30’000 Franken für die Rettung von Rehkitzen vor dem grausamen Mähdrescher-Tod. 860’000 Franken für den Unterricht von Primarschulkindern: Das sind zwei Punkte des Sparpakets der Regierung, die in der Kritik stehen. Nächste Woche wird der Kantonsrat entscheiden, ob sie, obwohl erst letzten Dezember beschlossen, bereits wieder rückgängig gemacht werden sollen.
Für den Regierungsrat ist klar: Die Finanzen sind klamm, kein einziger, noch so unbedeutender Punkt des Sparpakets dürfe wieder aufgehoben werden. Nicht einmal die 30’000 Franken für die Rehkitzrettung, die in der Staatsrechnung nun wahrlich nicht ins Gewicht fallen. Sparen, so scheint es, ist für die Regierung aktuell heilig.

Marlene Fischer.
Oder doch nicht? Etwas quer in der Landschaft stehen vor diesem Hintergrund die Antworten derselben Regierung auf einen anderen, etwas jüngeren Vorstoss: Marlene Fischer (Grüne, Olten) fordert in einem Auftrag, den fast ein Drittel aller Kantonsrätinnen und Kantonsräte mitunterzeichnet haben, dass der Kanton die regelmässige Zahlung von 540’000 Franken pro Jahr an das Bistum Basel einstellt.
Eine Zahlung, die aus der Zeit gefallen sei
Die Zahlung geht auf einen 200-jährigen Vertrag zurück. Beim sogenannten Basler Konkordat von 1828 ging es im Grundsatz zwar darum, das Bistum Basel neu zu organisieren. Mehrere Kantone, eben auch Solothurn, gingen damals aber auch finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Kirche ein. Mit diesem Geld werden hauptsächlich die Lohnkosten der im Kanton residierenden Domherren übernommen.

Der Bischofssitz in Solothurn: Der Lohn der Domherren soll auch weiterhin mit Staatsgeldern mitfinanziert werden.
In Zeiten, in denen Kirche und Staat eigentlich getrennt sein sollten, und in Zeiten, in denen nur noch immer kleiner werdende Teile der Bevölkerung der katholischen Kirche angehören, sei eine solche Zahlung aus der Zeit gefallen, begründete Fischer ihren Vorstoss.
Während die Regierung nun bereit ist, bei Schulkindern und Rehkitzen um jeden Preis zu sparen: Bei der katholischen Kirche ist sie es nicht. Die juristische Begründung, die dahintersteckt, ist allerdings etwas komplex.
Bei völkerrechtlichen Verträgen wird’s kompliziert
Denn das Basler Konkordat enthält keine Kündigungsklausel. Um zu klären, unter welchen Umständen eine Kündigung nun doch möglich ist, wird nicht Schweizer Recht herangezogen, sondern Völkerrecht. Ist doch mit dem Heiligen Stuhl ein anderer Staat an diesem Vertrag beteiligt.
Fragen, wie völkerrechtliche Verträge ausgelegt werden, klärt das sogenannte Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge. Dieses regelt nun konkret, unter welchen Umständen der Kanton Solothurn das Basler Konkordat kündigen und die Zahlung so einstellen könnte.
Und ganz so simpel sei es eben nicht, sagt die Regierung. Eine Möglichkeit sei eine einvernehmliche Kündigung aller Parteien. Doch diese Möglichkeit komme nicht in Frage, weil sich der Kanton Luzern als Vertragspartei kürzlich explizit dagegen ausgesprochen hat.

Blick in den Luzerner Kantonsrat, der kürzlich eine Kündigung des Basler Konkordats verworfen hat.
200 Jahre angeblicher Stillstand
Eine andere Möglichkeit, vom Vertrag gemäss Wiener Übereinkommen wegzukommen: Eine Kündigung aufgrund einer «grundlegenden Änderung der Umstände» seit Vertragsabschluss.
Klarer Fall, könnte man nun meinen. Hat sich in den vergangenen 200 Jahren ja doch das eine oder andere verändert. Solothurn beispielsweise war damals noch kein Kanton des Schweizer Bundesstaates (den es noch gar nicht gab), sondern eben ein souveräner Staat. Auch Rolle und Bedeutung der Kirche haben sich seither massiv verändert.
Für die Regierung ist das alles aber offenbar kein Argument oder, besser gesagt, keine «grundlegende Änderung der Umstände». So habe sich die rechtliche Stellung der Kirche im Kanton nicht grundsätzlich verändert, schreibt die Regierung. Und auch wenn der Anteil der Katholiken an der Kantonsbevölkerung zwar zurückgegangen sei, sei dieser mit knapp 25 Prozent aber noch immer nicht unbedeutend.
Ein Anwalt widerspricht der Regierung
Ziemlich abenteuerlich klingt schliesslich das Argument der Regierung, dass die absolute Anzahl an Katholiken im Kanton seit 1828 sogar angestiegen ist, von 45’000 und 71’000 Personen. Was dabei freilich nicht erwähnt wird: Im Kanton leben heute 290’000 Menschen. Damals waren es ein Bruchteil davon.
Wie viel genau, ist nicht ganz so einfach festzumachen. Bei einer Volkszählung 1850 waren es 70’000 Menschen. 1828 dürften es wohl einige tausend weniger gewesen sein.

Anwalt Loris Mainardi widerspricht der Solothurner Regierung.
Dass man die Frage, ob sich die Umstände seit 1828 grundsätzlich verändert haben, durchaus auch juristisch anders beurteilen kann, zeigt das Beispiel des Luzerner Anwalts Loris Mainardi. In den Kantonen Luzern und Zug wurden kürzlich dieselben Fragen diskutiert wie nun in Solothurn. Mainardi hat sich mit den Argumenten auseinandergesetzt und kommt klar zum Schluss: «Der Vertrag entstand in einem historisch völlig anderen Kontext. Durch den 200-jährigen Zeitablauf ist eine grundlegende Änderung der Umstände gegeben.»
Gäbe es eine ganz simple Lösung?
Was ihn an den Antworten der Solothurner Regierung allerdings sogar noch mehr irritiert: Gemäss Wiener Übereinkommen gibt es noch eine andere Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Diese hat die Regierung gar nicht erst erwähnt. Und zwar eine Kündigung aufgrund einer Vertragsverletzung. Dieser Kündigungsgrund sei aufgrund der jahrzehntelangen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche und deren aktiven Vertuschung klar erfüllt.
Anders gesagt: «Wäre ein Wille vorhanden gewesen, hätte die Regierung einen Weg gefunden, den Vertrag zu kündigen», sagt der Luzerner Anwalt. Dafür spricht noch ein weiterer Umstand. Nebst der Kündigung des Basler Konkordats hätte der Kanton Solothurn noch eine andere, weniger radikale Möglichkeit gehabt, die Zahlung ans Bistum einzustellen: Er hätte sämtliche Rechte und Pflichten des Vertrags an die katholische Synode übertragen können.
Dann wäre es letztlich an den Kirchgemeinden gewesen, künftig für die 540’000 Franken jährlich aufzukommen. Mehrere Kantone wie der Aargau, Basel-Stadt oder Basel-Land haben diesen Wechsel laut Mainardi bereits vollzogen. Doch auch diese Möglichkeit wird in der regierungsrätlichen Antwort mit keinem Wort erwähnt.


