«Geheimniskrämerei»-Vorwurf

In Neuendorf brodelt es weiter: Die SVP ist aus dem Gemeinderat ausgetreten – Gemeindepräsident schweigt vorerst

photo of author of the article

Weil die Wahl ihrer Kandidatin für die Baukommission per Wiedererwägungsantrag aufgehoben wurde, haben André Müller und Samira Steck entschieden, dem Gemeinderat den Rücken zu kehren.

Knall bei der letzten Gemeinderatssitzung in Neuendorf: Die beiden SVP-Gemeinderäte André Müller und Samira Steck – letztere wurde erst im Frühling gewählt – sind per sofort aus der siebenköpfigen Exekutive ausgetreten. Das gibt Ortsparteipräsident André Müller nach der Sitzung in einer Medienmitteilung bekannt.

André Müller, Präsident der SVP Neuendorf.

André Müller, Präsident der SVP Neuendorf.

Bild: zvg

Die darin enthaltenen Vorwürfe der Partei sind happig: «Die Gemeindepolitik der Mitte unter dem neuen Gemeindepräsidenten entspricht nicht unseren Vorstellungen einer transparenten und verantwortungsvollen Politik im Sinne der Interessen der Bevölkerung von Neuendorf.»

Viele Geschäfte würden «willkürlich zur geheimen Verschlusssache erklärt, um die Bevölkerung im Unwissen über wichtige Vorgänge im Dorf zu lassen». Diese «Geheimniskrämerei» sei unzumutbar und zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden. Und weiter heisst es sogar: «Amtsmissbräuche und Kompetenzüberschreitungen könnten so leicht vertuscht werden.»

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat offenbar ein Wiedererwägungsantrag zu den Kommissionswahlen. Dieses Traktandum wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. André Müller schreibt dazu: «Jahrelang haben sich Mitte und FDP die Kommissionssitze gegenseitig zugeschoben. Nach der erfolgreichen Gemeinderatswahl der SVP hätte man eine Änderung dieser Politik erwarten dürfen, nachdem gerade die Mitte diese von der SVP lautstark gefordert hatte.»

Dem sei aber nicht so gewesen: «Die rechtmässige Wahl unserer Kandidatin für die Baukommission wurde am 30. September mit einer fadenscheinigen Begründung wieder aufgehoben.»

Gemeindepräsident Meinrad Müller (Mitte).

Gemeindepräsident Meinrad Müller (Mitte).

Bild: Andre Veith

Gemeindepräsident Meinrad Müller (Mitte) nimmt am Donnerstag auf Anfrage keine Stellung zu den Geschehnissen und den Vorwürfen. Er verweist auf ein Communiqué des verbliebenen Gesamtgemeinderats, das am Freitag, 3. Oktober, verschickt werde.

«Als Opposition effizienter und stärker»

Damit kehrt auch nach den Gesamterneuerungswahlen vom vergangenen Mai vorerst keine Ruhe in Neuendorfs Gemeindepolitik ein. Bereits die vergangene Legislatur war von hitzigen Diskussionen und persönlichen Vorwürfen an Sitzungen und Gemeindeversammlungen geprägt.

Die Gemeindeversammlung im Dezember 2022 hat beispielsweise fünf Stunden gedauert. Damals ging es unter anderem um die Schulraumplanung, nachdem im September 2022 ein 11,3-Millionen-Kredit für neuen Schulraum an der Urne abgelehnt worden war. Im Vorfeld hatte die SVP gegen das Geschäft opponiert.

Nach der Ablehung des grossen Schulraumprojekts wurde als erste Massnahme der Kindergarten aufgestockt.

Nach der Ablehung des grossen Schulraumprojekts wurde als erste Massnahme der Kindergarten aufgestockt.

Bild: Andre Veith

In ihrer Mitteilung hebt die SVP – die Ortspartei wurde in Neuendorf im Jahr 2022 gegründet – nun ihre jüngsten Erfolge hervor: Die deutliche Ablehnung dieses teuren Schulhausprojekts habe «eine massive Einsparung bei den neuen Ausgaben und damit eine finanzielle Verschnaufpause gebracht». Auch bei der Sanierung der Dorfstrasse sei die Gemeinde dank der SVP wieder auf dem richtigen Weg.

Die Partei geht nun in die Opposition: «Wir glauben, dass unsere Wirkung in der jetzigen politischen Situation als Opposition effizienter und stärker sein wird.» Man bleibe dem bisherigen Kurs treu und wolle die SVP Neuendorf weiter ausbauen. Ziel sei ein ausgeglichenes Budget 2026 ohne Steuererhöhung.

Mehr zum Thema
Interview

«Es braucht harte Diskussionen mit dem Kanton»: Das will Meinrad Müller als neuer Gemeindepräsident von Neuendorf anpacken

13.06.2025
abo icon
Abschied

«Es kann nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen sein»: Hanspeter Egli blickt auf seine Legislatur als Gemeindepräsident von Neuendorf zurück

29.07.2025
abo icon
Hanspeter Egli will sich über die anfänglichen Spannungen im Gemeinderat nicht weiter äussern.
Wahlen

Höhenflug im Thal-Gäu: Die SVP legt auch bei den Gemeinderatswahlen kräftig zu

18.05.2025
abo icon
Wahlen am 18. Mai

Viele Veränderungen in Neuendorfs turbulenter Gemeindepolitik – und die Mitte stellt einen Kandidaten für das Präsidium

17.04.2025
abo icon
Gemeinderat Meinrad Müller – hier beim Tag der offenen Tür der Kindergartenerweiterung – kandidiert für das Präsidium.
Neuendorf

Die Freude über die neuen Räume des erweiterten Kindergartens war gross – doch der Schulraummangel bleibt ein Thema

16.03.2025
abo icon
Bunte Bastelarbeiten, kleine Tische und Stühle und Spielsachen in einem der Zimmer.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten