Solothurner Spitäler AG

Ratsleitung lehnt PUK zur Untersuchung des Solothurner Spitäler-Skandals ab

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Die SVP fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der personalrechtlichen Verfehlungen bei der Solothurner Spitäler AG (soH). Ratsleitung, Regierung und soH stellen sich dagegen. Eine PUK sei «der falsche Weg» für das weitere Vorgehen. Die soH fürchtet auch einen Reputationsschaden.

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Darum geht es

  • Die Ratsleitung des Solothurner Kantonsrats lehnt eine PUK zur Aufarbeitung der Vorgänge bei der Solothurner Spitäler AG ab.
  • Auslöser sind zahlreiche personalrechtliche Verfehlungen, die ein Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungskommission festgestellt hat.
  • Regierung, soH und GPK halten eine PUK für unnötig und setzen auf weitere Begleitung der Massnahmen durch die GPK.
Die soH steht unter Beschuss, eine PUK soll weitere Erkenntnisse liefern, fordert die SVP. Im Bild: das Bürgerspital Solothurn.

Die soH steht unter Beschuss, eine PUK soll weitere Erkenntnisse liefern, fordert die SVP. Im Bild: das Bürgerspital Solothurn.

Bild: Bruno Kissling

Ungerechtfertigte Zahlungen von einer halben Million Franken an den ehemaligen CEO, fehlerhafte Lohnzulagen für hunderte Mitarbeitende, Mängel bei Spesen: Anfang Juli stellte ein Untersuchungsbericht  der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zahlreiche personalrechtliche Verfehlungen bei der Solothurner Spitäler AG (soH) fest. Der Skandal führte wenige Tage später dazu, dass soH-Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri abtreten musste .

Im Kantonsrat löste die Angelegenheit eine wahre Vorstossflut aus . Der weitreichendste war ein Auftrag der SVP-Fraktion: Sie verlangt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur «unabhängigen und umfassenden» Aufarbeitung der Vorgänge bei der soH. Eine PUK ist das schärfste Mittel, das dem Parlament zur Verfügung steht, um Vorkommnisse von grosser Tragweite in den Behörden oder der Verwaltung minutiös aufzuklären. Sie kann Auskunftspersonen befragen, Zeugen einvernehmen und die Herausgabe von Akten verlangen.

Präsentierten am 2. Juli die Untersuchungsergebnisse: (v. l.) GPK-Präsident Patrick Schlatter, Frau Landammann Susanne Schaffner und Finanzdirektor Peter Hodel.

Präsentierten am 2. Juli die Untersuchungsergebnisse: (v. l.) GPK-Präsident Patrick Schlatter, Frau Landammann Susanne Schaffner und Finanzdirektor Peter Hodel.

Bild: Carole Lauener

Inhaltsverzeichnis

Ratsleitung: «PUK ist der falsche Weg»

Der Auftrag der SVP richtet sich an die Ratsleitung. Diese besteht aus acht Personen: der Kantonsratspräsidentin, den beiden Vizepräsidenten sowie den fünf Fraktionsvorsitzenden. Die Ratsleitung hat vor ihrem Entscheid Stellungnahmen vom Regierungsrat, der soH und der GPK eingeholt. Nun ist sie zum Schluss gekommen: es braucht keine PUK.

Die Ratsleitung hält in ihrer Mitteilung fest, dass es wichtig sei, die personalrechtlichen Ungereimtheiten der soH «rasch und effektiv zu lösen». Sie äussert viel Verständnis für die Forderung: «Stossend ist dabei, dass die damaligen Verantwortlichen bis heute die notwendige Einsicht haben vermissen lassen. Die heutigen Verantwortlichen haben bis jetzt aus Sicht von weiten Teilen des Parlaments noch nicht die gewünschte Entschlossenheit an den Tag gelegt, um sich mit den Untersuchungsergebnissen intensiv und selbstkritisch auseinanderzusetzen.»

Aus Sicht der Ratsleitung sei eine PUK aber der falsche Weg für das weitere Vorgehen. Eine PUK sei primär ein Instrument, um mögliche Lücken im Sachverhalt aufzudecken. «Dies ist hier nicht der Fall: Alle relevanten Fakten sind abgeklärt und durch externe Experten abgehandelt. Somit steht nicht die Aufklärung im Vordergrund, sondern ein entschlossenes Handeln.» Eine PUK könne aber nur Empfehlungen aussprechen und keine Weisungen erteilen.

PUK verursacht erhebliche Kosten

Eine PUK würde faktisch zu einer längeren Sistierung der bisher eingeleiteten Massnahmen führen. Schon nur bis sich eine PUK zusammengesetzt hat, vergehe viel Zeit. «Für die eigentliche Arbeit ist dann wiederum mit 12 bis 18 Monaten zu rechnen. Solche Verzögerungen werden vermieden, wenn die Angelegenheit weiterhin durch die GPK eng begleitet wird», heisst es weiter. Zudem würde eine PUK Kosten zwischen 900'000 und 1,5 Millionen Franken verursachen.

Fazit: Die Ratsleitung sieht bei einer PUK gegenüber den von Regierungsrat und GPK bereits eingeleiteten Massnahmen keinen Mehrwert.

Regierungsrat: «Konsequenzen wurden gezogen»

Der Regierungsrat betont in seiner Stellungnahme, dass er die festgestellten Verstösse ernst nehme und die Konsequenzen gezogen habe. Die Schwelle für eine PUK sei aber nicht erreicht: Ausserhalb des Personalrechts seien keine Fehlentwicklungen festgestellt worden, die medizinische Versorgung sei nicht betroffen, und die soH sei finanziell stabilisiert. Auch dass der ehemalige Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri Teile der Beurteilung bestreitet, rechtfertige keine PUK. «Sollten im Rahmen der Erledigung der erteilten Weisungen oder künftig weitergehende Fragen auftauchen, ist die GPK das geeignete Instrument», schreibt der Regierungsrat.

soH befürchtet weiteren Imageschaden

Die soH erwähnt im Wesentlichen dieselben Argumente wie die Regierung und die Ratsleitung. Sie hält zudem fest: «Wir sind zuversichtlich, dass die erlassenen Weisungen und Aufträge fristgerecht – das heisst bis Ende Jahr – erledigt werden können.»

Spannend ist, was die soH am Ende ihrer Stellungnahme noch einbringt: «Abschliessend halten wir fest, dass eine immer wieder geführte Diskussion über Fehlverhalten in der Vergangenheit Einfluss auf die Reputation der soH als zentrale Gesundheitsversorgerin für die Solothurner Bevölkerung hat.» Und weiter: «Das Verhalten früherer Führungskräfte der soH sollte sich nicht noch länger negativ auf das Kerngeschäft der soH auswirken, was im Fall einer nachgelagerten Medienberichterstattung über die Arbeit einer PUK unweigerlich gegeben wäre.» Ein Reputationsverlust lasse sich nur mit erheblichem Aufwand korrigieren und habe Auswirkungen auf das Vertrauen der Patientinnen sowie bei der Rekrutierung von Fachkräften.

GPK: Keine Ausnahmesituation wie bei der Kantonalbank

Auch die GPK hält fest, dass die Vorfälle «in keiner Weise verharmlost werden dürfen». Aber auch sie hält eine PUK für übertrieben und kontraproduktiv. Eine Ausnahmesituation, wie sie in den bisherigen zwei Fällen einer PUK im Kanton Solothurn (Kantonalbank und Fichenaffäre) vorlag, sei nicht gegeben. Auch würden weitere Untersuchungen «im Ergebnis dazu führen, dass der gleiche, bereits abgeklärte Sachverhalt erneut untersucht wird». Die GPK werde die bereits beschlossenen Massnahmen eng begleiten und dem Kantonsrat regelmässig Bericht erstatten.

Auch die GPK sorgt sich, was die Einsetzung einer PUK bei der Bevölkerung auslösen könnte. «In der Öffentlichkeit würde der Eindruck entstehen, es läge eine Situation vor, die vergleichbar ist mit dem Niedergang der Solothurner Kantonalbank. Dadurch würde eine grosse Erwartungshaltung nach drastischen Massnahmen in der Öffentlichkeit entstehen.» Sie fürchtet, es könnte ein Überaktivismus entstehen, mit dem weder der soH noch der Bevölkerung gedient wäre.

Ob es nun eine PUK geben wird oder nicht, entscheidet der Kantonsrat am 11. November.

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