SVP tritt in Opposition

Nach dem Knall in Neuendorf: Jetzt nimmt der Gemeinderat Stellung zum Austritt der beiden SVP-Mitglieder

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Nach dem sofortigen Rücktritt der beiden SVP-Mitglieder aus Neuendorfs Exekutive begründet nun der Gemeinderat den Wiedererwägungsantrag zur Wahl der SVP-Kandidatin in die Baukommission. Dieser hat den Stein überhaupt ins Rollen gebracht.

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In Neuendorfs Gemeindepolitik kehrt keine Ruhe ein. Während der letzten Gemeinderatssitzung sind die beiden SVP-Gemeinderäte André Müller und Samira Steck per sofort aus der siebenköpfigen Exekutive ausgetreten.

Ausschlaggebend dafür war, dass die Wahl der SVP-Kandidatin für die Baukommission per Wiedererwägungsantrag aufgehoben wurde, wie die SVP Neuendorf in einer Medienmitteilung schrieb. Darin geizte die Partei nicht mit Kritik an der Gemeindepolitik unter dem neuen Gemeindepräsidenten Meinrad Müller (Mitte). So war etwa die Rede von «Geheimniskrämerei» und es hiess sogar: «Amtsmissbräuche und Kompetenzüberschreitungen könnten so leicht vertuscht werden.»

SVP-Präsident André Müller ist nicht länger Gemeinderat.

SVP-Präsident André Müller ist nicht länger Gemeinderat.

Bild: zvg

Gemeindepräsident Meinrad Müller wollte sich zunächst nicht äussern und verwies auf ein Communiqué des Gemeinderats, das am Folgetag verschickt werde. Dieses wurde schliesslich auch auf der Gemeindewebsite aufgeschaltet. Auf einer ganzen A4-Seite werden die Vorkommnisse bei der Wahl der Baukommission dargelegt.

«Grosses Unverständnis in der Baukommission»

Dass in der Baukommission auf die neue Legislatur hin zwei Sitze neu zu besetzen waren, sei seit Januar 2025 bekannt gewesen. «Die Baukommission hat, wie in der Vergangenheit auch, nach geeigneten Ersatzmitgliedern gesucht, die ausschliesslich nach fachlichen Kriterien evaluiert wurden.» Die Kommission sei fündig geworden und habe noch vor den Sommerferien eine komplette Liste eingereicht. Bis auf eine Person habe es sich ausnahmslos um parteilose Kandidierende gehandelt.

Blick auf Neuendorfs Gemeindeverwaltung und Schulgelände.

Blick auf Neuendorfs Gemeindeverwaltung und Schulgelände.

Bild: Bruno Kissling

«Aus wahlpolitischen Gründen», wie es heisst, habe die SVP im August eine zusätzliche Person für die Baukommission nominiert, «die weder Erfahrung im Gemeinwesen noch in bautechnischen oder -polizeilichen Fragen vorweisen konnte».

Nicht zuletzt mit dem Argument der SVP, man müsse auch neuen Personen die Möglichkeit geben, sich einzubringen, habe der Gemeinderat an der Sitzung vom 9. September die von der SVP vorgeschlagene Person in die Baukommission gewählt. Mit diesem Entscheid habe der Gemeinderat auch dem in der Gemeindeordnung festgehaltenen Grundsatz zu den Kommissionswahlen nachkommen wollen, «die politischen Parteien und Chargierten angemessen proportional zu berücksichtigen».

Die Wahl habe in der Baukommission indes grosses Unverständnis ausgelöst. Nach der am 9. September erfolgten Wahl sei der Gemeinderat über Tatsachen informiert worden, «welche die Ausübung des Amts für die neu gewählte Person stark erschwert oder sogar verunmöglicht hätten». Die Rede ist sogar von einer Ausstandspflicht, die möglicherweise nötig geworden wäre.

Aus Verfahrens- und Persönlichkeitsgründen könne der Gemeinderat dazu keine weitere Auskunft geben. Er hält in seiner Mitteilung aber fest: Diese Tatsachen seien den Mitgliedern der Bau- und Planungskommission seit Februar bekannt gewesen – und somit auch dem Ressortchef André Müller, der in seiner Rolle als SVP-Parteipräsident die Kandidatenliste eingereicht hatte.

Schliesslich habe der Gemeindepräsident nach Bekanntwerden dieser Tatsachen auf die Gemeinderatssitzung vom 30. September hin einen Wiedererwägungsantrag gestellt, um die vorgenommene Wahl zu korrigieren und stattdessen die von der Baukommission ursprünglich vorgeschlagene Person zu wählen. Der Gemeinderat habe diesem Antrag mit 4 gegen 2 Stimmen zugestimmt, ein Mitglied sei entschuldigt abwesend gewesen.

Weitere Informationen würden zu gegebener Zeit folgen. Zu den gegen ihn und den übrigen Gemeinderat erhobenen Vorwürfen nimmt Gemeindepräsident Meinrad Müller weiterhin keine Stellung.

Gemeindepräsident Meinrad Müller.

Gemeindepräsident Meinrad Müller.

Bild: Bruno Kissling

Schwierigkeiten habe es schon lange gegeben

Der Entscheid für den Rücktritt sei während der Sitzung relativ spontan gefallen, sagt der Neuendörfer SVP-Präsident und nun zurückgetretene Gemeinderat André Müller. Über die in seinen Worten «fadenscheinige Begründung», mit der die Wahl der SVP-Kandidatin in die Baukommission aufgehoben wurde, könne er aus rechtlichen Gründen nichts sagen. Ohnehin habe dies das Fass nur zum Überlaufen gebracht, Schwierigkeiten habe es schon lange gegeben.

In Neuendorf rumpelt es nicht nur auf der Dorfstrasse, sondern auch in der Gemeindepolitik.

In Neuendorf rumpelt es nicht nur auf der Dorfstrasse, sondern auch in der Gemeindepolitik.

Bild: Bruno Kissling

André Müller spricht davon, dass der SVP bereits während des Wahlkampfs im Frühling unterstellt worden sei, keine Lösungsvorschläge zu liefern. Doch das Gegenteil sei der Fall: «Wir sind die einzige Partei, die wirklich Lösungsvorschläge bringt.» Schliesslich habe er Anspruch auf den Posten als Vizegemeindepräsident erhoben, da die SVP aus den Gesamterneuerungswahlen als zweitstärkste Partei hervorging. Gewählt wurde aber Andreas Rocca von der FDP.

Angesprochen auf die zahlreichen kritischen Inserate im Anzeiger Thal-Gäu-Olten, welche die Partei regelmässig publiziert hat, macht Müller keinen Hehl: «Wir wollen Missstände aufzeigen und uns nicht abblocken lassen, wenn etwas nicht stimmt. Es soll öffentlich diskutiert werden können.»

Wie geht es nun weiter und wie stellt sich die SVP ihre Rolle in der Opposition vor? André Müller muss zunächst das korrekte Vorgehen bei der Staatskanzlei in Erfahrung bringen und erklärt dann, dass die SVP ihre dritte Gemeinderats-Kandidatin nachnominieren könnte. Diese verzichte aber.

Dieses Verfahren bestätigt André Grolimund, Chef des Amts für Gemeinden: «Da die gewählten SVP-Mitglieder aus dem Gemeinderat zurückgetreten sind, kann die Gemeindeverwaltung die Partei dazu auffordern, Vertretungen dieser Liste nachzureichen.» Falls die SVP aber verzichte, würden die beiden Gemeinderatssitze ausgeschrieben und auch die anderen Parteien könnten Kandidatinnen und Kandidaten stellen. Dann gäbe es – falls sich mehr als zwei Personen bewerben würden – ausserordentliche Wahlen.

Immer wieder betont die SVP Neuendorf unter André Müller ihren Einsatz für Transparenz und korrekte Abläufe. Ist der Rücktritt aus dem Gemeinderat nun aber nicht Betrug an der eigenen Wählerschaft? Müller: «Unsere Wähler haben uns gewählt, weil wir nicht zu allem Ja sagen. Sie wollen, dass wir genau hinschauen.» Und das werde man in der Opposition auch weiterhin machen.

In einem Punkt rudert André Müller zurück: In der Pressemitteilung habe er «Machtmissbrauch» und nicht «Amtsmissbrauch» schreiben wollen. «Dafür entschuldige ich mich.» Um dann gleich wieder nachzutreten: «Im Gegensatz zu anderen kann ich zu meinen Fehlern stehen.»

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