Asyl

Er übernimmt den heikelsten Job des Bundes: Vincenzo Mascioli wird neuer Asylchef – zum Ärger von SVP und SP

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Der Bundesrat hat Vincenzo Mascioli zum neuen Staatssekretär für Migration ernannt. Die Erwartungen an ihn sind gross - von allen Seiten.

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Er übernimmt einen der anspruchsvollsten Jobs beim Bund. Mit Kritik muss er leben können - als oberster Asylchef gehört das dazu. Er muss auf internationalem Parkett ebenso bestehen können wie in der Turnhalle, wenn er Bürgerinnen und Bürger über ein neues Asylzentrum informiert. «Turnhallen-Tauglichkeit», so nennen manche diese Fähigkeit. Und mit Politikern und Kantonsvertretern sollte er es bitteschön auch noch gut können.

Der neue Staatssekretär Vincenzo Mascioli (links) trat am Mittwoch zusammen mit SP-Bundesrat Beat Jans vor die Medien.

Der neue Staatssekretär Vincenzo Mascioli (links) trat am Mittwoch zusammen mit SP-Bundesrat Beat Jans vor die Medien.

Bild: Keystone

Für den Job als Staatssekretär für Migration haben sich 40 Personen beworben, wie Justizminister Beat Jans am Mittwoch sagte. Die Wahl des Bundesrats fiel schliesslich auf den 54-jährigen Vincenzo Mascioli: Ab Januar übernimmt er die Leitung des Staatssekretariats SEM - mit politisch heissen Themen wie Asyl und Personenfreizügigkeit. Er folgt auf die Diplomatin Christine Schraner Burgener, die das SEM nach nur drei Jahren verlässt.

Mascioli sei die richtige Person für diese Schlüsselposition, sagte Bundesrat Jans. Der in der Öffentlichkeit kaum bekannte Zürcher prägte die Migrationspolitik im Hintergrund seit Jahren mit, etwa die 2016 vom Volk angenommene Asylreform. Seit 2017 ist er Vizedirektor des SEM und leitet dort den Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, gilt als «Mister Rückführungen».

Mascioli selbst sagte vor den Medien, was man nach einer solchen Ernennung sagen sollte: Er freue sich auf die neue Herausforderung, habe aber auch den nötigen Respekt davor.

Auf dem letzten Meter gab es Störmanöver

Die Ernennung verlief indes nicht ohne Nebengeräusche. Die «NZZ am Sonntag» berichtete gestützt auf ein vertrauliches Protokoll, wie Mascioli an einer Sitzung der Staatspolitischen Kommission mit zwei Nationalräten aneinandergeriet : SVP-Politiker Gregor Rutz und Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Dass Mascioli als neuer Asylchef gehandelt wurde, kommentierte Rutz mit: «Um Himmels willen. Ich hoffe, das stimmt nicht.» Die Sitzungen mit ihm seien in der Regel unbefriedigend.

Zu reden gibt, dass der ausgebildete Lehrer für zwei SP-Bundesräte gearbeitet hat – zunächst im Stab von Moritz Leuenberger, danach als persönlicher Mitarbeiter von Simonetta Sommaruga.

Jans betonte auf eine entsprechende Frage, der parteilose Mascioli habe das kompetitive Selektionsverfahren «dank seiner Fachkompetenz und seinem Leistungsausweis gewonnen – und aus keinem anderen Grund». Auch die Findungskommission und ein externes Assessment seien zum Schluss gekommen, Mascioli sei der beste Kandidat.

Mascioli hat bereits einige Abkommen ausgehandelt

Lobend äussert sich einer, der weiss, wie es ist, oberster Asylchef zu sein: Eduard Gnesa hat das damals neu geschaffene Bundesamt für Migration als erster Direktor geleitet und verfolgt die Migrationspolitik noch immer sehr genau. Mascioli sei eine gute Wahl, sagt Gnesa, er habe seine Arbeit als Vizedirektor sehr gut gemacht. «Mascioli hat bei den Rückübernahmeabkommen und den Migrationsabkommen vorwärtsgemacht. Unter anderem konnte er die Blockade mit Algerien lockern sowie Abkommen mit Georgien und Nordmazedonien aushandeln.»

Mascioli habe auch dazu beigetragen, dass die Anzahl Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern im europäischen Vergleich am höchsten sei. Durch seine Arbeit als Vizedirektor verfüge er bereits über viele Kontakte, auch international, was sehr wichtig sei. Gleichzeitig attestiert ihm Gnesa auch ein Gespür für die innenpolitische Diskussion.

Gegen Mascioli gibt es Vorbehalte bei den Polparteien

Wer sich bei Politikern und Politikerinnen umhört, erfährt: Vorbehalte gegen den neuen Asylchef gibt es bei der SVP - nicht nur Rutz wählt hier klare Worte – und bei der SP. Bei anderen Politikerinnen und Politikern kommt er durchaus gut an, auch wegen seiner langjährigen Erfahrung.

«Ich habe ihn immer als kompetent erlebt, auch in der Kommunikation mit den Kantonen», sagt Mitte-Ständerätin Marianne Binder. GLP-Ständerätin Tiana Moser sagt, Mascioli sei «sehr kompetent und lösungswillig».

Vincenzo Mascioli bestand ein mehrstufiges Selektionsverfahren, wie Bundesrat Jans sagte.

Vincenzo Mascioli bestand ein mehrstufiges Selektionsverfahren, wie Bundesrat Jans sagte.

Bild: Keystone

Für die SP ist die Wahl Masciolis ein zweischneidiges Schwert, wie SP-Fraktionschefin Samira Marti sagt. Er bringe viel Erfahrung mit. «Aber er hat dazu beigetragen, dass die Schweiz bei den Rückführungen und Ausschaffungen eine zu repressive Linie fährt.» Als SEM-Direktor müsse er auch an die humanitäre Tradition der Schweiz denken, fordert sie.

Auch die Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Miriam Behrens, kritisiert die Rückführungspraxis als zu repressiv. Für Mascioli aber findet sie lobende Worte: Er sei offen im Austausch, sachlich fundiert, freundlich, habe eine klare Linie. «Ich erwarte, dass er sich als Direktor für die Rechte der Schutzsuchenden einsetzt und dass er entschlossen auftritt gegen alle Versuche, das Asylrecht auszuhöhlen.»

Fragezeichen bei Turnhallen-Tauglichkeit

SVP-Nationalrätin Martina Bircher wiederum hat Zweifel, ob Mascioli der Richtige ist, um in einer Turnhalle die Bevölkerung von einem Asylzentrum zu überzeugen. Ein SEM-Direktor müsse Einfühlungsvermögen haben, auf Augenhöhe mit den Menschen kommunizieren und auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung eingehen können, sagt sie. «Hier habe ich Fragezeichen. In der Kommission habe ich Mascioli als sehr selbstbewusst erlebt; als jemand, der sich nichts sagen lässt.»

Andere schätzen genau das: Dass er die Fakten darlegt und sagt, was funktioniert - und was nicht. Manche beschreiben ihn als eher zurückhaltend, technokratisch, wenig dynamisch und nüchtern. Was auf diesem heissen Posten nichts Schlechtes sein muss.

Klar ist: Die Erwartungen sind gross – von allen Seiten. Auch von Bundesrat Jans. Mascioli müsse jetzt liefern, sagte er an der Medienkonferenz plötzlich überraschend deutlich. «Er muss das Vertrauen, das wir in ihn setzen, auch einlösen.»

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