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Zurück auf Feld 1: Suche nach Betten für Asylsuchende geht weiter – warum daran auch die Politik schuld ist

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Dem Bund fehlen Betten für Asylsuchende. Der Bundesrat hatte das kommen sehen. Doch der Ständerat liess ihn im Sommer im Stich. Jetzt verlangt ausgerechnet dieser Rat einen langfristigen Plan. Das kommt reichlich spät.

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Betten für Asylsuchende sind knapp.

Betten für Asylsuchende sind knapp.

Bild: Keystone

Es hatte sich abgezeichnet. Die hohe Zahl an Asylgesuchen reisst nicht ab. Alleine im August haben 3000 Menschen in der Schweiz um Asyl ersucht. Nicht umsonst hatte das Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits im Frühjahr für dieses Jahr 28'000 Asylgesuche prognostiziert. Herausfordernd ist vor allem die Unterbringung der Menschen.

Um sich für den erwarteten Anstieg der Asylzahlen zu wappnen, wollte SP-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider bis im Herbst 3000 Betten in Containerdörfern schaffen. Kostenpunkt: 132 Millionen Franken. Das hätte auch verhindert, dass der Bund Asylsuchende wegen fehlender Kapazitäten frühzeitig den Kantonen zuweisen muss – so wie das im letzten Herbst geschehen ist.

Ständeräte lassen Kantone im Regen stehen

Im Parlament scheiterte der Plan in der Sommersession ausgerechnet am Widerstand des Ständerats. Ausgerechnet die Standesvertreter fielen den Kantonen in den Rücken, die sich im Vorfeld vehement für das Anliegen stark gemacht hatten.

Als Wortführer in der kleinen Kammer fungierte Benedikt Würth. Der St. Galler Mitte-Vertreter war überzeugt, dass die Kantone in Zivilschutzanlagen noch über Beherbergungspotenzial verfügen. Er misstraute dem Argument der Kantone, sie bräuchten diese selber im Rahmen der Notfallplanung. Als Kanton einfach zu sagen, «ich gebe das nicht her, das ist meine Reserve», gehe in von Krisen geprägten Zeiten nicht.

Jetzt zeigt sich: Es geht doch. Die Kantone zögern, wenn es darum geht, dem Bund zusätzliche Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ab Oktober kann der Bund auf 710 zusätzliche Plätze in Zivilschutzanlagen zählen, wie das SEM am Dienstag bekannt gab. Diese verteilen sich auf nur vier Kantone: Bern, Genf, Glarus und Zürich. Mit weiteren 300 Plätzen auf dem Glaubenberg OW springt die Armee ein.

Damit stehen dem Bund rund 10’000 Betten zur Verfügung. Allerdings seien diese Kapazitäten bereits zu über 70 Prozent ausgeschöpft, betont das SEM. Angesichts der steigenden Zahlen reiche das nicht aus. Daher «benötigt das SEM absehbar weitere Unterbringungsplätze.»

Viele Plätze unbrauchbar

Ursprünglich sah die Situation besser aus. Noch im August hatten die Kantone dem Bund 1800 Plätze in Aussicht gestellt. Das wären immerhin mehr als die Hälfte der angestrebten 3000 Plätze in Containerdörfern gewesen. Bei der Prüfung stellte der Bund jedoch fest: Viele angebotene Unterkünfte sind ungeeignet – etwa wegen unzureichender Sanitäranlagen oder schlicht, weil die Bewilligung fehlt.

Trotzdem hielt sich Bundesrätin Baume-Schneider am Mittwoch im Ständerat mit Kritik zurück. Einige Kantone hätten Infrastrukturen zur Verfügung gestellt, während andere das nicht getan oder Räumlichkeiten angeboten hätten, «die zu hohe Investitionen erfordern oder ab November nicht zur Verfügung stehen werden».

In der kleinen Kammer zeigte man sich unbeeindruckt davon, dass das befürchtete Szenario von Kapazitätsengpässen im Asylbereich eingetroffen ist. Es brauche eine «echte Strategie» für die Aufnahme von Asylsuchenden, die nicht nur temporär, sondern langfristig angelegt sei, sagte Johanna Gapany (FDP/FR) im Namen der Finanzkommission. «Diese Bemühungen müssen unternommen werden, bevor teure temporäre Containerdörfer errichtet werden, die auch eine Reihe von Problemen mit sich bringen.»

Oppositionslos stimmte der Ständerat einer Motion seiner Finanzkommission zu, die den Bundesrat beauftragen soll, für die Erstunterbringung von Asylsuchenden eine strategische Kapazitätsplanung zu erstellen. Dabei soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Zivilschutzunterkünfte mobilisieren – also eigentlich das, was das SEM seit dem Sommer versucht.

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