SPARPROGRAMM

Der St.Galler Stadtrat möchte mit «Fokus 25» in diesem Jahr zusätzlich zehn Millionen Franken einsparen

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Die städtischen Finanzen sind seit Jahren unter Druck. Abhilfe schaffen soll das Sparprogramm «Fokus 25». Bisher konnte die Stadt damit pro Jahr knapp 15 Millionen Franken einsparen. Das reicht aber noch nicht.

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Im Rathaus ist Sparen angesagt: Im Rahmen der Leistungsüberprüfung «Fokus 25» müssten die städtischen Dienststellen nochmals über die Bücher.

Im Rathaus ist Sparen angesagt: Im Rahmen der Leistungsüberprüfung «Fokus 25» müssten die städtischen Dienststellen nochmals über die Bücher.

Bild: Benjamin Manser

Im Sommer werden fünf Jahre vergangen sein, seit der St.Galler Stadtrat «Fokus 25» vorgestellt hat. Anlass dafür war die Unternehmenssteuerreform STAF: Im Mai 2019 wurde sie vom Schweizer Stimmvolk angenommen. In der Folge befürchtete die Stadt St.Gallen grosse Steuerausfälle bei den juristischen Personen. Die Befürchtungen haben sich aber nur 2021 bewahrheitet. Bereits 2022 und 2023 erreichten die Steuereinnahmen bei juristischen Personen wieder das Vor-STAF-Niveau. Auch das trug dazu bei, dass der Stadtrat im vergangenen Jahr eine Steuerfussreduktion beantrage – und das Parlament seinem Antrag folgte. 

Der Handlungsbedarf blieb. Die Leistungsüberprüfung sollte mittel- bis langfristig Einsparungen zwischen 25 und 30 Millionen Franken bringen und damit das strukturelle Defizit der Stadt stopfen. Es gab keine Tabus: Alle Dienststellen wurden aufgefordert, Spar- und Effizienzvorschläge zu machen. Das Ziel: erst als Ultima Ratio bei den Leistungen abbauen, stattdessen die Effizienz steigern.

Die Stadt holte sich dafür externe Hilfe. Erst vom Beratungsunternehmen Price Waterhouse Cooper (PWC), später dann von der Public X Data AG in Solothurn. Sie sollten die Leistungen der Stadt St.Gallen mit anderen Städten vergleichen, und mögliche Stellschrauben identifizieren.

Jetzt, also fast fünf Jahre später, ist klar: So einfach ist das nicht mit jährlichen Einsparungen in der Höhe von 30 Millionen Franken. Die Stadt ist gerade einmal auf halbem Weg, hat 14,6 Millionen Franken über «Fokus 25» gespart. Dieses Jahr sollen weitere zehn Millionen Franken dazukommen, heisst es in den Jahreszielen des Stadtrats.

Im Vergleich mit anderen Städten im Mittelfeld

Durch Volksbegehren (Velo-Initiative, Stadtklima-Initiativen), durch den flächendeckenden Ausbau der Tagesbetreuung, steigende Kinderzahlen und steigende Ausgaben im Sozialen (Geflüchtete aus der Ukraine, Pflegefinanzierung) ist vieles festgesetzt, und auch demokratisch legitimiert. Hinzu kommen die von der Stadtregierung oft beklagten Zentrumslasten, die nur unzureichend abgegolten werden.

Stadtpräsidentin Maria Pappa.

Stadtpräsidentin Maria Pappa.

Bild: Arthur Gamsa

Die Devise lautet also: Gleichzeitig sparen und attraktiv bleiben. Wie soll das gelingen? Stadtpräsidentin Maria Pappa macht auf Nachfrage ein konkretes Beispiel. Alle Dienststellen seien im Rahmen des Sparauftrags darum gebeten worden, eine Flächenreduktion zu prüfen. Wie viel Raum brauchen man wirklich? Und könnte man aus Objekten, welche die Stadt bei Dritten mietet, auch ausziehen? Solche Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang.

Die Dienststelle Bevölkerungsdienste, also der Schalter im Rathaus, gehe bezüglich Öffnungszeiten über die Bücher. Das Steuer- und Betreibungsamt könne dank Digitalisierung und Prozessoptimierung einen grossen Spareffekt erzielen. An bestehenden Standorten, etwa dem Rat- oder dem Amtshaus, habe zudem bereits eine Verdichtung der Arbeitsplätze stattgefunden. «Das Ziel sind wiederkehrende Effekte», sagt Pappa. Das gilt auch für andere Sparbemühungen, etwa im Einkauf, bei Geräten und Fahrzeugen, die länger im Einsatz bleiben müssen. 

Die Suche nach diesen wiederkehrenden Effekten gestaltet sich nicht ganz einfach. Kleinvieh macht zwar auch Mist, aber eben nur kleinen. Erklärt das die Verzögerung? «Es war nie die Idee, sofort 30 Millionen Franken zu sparen», sagt Pappa. Dem Stadtrat sei bewusst gewesen, dass die Leistungsüberprüfung längerfristig angelegt sei. Ausschlaggebend seien Analyse und Prozessoptimierung, die mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet.

Die offene Frage der Zusatzlasten

Jetzt sollen also noch einmal zehn Millionen Franken zusammenkommen. Auch weil die Abklärungen der externen Beratungsunternehmen ergeben hätten, dass es kein eindeutiges Sparpotenzial gebe. «Im Vergleich mit anderen Städten liegen wir bei den Verwaltungskosten überall im Mittelfeld.» Der Vergleich sei aber ohnehin nur beschränkt aussagekräftig, weil die Gesetzeslage – und entsprechend auch die von der Verwaltung erbrachte Leistung – in jeder Stadt leicht anders sei.

Zutage gefördert hat die externe Analyse aber eine Zahl, die der Stadtregierung Kopfzerbrechen bereitet. Die Stadt St.Gallen trägt jedes Jahr rund 36 Millionen Franken ungedeckte Zusatzlasten, 12 Millionen Franken davon sind Zentrumslasten. Die Vernehmlassung über den Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleichsgesetz ist Ende Januar abgelaufen, ein längerer politischer Prozess auf kantonaler Ebene steht aber noch bevor, bis die Stadt entlastet werden könnte. Und auch bei den Themen Kultur und Polizei stehen Gespräche mit dem Kanton an. Gerade in diesen Bereichen zahlt die Stadt viel im Vergleich zu umliegenden Gemeinden.

Von bürgerlicher Seite trägt sich der Stadtrat regelmässig den Vorwurf ein, er mache seine Hausaufgaben nicht – und schiebe die Schuld einfach dem Kanton zu. Die Stadtpräsidentin widerspricht: «Das stimmt nicht.» Der Stadtrat sei schon seit zehn Jahren intensiv daran, die Kosten zu reduzieren. «Nur kommen immer neue Aufgaben dazu.»

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