der Vorstösse gut nachvollziehen, schreibt die GPK in einer Mitteilung. Aber: Man gewichte die bereits im Sommer von der Regierung aufgestellten Forderungen an die soH als höher. Es würden keine neuen Erkenntnisse vorliegen, «welche eine Anpassung des bisher festgelegten Vorgehens erfordern». Oder anders gesagt: Es gebe keinen Bedarf für zusätzliche Massnahmen.

Im Klartext: Der ganze Staub, den der Kantonsrat nach Bekanntwerden des soH-Schlamassels mit zig dringlichen Vorstössen aufgewirbelt hat, scheint sich schnell wieder zu legen. Ohne einen Einfluss auf den bereits im Sommer eingeschlagenen Weg gehabt zu haben.

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