Kommentar

130-Millionen-Panne in der Stadt St.Gallen: Solche Fehler schaden dem Vertrauen

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130 Millionen Franken als Reserve in die Pensionskasse der Angestellten der Stadt St.Gallen gelegt, ohne das Volk zu fragen. Der Stadtrat handelte nicht vorsätzlich; es ist ihm ein grober Fehler unterlaufen.

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Auch die Busfahrer sind bei der Pensionskasse der Stadt St.Gallen versichert.

Auch die Busfahrer sind bei der Pensionskasse der Stadt St.Gallen versichert.

Bild: Benjamin Manser

Der St.Galler Stadtrat hat seine Kompetenzen überschritten. Zu diesem Schluss kommt das Departement des Innern des Kantons St.Gallen. Die Stimmberechtigten hätten über die neue Verwendung der rund 130 Millionen Franken Arbeitgeberbeitragsreserve, die zur Ausfinanzierung der Pensionskasse an der Urne bewilligt wurden, bestimmen sollen.

Der Stadtrat hat nicht mir nichts, dir nichts eine Vereinbarung mit der Pensionskasse in deren Sinn abgeschlossen. Im Wissen um die Brisanz des Geschäfts und um die Höhe der Beitragssumme holte er ein juristisches Gutachten ein. Dieser Gutachter attestierte der Stadtregierung Kompetenz. Dass dieser externe Gutachter ein ehemaliger leitender Angestellter der Stadtverwaltung war, macht es nicht besser. Das hat einen Beigeschmack.

So oder so: Ein Vorsatz, Geld am Volk vorbei in Form von Renten den Angestellten zukommen zu lassen, kann dem Stadtrat gewiss nicht vorgehalten werden. Doch den Vorwurf, er habe sich von der Verwaltungskommission der Pensionskasse über den Tisch ziehen lassen, muss er sich gefallen lassen. Er schenkte den Sicherheitsbedenken bezüglich Wertschwankungen Glauben. Jedenfalls: Solche Fehler schaden dem Vertrauen der Stimmberechtigten - auch mit Blick auf das Sparprogramm Alliance, das nächste Woche vorgestellt wird.

Und auch mit Blick auf die nächste Debatte über den Finanzausgleich. Solche Geschichten sind Wasser auf die Mühlen der SVP-Politiker im Rheintal, im Toggenburg und im Oberland, die mantramässig behaupten, die Regierung der Kantonshauptstadt habe ihre Finanzen nicht im Griff.

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