Knall bei der letzten Gemeinderatssitzung in Neuendorf: Die beiden SVP-Gemeinderäte André Müller und Samira Steck – letztere wurde erst im Frühling gewählt – sind per sofort aus der siebenköpfigen Exekutive ausgetreten. Das gibt Ortsparteipräsident André Müller nach der Sitzung in einer Medienmitteilung bekannt.

André Müller, Präsident der SVP Neuendorf.
Die darin enthaltenen Vorwürfe der Partei sind happig: «Die Gemeindepolitik der Mitte unter dem neuen Gemeindepräsidenten entspricht nicht unseren Vorstellungen einer transparenten und verantwortungsvollen Politik im Sinne der Interessen der Bevölkerung von Neuendorf.»
Viele Geschäfte würden «willkürlich zur geheimen Verschlusssache erklärt, um die Bevölkerung im Unwissen über wichtige Vorgänge im Dorf zu lassen». Diese «Geheimniskrämerei» sei unzumutbar und zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden. Und weiter heisst es sogar: «Amtsmissbräuche und Kompetenzüberschreitungen könnten so leicht vertuscht werden.»
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat offenbar ein Wiedererwägungsantrag zu den Kommissionswahlen. Dieses Traktandum wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. André Müller schreibt dazu: «Jahrelang haben sich Mitte und FDP die Kommissionssitze gegenseitig zugeschoben. Nach der erfolgreichen Gemeinderatswahl der SVP hätte man eine Änderung dieser Politik erwarten dürfen, nachdem gerade die Mitte diese von der SVP lautstark gefordert hatte.»
Dem sei aber nicht so gewesen: «Die rechtmässige Wahl unserer Kandidatin für die Baukommission wurde am 30. September mit einer fadenscheinigen Begründung wieder aufgehoben.»

Gemeindepräsident Meinrad Müller (Mitte).
Gemeindepräsident Meinrad Müller (Mitte) nimmt am Donnerstag auf Anfrage keine Stellung zu den Geschehnissen und den Vorwürfen. Er verweist auf ein Communiqué des verbliebenen Gesamtgemeinderats, das am Freitag, 3. Oktober, verschickt werde.
«Als Opposition effizienter und stärker»
Damit kehrt auch nach den Gesamterneuerungswahlen vom vergangenen Mai vorerst keine Ruhe in Neuendorfs Gemeindepolitik ein. Bereits die vergangene Legislatur war von hitzigen Diskussionen und persönlichen Vorwürfen an Sitzungen und Gemeindeversammlungen geprägt.
Die Gemeindeversammlung im Dezember 2022 hat beispielsweise fünf Stunden gedauert. Damals ging es unter anderem um die Schulraumplanung, nachdem im September 2022 ein 11,3-Millionen-Kredit für neuen Schulraum an der Urne abgelehnt worden war. Im Vorfeld hatte die SVP gegen das Geschäft opponiert.

Nach der Ablehung des grossen Schulraumprojekts wurde als erste Massnahme der Kindergarten aufgestockt.
In ihrer Mitteilung hebt die SVP – die Ortspartei wurde in Neuendorf im Jahr 2022 gegründet – nun ihre jüngsten Erfolge hervor: Die deutliche Ablehnung dieses teuren Schulhausprojekts habe «eine massive Einsparung bei den neuen Ausgaben und damit eine finanzielle Verschnaufpause gebracht». Auch bei der Sanierung der Dorfstrasse sei die Gemeinde dank der SVP wieder auf dem richtigen Weg.
Die Partei geht nun in die Opposition: «Wir glauben, dass unsere Wirkung in der jetzigen politischen Situation als Opposition effizienter und stärker sein wird.» Man bleibe dem bisherigen Kurs treu und wolle die SVP Neuendorf weiter ausbauen. Ziel sei ein ausgeglichenes Budget 2026 ohne Steuererhöhung.





