17-Millionen-Sparpaket

Stadt St.Gallen schnürt mit «Alliance» das nächste Sparpaket: 46 Stellen fallen weg

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Der Stadtrat will die Finanzen bis 2029 ins Gleichgewicht bringen. 59 Massnahmen sollen den Haushalt um 17 Millionen Franken entlasten. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu «Alliance», dem vierten Entlastungspaket hintereinander. Etwas ist diesmal neu.

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Stadtpräsidentin Maria Pappa (rechts) erklärt das Sparpaket. Mathias Gabathuler und Sonja Lüthi hören ihr aufmerksam zu.

Stadtpräsidentin Maria Pappa (rechts) erklärt das Sparpaket. Mathias Gabathuler und Sonja Lüthi hören ihr aufmerksam zu.

Bild: Niklas Thalmann

Der Stadtrat setzt auf ein umfassendes Entlastungspaket, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren. Mit «Alliance» sollen bis 2029 wiederkehrende Einsparungen von insgesamt 17,1 Millionen Franken erzielt werden. Ziel bleibt ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung, wie der Stadtrat in corpore vor den Medien ausführte. Nach «Fit13plus», «Futura» und «Fokus25» folgt jetzt bereits «Alliance».

Neu ist die Vorgehensweise: Der Stadtrat besprach die geplanten Massnahmen in einem vertraulichen Austausch mit den Fraktionen des Stadtparlaments vor. So lotete er frühzeitig aus, welche Vorschläge mehrheitsfähig und welche ein No-Go sind für für die Legislative, wie es Stadtpräsidentin Maria Pappa formulierte. Partizipative Finanzpolitik also.

Das nun vorliegende Paket umfasst insgesamt 59 Massnahmen, die sowohl die gesamte Stadtverwaltung als auch einzelne der fünf Direktionen betreffen. Ein Teil der Einsparungen, rund 2,1 Millionen Franken, wird von  «Fokus25» auf «Alliance» übertragen.  Mit den Massnahmen geht ein Stellenabbau einher. Es fallen Schritt für Schritt 46 Vollzeitstellen weg.

Inhaltsverzeichnis

Müssen alle fünf Direktionen gleich viel zur Entlastung beitragen?

Nein. Die 59 formulierten Massnahmen verteilen sich in der Menge und in ihrer Wirkung unterschiedlich auf die fünf Direktionen. Am meisten beitragen muss die Direktion Bildung und Freizeit von Stadtrat Mathias Gabathuler (FDP). Bis 2029 werden 22,4 Stellen abgebaut. Eine einschneidende Massnahme: Es werden acht Klassen weniger geführt.

Auch die Direktion Soziales und Sicherheit von Stadträtin Sonja Lüthi muss viel beitragen: Bei der Stadtpolizei fallen total fünf Vollzeitstellen weg, bei den Sozialen Diensten deren drei, bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) sind es 1,5 Vollzeitstellen bis 2029.

Bei den anderen Direktionen fällt der geplante Stellenabbau geringer aus.

Muss die Stadt für den Stellenabbau Entlassungen aussprechen?

Das wird wenn möglich vermieden. Der Stellenabbau erfolgt schrittweise und kann mit natürlichen Abgängen oder mit Pensenanpassungen vollzogen werden. Stadtpräsidentin Maria Pappa betonte vor den Medien, der Stellenabbau sei einschneidend und stelle einen Leistungsabbau dar.

Gibt es Massnahmen, welche die gesamte Stadtverwaltung treffen?

Der Stadtrat will von 2027 bis 2029 Lohnanpassungen aussetzen. Er will dem Personal lediglich den Teuerungsausgleich gewähren. Ab 2028 will die Stadtregierung den Arbeitgeberanteil an die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung streichen. Auch die Lohnfortzahlungen werden werden den Angestellten ab 180 Tagen auf 80 Prozent reduziert.

Wo setzt der Stadtrat den Rotstift an, ohne Stellen abzubauen?

Mit einer Anpassung bei den Subventionsbeiträgen an Konzert und Theater St.Gallen. Das soll den Haushalt jährlich um 150'000 Franken entlasten. Auch bei der Tourismusförderung wird gespart, die Stadt St.Gallen möchte St.Gallen-Bodensee-Tourismus im gleichen Ausmass subventionieren wie Rorschach; das sind 165'000 Franken weniger als heute. Nach der Eröffnung des sanierten und ausgebauten Hallenbads Blumenwies im Osten der Stadt wird das Volksbad 2027 geschlossen. Stadtrat Mathias Gabathuler sagte, es werde nach einer Lösung gesucht mit privaten Investoren für das marode Hallenbad; es ist das älteste der Schweiz.

Gibt es mit «Alliance» auch mehr Erträge?

Ja, der Stadtrat rechnet auf der Ertragsseite mit 3,5 Millionen Franken. Die St.Galler Stadtwerke (sgsw) müssen zwei Millionen Franken mehr an die Stadt abliefern, davon muss die Hälfte durch Effizienzsteigerung oder Prozessoptimierung zusätzlich erwirtschaftet werden. Tarifanpassungen sind zudem bei der Kindertagesbetreuung und der Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern vorgesehen. 700'000 Franken mehr einnehmen will die Stadt mit zwei neuen «Blechpolizisten», deren Geschwindigkeitsmessungen die Bussenerträge erhöhen sollen. Den Bäderbus will sich die Stadt mit 70'000 Franken sponsoren lassen.

Wie sicher ist, dass «Alliance» zum einem ausgeglichenen Haushalt führt?

Die Massnahmen sind noch nicht beschlossen. Stimmt das Stadtparlament dem Entlastungspaket «Alliance» zu, geht der Stadtrat ab 2029 von einem Defizit von 8,6 Millionen Franken in der laufenden Rechnung aus. Die Volatilität sei gross, sagt Maria Pappa. Die Rechnung 2025 beispielsweise falle deutlich besser aus als budgetiert. Einige Sparvorschläge mit einer geschätzten Wirkung von insgesamt 3,8 Millionen Franken wurden zurückgestellt, beispielsweise der Verzicht auf Eventförderung oder der Verzicht auf Öko-Strom und -Wärme in Liegenschaften der Verwaltung.

Warum beantragt der Stadtrat keine Steuerfusserhöhung?

Der Stadtrat möchte einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, ohne den aktuellen Steuerfuss von 138 Prozent anheben zu müssen. Das hat seine Gründe: Zum einen hat die Kantonshauptstadt hinter Degersheim, Wartau, Pfäfers und Ebnat-Kappel einen der höchsten Steuerfüsse im Kanton, zum anderen haben Anträge um Steuerfusserhöhungen im Stadtparlament mit seiner knappen links-grünen Mehrheit im besten Fall geringe Chancen.

Wie geht es weiter mit dem Entlastungspaket «Alliance»?

Ab sofort haben die politischen Parteien Zeit, die im Paket formulierten 59 Massnahmen zu studieren. Im September will der Stadtrat das Budget 2027 zusammen mit «Alliance» und dessen Auswirkungen auf den Voranschlag fürs nächste Jahr präsentieren. Am 3. November beugt sich das Stadtparlament über «Alliance» und am 8. Dezember übers Budget 2027.

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