Kantonsrat

Über eine halbe Million Steuergelder pro Jahr: Kanton Solothurn will die Bischofslöhne überprüfen

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Gestützt auf einen Vertrag von 1828 zahlt der Kanton Solothurn noch heute über 500'000 Franken jährlich an das Bistum Basel. Ist diese Verwendung von Steuergeldern noch angebracht? Der Kantonsrat stellt die Bischofslöhne nun auf den Prüfstand.

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Sein Lohn wird auch mit Solothurner Steuergeldern bezahlt: Bischof Felix Gmür, hier bei einer Messe in der St. Ursen-Kathedrale.

Sein Lohn wird auch mit Solothurner Steuergeldern bezahlt: Bischof Felix Gmür, hier bei einer Messe in der St. Ursen-Kathedrale.

Bild: Patrick Lüthy

Anno 1828 gab es die moderne Schweiz noch nicht, Solothurn war ein souveräner Staat und neun von zehn Einwohnern gehörten der katholischen Kirche an. In den letzten 200 Jahren hat sich der Anteil der Katholiken im Solothurnischen allerdings auf gerade mal noch 25 Prozent reduziert und der Kanton ist kein souveräner Staat mehr, sondern eben ein Kanton. Aus genau jener Zeit stammt aber das Bistumskonkordat, das den Kanton noch heute dazu verpflichtet, über 540'000 Franken (Stand 2024) an das Bistum Basel zu bezahlen. Und das nicht etwa aus der Kirchensteuer, sondern aus dem regulären Steuertopf.

Der grösste Teil des Geldes ist für die Löhne des Bischofs, des Weihbischofs, des Domdekans und der in Solothurn residierenden Domherren bestimmt. Ob das noch zeitgemäss ist?

Genau das soll nun überprüft werden. Am Mittwoch hat der Kantonsrat mit 93 zu 3 Stimmen einem entsprechenden Auftrag von Marlene Fischer (Grüne, Olten) zugestimmt.

Marlene Fischer, Kantonsrätin (Grüne, Olten).

Marlene Fischer, Kantonsrätin (Grüne, Olten).

Bild: Tom Ulrich

Ursprünglich wollte sie mit ihrem Vorstoss neben einer Überprüfung auch gleich eine Sistierung der Zahlungen erreichen. Der Regierungsrat war aber der Auffassung, dass der Vertrag von 1828 nicht kündbar sei. Beim Bistumskonkordat handle es sich nämlich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und den (damals) souveränen Staaten Luzern, Bern, Zug und Solothurn. Da der Vertrag keine Kündigungsklausel enthalte, könne er nur mit Zustimmung aller Parteien aufgelöst werden. Da sich der Kanton Luzern aber mit Kantonsratsbeschluss vom Oktober 2024 ausdrücklich gegen eine Kündigung ausgesprochen habe, sei das nicht mehr möglich.

Um nicht das Risiko einer Ablehnung einzugehen, änderte Fischer ihren Vorstoss so um, dass vorerst nur mal eine Überprüfung der Zahlungsverpflichtungen an das Bistum vorgenommen werden soll. Zudem soll der Regierungsrat auch gleich mögliche Änderungsvorschläge präsentieren.

Vorbehalte bei SVP und Mitte

Im Kantonsrat erhielt Fischers Vorstoss viel Zuspruch. «An allen Ecken und Enden soll im Kanton gespart werden. Gleichzeitig fliesst jährlich unhinterfragt ein grosser Betrag an Steuergeldern für die Besoldung des Bischofs», so SP-Sprecherin Nadine Vögeli. Das scheine doch mittlerweile aus der Zeit gefallen. Auch Nicole Hirt, Sprecherin der FDP/GLP-Fraktion, bezeichnete die Zahlung mit Steuergeldern als «unverständlich».

SVP-Sprecher Beat Künzli war es derweil wichtig zu betonen, «dass wir uns nicht gegen die Kirche stellen, wenn wir den Prüfauftrag unterstützen». Schliesslich würden viele Menschen von den wohltätigen und seelsorgerischen Aktionen der Kirche profitieren. Dennoch: «Es ist richtig, hinzuschauen, woher das Geld stammt. Eine reine Überprüfung ist respektvoll gegenüber der Kirche, dem Steuerzahler und der Geschichte», so Künzli.

Auch wenn aus der christlichen CVP heute die Mitte geworden ist, Vorbehalte gegenüber einer Suspendierung der Bistumszahlungen waren auch hier spürbar. Mitte-Sprecher Patrick Friker sagte: «Wenn wir plötzlich nur noch Institutionen unterstützen wollen, denen mehr als die Hälfte der Einwohner angehören, könnten wir sehr viel Geld sparen. Die karitativen Leistungen der Kirche darf man nicht vergessen.» Solange die Debatte nicht zu einem Kirchen-Bashing verkomme, stimme aber auch die Mitte einer Überprüfung zu.

Vertrag an die Synode übertragen?

Marlene Fischer freute sich, dass sie mit ihrem Vorstoss «bei allen einen Denkprozess angestossen» habe. «Ich, die bewusst aus der Kirche ausgetreten bin, finanziere den Lohn des römisch-katholischen Bischofs genauso mit wie eine Muslima oder ein Evangelikaler», so Fischer, um zu betonen, dass sie das nicht für zeitgemäss halte.

Nun sollen die Zahlungen an das Bistum also erst mal nur überprüft werden. Dem Tenor der Debatte nach ist aber davon auszugehen, dass beim Vorliegen einer Antwort wieder eine Einstellung der Zahlungen gefordert wird. Denkbar wäre etwa, dass man die Rechte und Pflichten des Vertrags an die katholische Synode übertrage, so Regierungsrat Mathias Stricker. So hätte der Kanton zwar kein Mitspracherecht mehr bei der Bischofswahl, aber dafür würden die Bischofslöhne aus der Kirchensteuer bezahlt werden.

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