
Kann Aufmerksamkeit gebrauchen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hier bei einer Veranstaltung ihrer Partei am Aschermittwoch im bayrischen Dingolfing.
Die deutsche Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine ist dabei, eine weitere absurde Wendung zu nehmen: Nun stellt sich die Ampel-Koalition gegen die Regierung – Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wollen am Donnerstag im Bundestag einen Antrag verabschieden, der Kanzler Olaf Scholz auffordert, mehr zu liefern.
Dabei gehen die Koalitions-Abgeordneten nach dem Motto «Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass» vor. Die Ukraine solle «zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme» erhalten, um «völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors» ausführen zu können, heisst es in dem Antrag. Der Marschflugkörper Taurus, um den es vor allem geht, wird in dem Antrag allerdings nicht beim Namen genannt, womöglich, um den Kanzler nicht allzu sehr zu verstimmen.
Der Kanzler schweigt über seine Beweggründe
Scholz ist nach wie vor gegen Taurus-Lieferungen. Warum, sagt er nicht; deutsche Kommentatoren erklären sich sein Zögern mit der Furcht vor einer Eskalation des Konflikts: Reichweite, Präzision und Wucht des Taurus würden es den Ukrainern ermöglichen, Moskau zu treffen und vielleicht auch die Brücke zu zerstören, die Russland mit der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim verbindet.
Eine spezielle Rolle im deutschen Taurus-Theater spielt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Die FDP-Politikerin inszeniert sich seit längerem mit einigem Erfolg als Jeanne d’Arc der deutschen Ukraine-Hilfe; das Thema hat sie in die erste Liga der Talkshow-Habitués katapultiert.
Am Donnerstag will Strack-Zimmermann einen Schritt weiter gehen als die meisten ihrer Partei- und Koalitionskollegen: Sie hat angekündigt, nicht nur dem Antrag der Regierungsfraktionen zuzustimmen, sondern auch jenem, den die oppositionelle Union einbringen will, um Scholz in Verlegenheit zu bringen. Christdemokraten und Christsoziale nennen den Taurus in ihrem Antrag beim Namen.
Um Scholz wird es einsam
Für den Unions-Antrag ist es der zweite Anlauf: Mit ihm hatte sich der Bundestag bereits vor einem Monat beschäftigt. Schon damals war spekuliert worden, ob Strack-Zimmermann und weitere FDP- oder Grünen-Politiker mit der Opposition stimmen könnten. Damals entschied sich die Wehrpolitikerin nicht nur dagegen, den Kanzler zu düpieren, sondern gehörte auch zu jenen, die sich besonders lautstark über die angebliche Parteitaktik der Union empörten.
Strack-Zimmermanns Sinneswandel könnte der Entwicklung auf dem Schlachtfeld geschuldet sein, die sich für die Ukraine immer düsterer darstellt. Ihr Verhalten sagt aber auch einiges über die Lage im politischen Berlin aus: Die «Ampel» schleppt sich seit langem nur noch dahin, sodass die koalitionsinterne Disziplin schwindet. Im Fall der FDP-Frau kommt hinzu, dass sie sich als Spitzenkandidatin im Wahlkampf für das EU-Parlament befindet. Da kann sie Aufmerksamkeit gebrauchen.
Zunehmend einsam wird es derweil um Kanzler Scholz: In der Frage der Taurus-Lieferung scheinen nur noch die AfD, die Linkspartei und Sahra Wagenknechts Gruppierung seine Meinung zu teilen.


