
Mangel an günstigen Mietwohnungen: Gigantische Schlange von Wohnungssuchenden bei der Besichtigung einer Musterwohnung der Wohnungssiedlung Kronenwiese.
«Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ‹Keine 10-Millionen-Schweiz!› ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.» Sie gefährde den bilateralen Weg mit der EU und damit Wohlstand, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit in der Schweiz. Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative fordert eine Begrenzung der Bevölkerung auf unter 10 Millionen bis 2050. Werde diese Grenze vorher überschritten, seien Massnahmen zu ergreifen. Sollte das nichts bewirken, müsste nach zwei Jahren die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Die Gegner sprechen denn von der «Kündigungsinitiative 2.0».
Zwar will der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag bekämpfen, doch scheint er seinem Mut nicht ganz zu trauen. So hat er das Justizdepartement von Beat Jans am Mittwoch beauftragt, «mit anderen Departementen sowie unter Einbezug der Kantone und der Sozialpartner ein Konzept für Begleitmassnahmen zu erarbeiten».
Auf Nachfrage bestätigt das EJPD mehrere Punkte, die in dem Konzept laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» aufgegriffen werden sollen: eine Zuwanderungsabgabe für Spezialisten aus Drittstaaten, etwa. Oder die Schaffung eines nationalen Fonds zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Auch die Wohnpolitik soll in das Konzept mit Begleitmassnahmen zur Zuwanderung einfliessen – mit Vorschlägen zur Wohnbauförderung und zum Mieterschutz. Das lässt aufhorchen.
Denn es ist umstritten, wie viel die in den grossen Zentren grassierende Wohnungsnot mit der Zuwanderung zu tun hat. Das zeigen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Parteien.
Wiedereinstieg der Mütter soll gefördert werden
Viele Frauen steigen nach der Geburt ihres Kindes aus dem Job aus oder reduzieren ihr Pensum. Die Gewerkschaft Travail.Suisse präsentierte am Donnerstag zehn Forderungen, um den Wiedereinstieg in den Job nach einer Familienpause zu fördern, darunter etwa eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung sowie verstärkte Unterstützung für Weiterbildungen und Umschulungen.
Es gehe nicht darum, Frauen auf Biegen und Brechen in den Job oder zu höheren Pensen zu bringen. Doch momentan würden viele Frauen von den Rahmenbedingungen davon abgehalten, obwohl sie gerne arbeiten würden, sagen die Gewerkschaften.
«Wegen des Fachkräftemangels ist es derzeit noch dringender, den erfolgreichen Wiedereinstieg von Frauen nach einer Familienpause zu fördern», sagt Yvonne Feri, Präsidentin der Gewerkschaft Syna und ehemalige SP-Nationalrätin. «Die SVP sollte auch unsere Forderungen unterstützen, denn wenn wir das inländische Arbeitspotenzial besser ausschöpfen, reduziert das unter anderem die Zuwanderung, wie es die SVP fordert.»
Mitte-Nationalrätin Isabelle Chappuis sagt: «Viele Frauen würden sehr gerne wieder arbeiten. Sie leben hier, haben eine Lehre oder ein Studium gemacht, ihnen fehlt vielleicht nur eine Umschulung oder eine Weiterbildung. Hier müssen wir investieren.» (mjb)
So sagt die Zürcher GLP-Nationalrätin Corina Gredig: «Wer umziehen will, steht auch in Konkurrenz zu den Zuwanderern. Wir haben in den Zentren ein zu geringes Angebot, und dieser Druck wird eher noch zunehmen.» Ihre Rezepte dagegen: Aufstockungen bestehender Bauten, Umnutzung von Büroflächen und einfachere Bewilligungsverfahren. Und weniger strenge Vorschriften beim Lärmschutz an befahrenen Strassen. «Damit würden jetzt blockierte Bauvorhaben rasch ermöglicht», so Gredig. Auch eine Transparenzpflicht hält sie für sinnvoll: Wer in eine Wohnung einzieht, soll erfahren, was die Vormieter bezahlten.
Wermuth schlägt eine amtliche Mietzinskontrolle vor
Was die Lockerung von Baubestimmungen betrifft, ist Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter einverstanden. Mehr Schutz für die Mietenden hingegen lehnt sie ab: «Der Mieterschutz ist so stark ausgebaut, dass es gar nicht mehr interessant ist, in den Bau von Mietwohnungen zu investieren.» Nicht die Zuwanderung sei das Problem, sondern dass zu wenig investiert werde, sagt die Baselbieterin.
Nur in einem Punkt ist SP-Co-Präsident Cédric Wermuth mit Schneider-Schneiter einverstanden: «Die Zuwanderung ist nicht die Ursache für die Wohnungsnot und die explodierenden Mieten.» Hauptverantwortlich dafür sind aus Sicht des SP-Co-Präsidenten «die Immobilienlobby und ihre Nutzniesser wie die Banken». Zudem sei in der Schweiz, wo der Boden knapp ist, der Wohnungsmarkt immer unter Druck. «Immobilienkonzerne bauen dann, wenn sie Gewinn machen können.» Dabei nutzten einige die fehlende Mietzinskontrolle und die Kleinräumigkeit der Schweiz «schamlos» aus. Natürlich hätten auch gesellschaftliche Entwicklungen einen Einfluss auf das Wohnungsangebot, «so wohnen beispielsweise heute weniger Personen in einer Wohnung als früher».
Die SP lasse daher durchaus mit sich reden, um die Bautätigkeit zu erleichtern: «Wir sind aber nicht bereit, auf Kosten von Lärmschutz und Wohnqualität die Gewinne der Immobilienlobby zu steigern.» Besser wären amtliche Mietzinskontrollen, wie sie die Schweiz bis 1970 über mehrere Jahrzehnte kannte, und die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, sagt Wermuth. «Für die Entschärfung der Wohnungsnot wäre Guy Parmelin verantwortlich, der beschränkt sich aber darauf, wirkungslose runde Tische durchzuführen.» Damit spiele der SVP-Bundesrat bloss seiner Partei und deren Initiative in die Hände.
Welche Massnahmen der Gesamtbundesrat konkret vorschlägt, wird sich voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte zeigen. Sie sollen in den aktualisierten «Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz» fliessen, den das Parlament bestellt hat.
In der ursprünglichen Version des Berichts heisst es: «Bei anhaltendem Bevölkerungsanstieg besteht die wohnungspolitische Herausforderung darin, mit geeigneten Rahmenbedingungen für eine ausreichende Neubautätigkeit zu sorgen.» Die Politik solle weiter mithelfen, «dass für die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsgruppen und für Haushalte mit spezifischen Bedürfnissen (...) geeignete und bezahlbare Angebote zur Verfügung stehen.» Der Bericht stammt vom Juli 2012.
