
Ein Gärtner der Dienststelle Stadtgrün der Stadt St.Gallen nimmt vor Allerheiligen Laub zusammen auf einem Friedhof. Er ist bei der Pensionskasse der Stadt St.Gallen für die Altersvorsorge versichert.
Ende 2022 haben die Stadt und die Pensionskasse der Stadt St.Gallen eine Vereinbarung abgeschlossen. Dabei geht es um sehr viel Geld. Um rund 130 Millionen Franken. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des St.Galler Stadtparlaments liess vom Kanton mit einer Aufsichtsbeschwerde prüfen, ob diese Vereinbarung rechtens war. War sie gemäss Kanton nicht.
Die Sache ist komplex. 2013 stimmten die St.Gallerinnen und St.Galler über die Verselbstständigung der damaligen Versicherungskasse der Stadt St.Gallen ab. Diese war ein Teil der Stadtverwaltung. Mit dem Ja des Stimmvolks wurde aus ihr eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.
Der Bund gab die Ausgliederung vor. Die Versicherungskasse musste hierfür ausfinanziert werden. Die Stimmberechtigten sprachen dafür einen Kredit in der Höhe von 189 Millionen Franken. So viel Geld brauchte es nicht; letztlich flossen rund 130 Millionen Franken zur Pensionskasse.
In der Botschaft des Stadtrats hiess es dazu: Gemäss Bundesrecht entfalle der Verzicht auf Verwendung, wenn der Deckungsgrad der Pensionskasse auch ohne diese Reserve drei Jahre in Folge 100 Prozent überschreite.
Die Reserve, die 133 Millionen beträgt, könne dann von der Stadt St.Gallen unter anderem für die Erfüllung ihrer Beitragspflicht verwendet werden.
Deckungsgrad von 100 Prozent wurde Anfang der 2020er-Jahre erreicht
Gemäss Geschäftsbericht hatte die Pensionskasse der Stadt St.Gallen Ende 2021 einen Deckungsgrad von 112,74 Prozent, die 130 Millionen Franken als Reserve mitgerechnet. Auch ohne die Reserve betrug der Deckungsgrad mehr als 100 Prozent, nämlich 103,4 Prozent.
Ohne das Wissen des Stadtparlaments unterzeichneten die Stadt und die Pensionskasse im Jahr 2022 eine zusätzliche Vereinbarung über den Verwendungszweck der Arbeitgeberbeitragsreserve. Mit der neuen Vereinbarung sollte sichergestellt werden, dass die als Sanierungsmassnahmen geleisteten rund 130 Millionen Franken auch nach Wegfall des ursprünglichen Verwendungsverzichts weiterhin den Versicherten im Vorsorgewerk der Stadt St.Gallen zugutekommen.
Stadtparlamentarier Beat Rütsche (Die Mitte) fand schon damals, das gehe so nicht, der Stadtrat umschiffe den Willen des Volks, sagte er im Rat. Beat Rütsche ist mittlerweile Präsident der GPK. Er blieb hartnäckig. Er liess ein Gutachten einholen. Daraufhin reichte die Kommission eine Aufsichtsbeschwerde beim kantonalen Departement des Innern ein.

Beat Rütsche (Die Mitte) ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission. 2020 präsidierte er das Stadtparlament.
«Ich kniete mich in die Materie rein und kam zum Schluss: Das ist eine Riesenkiste», sagt Rütsche heute. Darum habe er nicht lockergelassen.
Gemäss Rütsche ist derzeit absehbar, dass Ende dieses Jahres ohne die Vereinbarung von 2022 die gesamte Arbeitgeberbeitragsreserve frei geworden wäre. Dann hätten mit den gut 130 Millionen Franken bis 2033 Pensionskassenbeiträge in der Höhe von jährlich 18,5 Millionen Franken bezahlt werden können, was den Haushalt entsprechend entlastet hätte.
Die Stadt erleidet einen erheblichen Barwertverlust
Der Kanton schreibt jetzt: Die Stadt erhalte für die Einlage von der Pensionskasse keine Gegenleistung in Form von Zinszahlungen. Die Stadt binde somit erhebliche Mittel ohne Ertrag, wodurch über die 2022 vereinbarte Vertragsdauer von 20 Jahren ein erheblicher Barwertverlust entstehe. Ausserdem erhalte die Stadt St.Gallen keine Sicherheiten.
Es handle sich um eine neue Ausgabe, schreibt der Kanton. Das Darlehen entspreche daher nicht den anerkannten kaufmännischen Grundsätzen von Ertrag und Sicherheit. Da die überlassene Geldsumme weit über 15 Millionen Franken betrage, hätte die Bürgerschaft über die Ausgabe oder die Vereinbarung beschliessen sollen.
Die GPK hat den Stadtrat gemäss Communiqué aufgefordert, in Verhandlungen mit der Pensionskasse eine Lösung zu finden, die Vereinbarung vom 2022 aufzuheben und die für die Stadt negativen Konsequenzen aus dieser unrechtmässig getroffenen Vereinbarung maximal zu reduzieren. Aufgrund der Dimension der Umstände beschloss die GPK, die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Der Stadtrat hatte ein Rechtsgutachten eingeholt
Auf der Website der Stadt nimmt die Stadtregierung Stellung: Dem Stadtrat und der Pensionskasse der Stadt St.Gallen sei die Bedeutung der Frage, ob der Abschluss der Vereinbarung überhaupt in die (Finanz-)Kompetenz des Stadtrats falle, bewusst gewesen. Deshalb sei ein externes Rechtsgutachten zu dieser Frage in Auftrag gegeben worden, welches die Kompetenz des Stadtrats bestätigte. Das Departement des Innern des Kantons St.Gallen als Aufsichtsbehörde sei zu einem anderen rechtlichen Schluss gekommen.
Die Stadt habe die Pensionskasse bereits eingeladen die Vereinbarung neu auszuhandeln und anzupassen. Das Ziel sei ein für alle Seiten – Stadtrat, Pensionskasse, Geschäftsprüfungskommission, Stadtparlament – politisch und (finanz-)rechtlich akzeptablen Kompromiss. Dieser soll auch die Interessen der in der Pensionskasse versicherten aktiven und ehemaligen Mitarbeitenden berücksichtigen. Die neue Vereinbarung muss durch das Parlament und bei einem Referendum vom Volk abgesegnet werden.

Stadtpräsidentin Maria Pappa (SP). Sie steht der Direktion Inneres und Finanzen vor.
Stadtpräsidentin Maria Pappa, Vorsteherin der Direktion Inneres und Finanzen (DIF), sagt, die Angelegenheit sei «sehr komplex». Bevor die Vereinbarung zwischen der Stadt und der Pensionskasse ausgestaltet worden sei, habe der Stadtrat das Gutachten in Auftrag gegeben um zu klären, ob die Vereinbarung in seine Zuständigkeit falle oder eben nicht.
Der Gutachter sei zum Schluss gekommen, das falle in die Kompetenz des Stadtrats. Der Kanton als Aufsichtsbehörde sei jetzt zu einem anderen Schluss gekommen. Maria Pappa sagt: «Drei Juristen, drei Meinungen.»



