Mit einem Konkordat aus dem Jahr 1828 wurde Solothurn als Bischofssitz des Bistums Basel bestimmt. Das ist mit finanziellen Verpflichtungen für den Kanton verbunden. Die Beiträge an Besoldungs- und Wohnungskosten der in Solothurn residierenden kirchlichen Würdenträger belaufen sich auf rund eine halbe Million Franken. Zu viel, finden manche Kantonsräte. Sie wollen einen alten Zopf abschneiden.

Das Machtzentrum des Bistums Basel: der Bischofssitzin Solothurn.
Ein Auftrag von Marlene Fischer (Grüne, Olten), mitunterzeichnet von 27 Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus allen Fraktionen ausser der Mitte, verlangt, die Zahlungsverpflichtungen des Bistumskonkordats von 1828 «zu überprüfen und zu suspendieren». Die Finanzierung von Bischof und Domherren durch Staatsmittel erscheine zunehmend anachronistisch, schreibt Marlene Fischer zur Begründung.
Anachronistisch, weil sich die religiöse Landschaft wandelt und die Zahlungen längst nicht mehr mit der Religionszugehörigkeit einer Mehrheit zu rechtfertigen seien: Nur noch knapp 43 Prozent der Solothurner Bevölkerung gehören einer der Landeskirchen an, der römisch-katholischen 25,6 Prozent, sie zählt im Kanton knapp 74'000 Mitglieder. Anachronistisch, weil die Zahlungen der Trennung von Kirche und Staat widersprächen und in Kontrast zu den Erwartungen einer säkularen Gesellschaft stünden, findet Kantonsrätin Fischer.
Kanton zahlt keine PK-Beiträge für Priester mehr
Der Vorstoss wurde erst in der letzten Session der zu Ende gehenden Legislatur diesen Monat eingereicht, eine Stellungnahme der Regierung steht natürlich noch aus. Aber auch sie hat sich schon mit Verweis auf die Säkularisierung der Gesellschaft für die Einstellung anderweitiger finanzieller Unterstützungen der Kirchen ausgesprochen: Auf Antrag der Regierung wurde der staatliche Beitrag an die berufliche Vorsorge von Geistlichen (aller drei Landeskirchen) gestrichen. Der Kanton musste sich dazu mit 640'000 Franken aus einer gesetzlich geregelten Verpflichtung auskaufen, aber nach einer Übergangsfrist spart der Kanton ab 2027 damit rund 400'000 Franken jährlich.
Ein Argument damals: Mit dem aus Steuereinnahmen von den juristischen Personen alimentierten Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden sei eine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Form von Staatsbeiträgen an die Pensionskassen der Geistlichen nicht mehr zeitgemäss. Auch die Beiträge im Rahmen des Bistumskonkordats werden nicht etwa aus der Kirchensteuer der Katholiken finanziert, sondern belasten den allgemeinen Staatshaushalt.
Und der ist bekanntermassen weiterhin unter Druck, auch wenn dieses Jahr wieder Gewinnausschüttungen der Nationalbank fliessen. Die Forderung, aus den finanziellen Verpflichtungen des Bistumskonkordats von 1828 auszusteigen, ist nicht ganz neu, die Grünen haben sie schon am «runden Tisch» zum Massnahmenplan zur Stabilisierung des Staatshaushalts vorgebracht.
Regelungen aus dem vorletzten Jahrhundert zur Mitfinanzierung der Besoldungskosten kirchlicher Ämter seien aus der Zeit gefallen und im Sinne einer Entflechtung von Kirche und Staat aufzuheben, so der Antrag damals. Die Kirchen würden zwar immer noch für die Gesellschaft wichtige Leistungen erbringen, diese seien aber künftig zeitgemäss über Leistungsvereinbarungen zu regeln.
Eine heikle und komplizierte Angelegenheit
Was das Bistumskonkordat betrifft, dürfte es allerdings nicht so einfach sein, sich der finanziellen Verpflichtung zu entledigen. Auch im Kanton Zug ist eine Motion zum Konkordat hängig. Der Solothurner Historiker und Theologe Urban Fink erläutert dazu im Kirchenblatt für römisch-katholische Pfarreien das komplizierte Prozedere eines Ausstiegs. Dieser sei «möglich, wenn der Heilige Stuhl und die Diözesankantone gemeinsam unter dem Beizug des für die Schweizer Aussenpolitik zuständigen Bundesrats als ‹Briefträger› zwischen der Schweiz und dem Heiligen Stuhl mit einer Auflösung einverstanden wären».
Das dürfte aber kaum der Fall sein, so der Experte. Im Kanton Luzern hatte denn ein ähnlicher Vorstoss auch keine Chance. Die Regierung hatte Verhandlungen über eine Entlassung aus der Zahlungspflicht als «aussichtslos» eingestuft und darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Kündigung des Konkordats dem Kanton auch die Mitspracherechte bei der Bistumsorganisation und Bischofswahl verloren gingen.

