Die Reaktionen der Parteien auf das Budget des Kantons Solothurn mit einem Defizit von 100 Millionen könnten kaum unterschiedlicher ausfallen. Sie reichen von «Bankrotterklärung» (SVP) bis hin zu «Finanzen sind stabil» (SP).
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SP: Mehr Geld für Prämienverbilligungen

SP-Kantonsrat Simon Bürki.
Die Finanzlage sei nicht so düster, wie sie gemalt werde, kritisiert die SP. Die Rechnungen würden jeweils deutlich besser als das Budget abschliessen, dank des Eigenkapitals von fast 700 Millionen würde sich das Defizit von 100 Millionen zudem relativieren. «Die Finanzen sind stabil», hält die Partei fest. Sie fordert zusätzliche Ausgaben, konkret für Prämienverbilligungen sowie eine «deutliche Lohnanpassung» für die Kantonsangestellten.
Grüne: Katasterrevision umsetzen

Grüne-Kantonsrat Heinz Flück.
Wirklich überrascht über den Voranschlag sei man nicht, schreiben die Grünen, seien die grossen Kostentreiber wie Gesundheit und Bildung doch bekannt und kaum beeinflussbar. Auch die steigende Verschuldung sei aufgrund der aktuell tiefen Zinsen nicht wirklich problematisch. Mittelfristig fordern die Grünen aber höhere Einnahmen, konkret solle bei der Katasterrevision endlich vorwärtsgemacht werden.
Mitte: Negativ überrascht

Mitte-Kantonsrat Fabian Gloor.
Nach dem beschlossenen Massnahmenpaket sei man vom Voranschlag eher negativ überrascht, schreibt die Mitte. Gut überlegte, zusätzliche Schritte zur Kostendämpfung in den stark steigenden Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit «scheinen uns notwendig». Es sei aber nicht der Moment, in Hysterie zu verfallen, vielmehr «wollen wir bei allem nötigen Sparwillen nachhaltige und vernünftige Investitionen in unseren Kanton, in unsere Bevölkerung und in unsere Steuerkraft tätigen».
FDP: Weitere Sparmassnahmen

FDP-Präsidentin Sabrina Weisskopf.
«Die finanzielle Entwicklung des Kantons ist besorgniserregend», schreibt die FDP. Investitionen seien zwar wichtig, müssten aber durch vorhandene Mittel finanziert werden. Die FDP fordert von sämtlichen Departementen weitere Massnahmen, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Dies zusätzlich zum bereits im vergangenen Dezember beschlossenen Sparpaket. Steuererhöhungen seien keine Option.
SVP: Budget zurückweisen

SVP-Kantonsrat Richard Aschberger
Das Budget sei eine Bankrotterklärung und Ausdruck von finanzpolitischer Hilfslosigkeit, schreibt die SVP. «Die Ausgaben steigen weiter stark an, der Personalbestand nimmt massiv zu und die Schuldenlast steigt ins Unermessliche.» Die SVP lehnt den Budgetvorschlag in dieser Form ab und fordert einen Stellenabbau beim Kanton.



