Diese Meldung im Anzeiger und auf der Gemeindewebsite von Neuendorf erstaunt: Die SVP Neuendorf hat mit Rahel Hunziker (Jahrgang 1997, Kauffrau) und Paul Zeltner (1956, Automechaniker) zwei Personen für den Gemeinderat nachnominiert. Sie sind still gewählt.

In Neuendorfs Gemeindepolitik geht es zuweilen ruppig zu und her. Im Bild die Gemeindeverwaltung.
Damit ist Neuendorfs Exekutive nach dem sofortigen Austritt der beiden SVP-Gemeinderäte André Müller und Samira Steck an der Gemeinderatssitzung vom 30. September wieder vollständig.
Nach der Demission geizte die örtliche SVP damals nicht mit Kritik am Gemeinderat: «Die Gemeindepolitik der Mitte unter dem neuen Gemeindepräsidenten entspricht nicht unseren Vorstellungen einer transparenten und verantwortungsvollen Politik im Sinne der Interessen der Bevölkerung von Neuendorf.»

SVP-Parteipräsident und Ex-Gemeinderat André Müller.
Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte schliesslich ein Wiedererwägungsantrag zur Wahl eines Mitglieds in die Baukommission: Eine Kandidatin der SVP wurde zunächst gewählt. Die Wahl wurde dann aber auf Antrag von Gemeindepräsident Meinrad Müller (Mitte) rückgängig gemacht. Die SVP sprach in der Folge davon, in die Opposition zu treten: «Wir glauben, dass unsere Wirkung in der jetzigen politischen Situation als Opposition effizienter und stärker sein wird», liess sie verlauten.
In einem Communiqué nahm der Gemeinderat Anfang Oktober Stellung und erklärte die Vorkommnisse aus seiner Sicht: Die Wahl der Kandidatin habe in der Baukommission grosses Unverständnis ausgelöst. Nach der am 9. September erfolgten Wahl sei der Gemeinderat über Tatsachen informiert worden, «welche die Ausübung des Amts für die neu gewählte Person stark erschwert oder sogar verunmöglicht hätten». Die Rede war sogar von einer Ausstandspflicht, die möglicherweise nötig geworden wäre.
Seither beschäftigte sich der Gemeinderat an seinen Sitzungen mit diversen Beschwerden, Begründungsbegehren, Gesuchen um Offenlegung und Forderungen um Einsichtnahme in vertrauliche Traktanden – diese Geschäfte wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
Statt Baukommission nun Gemeinderat
In Unterlagen, welche die SVP Neuendorf dieser Zeitung zur Verfügung gestellt hat, ist ersichtlich, dass es sich bei dieser Person um Rahel Hunziker handelt – eben jene Rahel Hunziker, die nun in den Gemeinderat nachrückt.
Also doch keine Opposition bei der SVP? Ortsparteipräsident und Ex-Gemeinderat André Müller, der für die Kommunikation zuständig ist, geht nicht auf die Fragen dieser Redaktion ein. Seine Begründung: Die Berichterstattung über den «Baukommissionsrausschmiss», wie er es nennt, habe sich aus seiner Sicht zu lange verzögert. Man habe deshalb entschieden, die Kommunikation vorübergehend über andere Kanäle zu priorisieren.
Stimmungsmache per Flugblatt
Ein solcher Kanal ist offenbar ein Flugblatt, das die Partei im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember in die Neuendörfer Haushalte verteilt hat. Darin ruft die SVP auf, die Gemeindeversammlung zu besuchen und die vom Gemeinderat verabschiedete Steuererhöhung zu verhindern.
Zudem nutzt die Partei den Flyer für Stimmungsmache gegen den Gemeinderat: Die Geheimniskrämerei sei unzumutbar und Akten würden der Partei vorenthalten. «Frischer Wind für unsere Gemeinde mit neuer Stärke», heisst es auf dem Flyer, «deshalb unsere neuen Kandidaten: Rahel Hunziker, die komödiantisch Ausgebremste und Paul Zeltner, der gestandene Überflieger».
Die SVP stellt die beiden neuen Mitglieder als «unser Duo im Gemeinderat» vor, gleichzeitig bezeichnet die Partei André Müller und Samira Steck jedoch als «unser Duo in der Opposition». Was gilt denn jetzt?
«Den Stimmbürgerinnen und -bürgern überlassen»
Derweil nimmt Gemeindepräsident Meinrad Müller gegenüber dieser Zeitung Stellung. Zu den jüngsten, reich befrachteten Gemeinderatssitzungen sagt er: «Es ist korrekt, dass diverse Einsprachen und Gesuche eingegangen sind. Die gesuchstellenden Personen werden demnächst Antworten erhalten.» Mehr könne er dazu aus Verfahrensgründen nicht sagen.

Gemeindepräsident Meinrad Müller (Mitte).
Und zu den Nachnominationen: «Die beiden Personen sind korrekt und fristgerecht nachnominiert worden und somit in stiller Wahl gewählt.» Rahel Hunzikers aufgehobene Wahl in die Baukommission und ihr jetziges Amt hätten nichts miteinander zu tun, sagt der Gemeindepräsident.
Er erwarte von den beiden neuen Ratsmitgliedern, dass sie sich an das Versprechen halten, das sie mit der Ablegung des Amtsgelöbnisses an alle Einwohnerinnen und Einwohner von Neuendorf abgegeben haben.
Auf die Frage, wie er das Verhalten der SVP Neuendorf beurteile, antwortet Meinrad Müller: «Ich überlasse es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu beurteilen, ob und wie weit das Verhalten der Neuendörfer SVP zur Lösung der aktuellen Probleme in unserem Dorf beiträgt.»





