Migration

Diese harten Brocken warten auf den neuen Asylchef

photo of author of the article

Auf den neuen Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli, wartet eine schwierige Aufgabe. Das sind die grössten Baustellen für den obersten Asylchef der Schweiz.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Die Suche nach Asylunterkünften ist eine der Herausforderungen.

Die Suche nach Asylunterkünften ist eine der Herausforderungen.

Bild: Keystone

Inhaltsverzeichnis

Schweiz – EU: Personenfreizügigkeit

Aus Sicht vieler Schweizer kommen zu viele EU-Bürger ins Land. In den Verhandlungen mit der EU hat der Bundesrat deshalb eine Schutzklausel ins Spiel gebracht. Zwar beisst die Schweiz mit dieser Idee bei den EU-Mitgliedsstaaten auf Granit. Innenpolitisch wird das Thema nicht verschwinden. Am Horizont wartet die SVP-Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz.

Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren zwar ab. Trotzdem hat er Justizminister Beat Jans beauftragt, ein Begleitkonzept zu erarbeiten, um unerwünschte Folgen der Zuwanderung zu mildern . Zu Diskussion stehen etwa eine Zuwanderungsabgabe für Spezialisten aus Drittstaaten oder Vorschläge zur Wohnbauförderung.

Europäisches Umfeld

In Europa verschärft sich der Ton. Nach der Attacke in Solingen und den AfD-Wahlerfolgen hat Deutschland seine Grenzkontrollen verschärft. Italien hat diese Woche ein Flüchtlingslager in Albanien eröffnet und nimmt seit bald zwei Jahren keine Dublin-Flüchtlinge mehr zurück. Der Bundesrat hat bislang vergeblich versucht, den südlichen Nachbarn umzustimmen.

Angesichts dieser Entwicklungen steigt hierzulande der politische Druck. Die Schweiz mache zu wenig, heisst es längst nicht mehr nur aus der SVP. Die FDP und Teile der Mitte haben sich in der Herbstsession im Nationalrat für Verschärfungen ausgesprochen . Auf europäischer Ebene wird viel davon abhängen, wie die EU-Asylreform umgesetzt wird .

Die steinige Suche nach Asylunterkünften

Bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist der Bund auf die Hilfe von Kantonen und Gemeinden angewiesen. Diese bekunden oft Mühe, genügend Unterkünfte und Betreuungspersonal zu finden. Das liegt an den schwankenden Asylzahlen, aber auch am Widerstand der lokalen Bevölkerung.

Wie vertrackt die Suche nach Asylunterkünften ist, musste auch Jans’ Vorgängerin Elisabeth Baume-Schneider erfahren. Ihr Plan für 3000 Betten in Asylcontainern scheiterte letztes Jahr am Widerstand des Ständerats .

Abschiebung abgewiesener Asylbewerber

Das Asylsystem in der Schweiz ist in gewisser Weise dysfunktional. Die Hälfte der Gesuchsteller hat überhaupt keine Schutzgründe. Trotz abgelehntem Asylgesuch können viele nicht ausgeschafft werden, und ein Teil taucht einfach unter. Dabei steht die Schweiz im europäischen Vergleich gut da. Kein Land schiebt prozentual mehr Asylsuchende ab. Und auch bei der Rückführung von Dublin-Fällen ist die Schweiz Europameisterin.

Medial sorgen jedoch junge Männer aus nordafrikanischen Staaten für Schlagzeilen. Ihre Chancen auf Asyl tendieren gegen null, dafür treten sie in Polizeimeldungen prominent auf. Sie missbrauchen das Asylrecht für Kriminaltourismus. Asylminister Jans hat zur Abschreckung 24-Stunden-Schnellverfahren angekündigt – mit ungewissen Erfolgschancen.

Zukunft der geflüchteten Ukrainer

Eine grosse Herausforderung stellen die 66'000 geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer dar. Angesichts der klammen Finanzen möchte der Bund sie stärker in die Arbeitswelt integrieren. Dabei harzt es. Erst jeder vierte Ukrainer im erwerbsfähigen Alter geht einer Arbeit nach.

Auch politisch gerät der Schutzstatus S ins Visier. Bürgerliche Parteien wollen diesen einschränken. Bisher hat sich die Schweiz stark an der EU orientiert. Dass es anders geht, zeigt Norwegen. Die Regierung kündigte diese Woche überraschend rigidere Aufnahmebedingungen für ukrainische Flüchtlinge an.

Mehr zum Thema
Asyl

Er übernimmt den heikelsten Job des Bundes: Vincenzo Mascioli wird neuer Asylchef – zum Ärger von SVP und SP

16.10.2024
abo icon
ABSCHIEBUNGEN

Einst geächtet, jetzt Vorbild: EU holt sich Inspiration von Giorgia Meloni und ihrer Migrations-Politik

16.10.2024
abo icon
Europäisches Recht auf aussereuropäischem Boden? Im Asyl-Zentrum im albanischen Hafenstädtchen Shengjin wehen die europäische und italienische Flagge.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten