
Die Suche nach Asylunterkünften ist eine der Herausforderungen.
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Schweiz – EU: Personenfreizügigkeit
Aus Sicht vieler Schweizer kommen zu viele EU-Bürger ins Land. In den Verhandlungen mit der EU hat der Bundesrat deshalb eine Schutzklausel ins Spiel gebracht. Zwar beisst die Schweiz mit dieser Idee bei den EU-Mitgliedsstaaten auf Granit. Innenpolitisch wird das Thema nicht verschwinden. Am Horizont wartet die SVP-Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz.
Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren zwar ab. Trotzdem hat er Justizminister Beat Jans beauftragt, ein Begleitkonzept zu erarbeiten, um unerwünschte Folgen der Zuwanderung zu mildern . Zu Diskussion stehen etwa eine Zuwanderungsabgabe für Spezialisten aus Drittstaaten oder Vorschläge zur Wohnbauförderung.
Europäisches Umfeld
In Europa verschärft sich der Ton. Nach der Attacke in Solingen und den AfD-Wahlerfolgen hat Deutschland seine Grenzkontrollen verschärft. Italien hat diese Woche ein Flüchtlingslager in Albanien eröffnet und nimmt seit bald zwei Jahren keine Dublin-Flüchtlinge mehr zurück. Der Bundesrat hat bislang vergeblich versucht, den südlichen Nachbarn umzustimmen.
Angesichts dieser Entwicklungen steigt hierzulande der politische Druck. Die Schweiz mache zu wenig, heisst es längst nicht mehr nur aus der SVP. Die FDP und Teile der Mitte haben sich in der Herbstsession im Nationalrat für Verschärfungen ausgesprochen . Auf europäischer Ebene wird viel davon abhängen, wie die EU-Asylreform umgesetzt wird .
Die steinige Suche nach Asylunterkünften
Bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist der Bund auf die Hilfe von Kantonen und Gemeinden angewiesen. Diese bekunden oft Mühe, genügend Unterkünfte und Betreuungspersonal zu finden. Das liegt an den schwankenden Asylzahlen, aber auch am Widerstand der lokalen Bevölkerung.
Wie vertrackt die Suche nach Asylunterkünften ist, musste auch Jans’ Vorgängerin Elisabeth Baume-Schneider erfahren. Ihr Plan für 3000 Betten in Asylcontainern scheiterte letztes Jahr am Widerstand des Ständerats .
Abschiebung abgewiesener Asylbewerber
Das Asylsystem in der Schweiz ist in gewisser Weise dysfunktional. Die Hälfte der Gesuchsteller hat überhaupt keine Schutzgründe. Trotz abgelehntem Asylgesuch können viele nicht ausgeschafft werden, und ein Teil taucht einfach unter. Dabei steht die Schweiz im europäischen Vergleich gut da. Kein Land schiebt prozentual mehr Asylsuchende ab. Und auch bei der Rückführung von Dublin-Fällen ist die Schweiz Europameisterin.
Medial sorgen jedoch junge Männer aus nordafrikanischen Staaten für Schlagzeilen. Ihre Chancen auf Asyl tendieren gegen null, dafür treten sie in Polizeimeldungen prominent auf. Sie missbrauchen das Asylrecht für Kriminaltourismus. Asylminister Jans hat zur Abschreckung 24-Stunden-Schnellverfahren angekündigt – mit ungewissen Erfolgschancen.
Zukunft der geflüchteten Ukrainer
Eine grosse Herausforderung stellen die 66'000 geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer dar. Angesichts der klammen Finanzen möchte der Bund sie stärker in die Arbeitswelt integrieren. Dabei harzt es. Erst jeder vierte Ukrainer im erwerbsfähigen Alter geht einer Arbeit nach.
Auch politisch gerät der Schutzstatus S ins Visier. Bürgerliche Parteien wollen diesen einschränken. Bisher hat sich die Schweiz stark an der EU orientiert. Dass es anders geht, zeigt Norwegen. Die Regierung kündigte diese Woche überraschend rigidere Aufnahmebedingungen für ukrainische Flüchtlinge an.

