
Einmal mehr darf sich der Kanton Solothurn über einen Geldsegen aus Bern freuen.
Es waren harte Diskussionen im Dezember im Kantonsrat. Um jeden Franken wurde in der Budgetdebatte gerungen. Die bürgerlichen Parteien wollten auf die Bremse treten und aufgrund der düsteren Finanzaussichten keine zusätzlichen Ausgaben bewilligen.
Die knappe Mitte-Links-Mehrheit lehnte die meisten der bürgerlichen Sparanträge aber ab. Schliesslich wurde ein Budget mit einem Defizit von 95 Millionen Franken knapp abgesegne t. SVP, FDP und GLP hatten das Budget abgelehnt.
Ein Argument, welches von Mitte-Links während der Debatte immer wieder gebracht wurde: der Kanton budgetiere zu pessimistisch. Es komme nicht so schlimm, wie jeweils vorausgesagt würde. Aufgrund eines ungenauen und chronisch zu pessimistischen Budgets sei es nicht angebracht, rigorose Sparmassnahmen zu beschliessen.
Nationalbank mit hervorragendem letztem Quartal
Es dauerte gerade mal drei Wochen, bis sich dieses Argument zumindest teilweise zu bestätigen scheint. Am Dienstag informierten UBS-Ökonomen, dass die Nationalbank das Jahr 2025 wohl höchst erfreulich abgeschlossen hatte und sich Bund und Kantone auf einen Geldsegen freuen dürfen.
Bestätigt sind diese Angaben zwar noch nicht. Erst am Freitag wird die Nationalbank selbst über ihr provisorisches Jahresergebnis informieren. In der Regel treffen die UBS-Ökonomen mit ihren Prognosen aber ins Schwarze.
Und diese Prognosen haben es in sich. Ein Gewinn von 23,5 bis 28,5 Milliarden Franken wird der Nationalbank prognostiziert. Insbesondere das letzte Quartal mit einem Gewinn von bis zu 16 Milliarden sei sehr stark gewesen, so die UBS. Beigetragen zum positiven Ergebnis hätten insbesondere die Entwicklung des Goldpreises und der Aktienmärkte. Nur der starke Franken habe ein noch besseres Ergebnis verhindert.
Trifft diese Prognose ein, dürfen sich Bund und Kantone über eine Ausschüttung von 4 Milliarden Franken freuen. Zwei Drittel des Geldes wird auf die Kantone verteilt, der Kanton Solothurn darf sich voraussichtlich auf einen Zustupf zwischen 85 und 90 Millionen Franken freuen.

Finanzdirektor Peter Hodel hat allen Grund zur Freude.
Auch Gemeinden wollen ein Stück des Kuchens
Die finanziellen Aussichten verbessern sich damit schlagartig. Der Kanton hat zwar optimistischer budgetiert als auch schon, eine minimale Gewinnausschüttung von 43 Millionen Franken ist im defizitären Voranschlag bereits enthalten. Sollte es nun aber tatsächlich fast 90 Millionen geben, verbessert sich das budgetierte Defizit von 95 auf «nur» noch rund 50 Millionen Franken.
Es kam in den vergangenen Jahren immer wieder vor, dass unerwartet hohe Gewinnausschüttungen der Nationalbank dafür sorgten, dass die Rechnung teilweise massiv vom Budget abwich. Um die Genauigkeit des Voranschlags zu verbessern, hat EVP-Kantonsrat André Wyss (Rohr) darum einen Vorstoss eingereicht . Er fordert, dass künftig ein Durchschnittswert der Gewinnausschüttungen im Budget berücksichtigt werden soll. Die Behandlung des Vorstosses steht noch aus.
Und noch ein anderer Punkt könnte künftig einen Einfluss auf den schwer vorhersehbaren Geldsegen haben: Auch die Gemeinden wollen ein Stück des Kuchens. Der Einwohnergemeindeverband hat eine Initiative lanciert, diese verlangt, dass künftig die Hälfte der Nationalbank-Gewinnausschüttungen an die Gemeinden geht . Dass die Initiative zustande kommt, ist Formsache. Wann sie an die Urne kommt, ist hingegen offen.



