
Es könnte ihre letzte Chance sein, eine grosse Rolle auf der politischen Bühne zu spielen: Sahra Wagenknecht am Montag bei der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin.
Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei noch gar nicht gegründet, da gab es bereits eine erste Demonstration gegen sie. Am Montag lud die deutsche Politikerin zur Pressekonferenz ins Berliner Regierungsviertel. Vor dem Gebäude stand ein versprengtes Häuflein: «Gründet Firmen, nicht Parteien», hiess es auf dem Transparent der jungen Leute, die einer arbeitgebernahen Lobbyorganisation angehörten. So liess das wirtschaftliche Establishment gegen die linke Politikerin protestieren.
Drinnen erläuterten Wagenknecht und ihre Mitstreiter ihre Pläne. Ihre bisherige Partei, Die Linke, halten sie für gescheitert. Trotz einer verlorenen Wahl nach der anderen sei dort kein Umdenken erkennbar, sagte Amira Mohamed Ali, neben Wagenknecht das bekannteste Gesicht auf dem Podium. Linken Zeitgeistthemen will Wagenknecht ein Programm entgegensetzen, das in manchem an die SPD der Achtzigerjahre erinnert: Industriepolitik statt Klimaaktivismus, Entspannung statt Konfrontation, Milliarden für die Infrastruktur statt fürs Militär.
Mit der AfD will sie nichts zu tun haben
Manches, was Wagenknecht sagte, dürfte auch unter Konservativen oder Rechten ankommen: Unkontrollierte Zuwanderung müsse sofort gestoppt werden. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelte es zu hinterfragen. Als «Putin-nah» wolle sie sich für solche Aussagen nicht diffamieren lassen. Israel sprach sie zwar das Recht zu, sich zu verteidigen, nannte Gaza aber auch ein «Freiluftgefängnis». Damit griff sie ein Wort auf, das man normalerweise von Gegnern des jüdischen Staates hört.
Vorwürfen, sie strebe eine «Querfront» aus Linken und Rechten an, widersprach Wagenknecht entschieden. Was die AfD betrifft, scheint sie sich eher als mögliche Drachentöterin zu sehen: Verzweifelten Wählern, die sich in den letzten Jahren für die Rechtsradikalen entschieden hätten, wolle sie eine «seriöse Alternative» bieten.
Erfolgen soll die Gründung im Januar; bis dahin wollen Wagenknecht und ihre Mitstreiter Teil der Linken-Fraktion im Bundestag bleiben. Für die Linkspartei könnte ihr Abgang den Todesstoss bedeuten: Insgesamt haben elf Abgeordnete angekündigt, die Partei zu verlassen, wodurch diese ihren Fraktionsstatus verlöre. Martin Schirdewan, der Chef der Linkspartei, forderte die Abtrünnigen am Montag auf, aus dem Bundestag auszuscheiden. Die künftigen Parteigründer lehnen dies ab: Die Linke sei schliesslich auch wegen ihnen gewählt worden, erklärte Wagenknecht.
Die Marktlücke, die sie und ihre Kollegen sehen, ist durchaus vorhanden: 27 Prozent könnten sich laut einer Umfrage vorstellen, die neue Partei zu wählen. Der politische Kalender könnte ihr in die Hände spielen: Die erste Wahl, bei der die neue Formation antreten will, ist jene zum EU-Parlament im kommenden Frühjahr. Anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es dabei keine 5-Prozent-Hürde. Im Herbst 2024 folgen dann drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo Wagenknechts Gedankengut auf besonders viel Anklang stösst.
Vorerst heisst die Partei nach ihrer Frontfrau
Ein Risiko stellt die Gründung gleichwohl dar: Der Aufbau einer Organisation erfordert Geschick und Ausdauer; zudem könnten innere Konflikte auftreten, sollten neue Themen auf der Agenda erscheinen, zu denen die Gründer noch keine gemeinsame Position haben. Dem Vorwurf des Personenkults trat Wagenknecht am Montag entgegen: Dass die Partei vorerst den Namen «Bündnis Sahra Wagenknecht» tragen soll, habe rein pragmatische Gründe: Ihr Name sei nun einmal bekannt. Habe sich die Partei erst einmal etabliert, sei eine Umbenennung möglich.
Für Wagenknecht dürfte die Gründung die letzte Chance sein, eine grosse Rolle auf der politischen Bühne zu spielen: Die Initiative «Aufstehen», durch die sie vor fünf Jahren versuchte, der deutschen Politik neue Impulse zu geben, ist längst vergessen. Sollte auch ihr zweiter Versuch scheitern, müsste sich die Bestseller-Autorin wohl auf die Felder zurückziehen, auf denen sie bisher schon reüssiert: Talkshows und den Buchmarkt.





